Starker Staat statt Protestkultur: Sachsen beschließt Versammlungsgesetz, das Aufzüge an bestimmten Orten - wie der Dresdener Innenstadt - verbietet. Durchsuchungen bei Nazi-Gegner werden stark kritisiert.
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Dresden
Sachsen hat per Gesetz Aufmärsche von Neonazis und Gegendemonstrationen erschwert. Das sieht das am Mittwoch im Landtag beschlossene Versammlungsgesetzes vor. Demnach können Aufzüge an bestimmten Orten verboten oder mit bestimmten Auflagen versehen werden. Im Kern geht es um die Dresdner Frauenkirche, das Leipziger Völkerschlachtdenkmal und Teile der Innenstadt von Dresden speziell am 13. und 14. Februar - dem Jahrestag der Zerstörung der Elbestadt im Zweiten Weltkrieg. Eine Einschränkung des Demonstrations- und Versammlungsrechtes sehen die Politiker darin nicht. NPD-Fraktionschef Holger Apfel bezeichnete die Alliierten als „entkultivierte Antimenschen“ und verglich Proteste gegen die NPD mit der Judenverfolgung.(Sächsische Zeitung, lvz-online, taz).
Sachsens Landesbischof Jochen Bohl warnt derweil vor einer «Verfälschung des Gedenkens» an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Dies sei nicht nur durch Rechtsextreme, sondern auch durch Linksextreme der Fall, bei denen er mit "großer Sorge" ein "offensichtliches Erstarken2 beobachte (BILD.de).
Dresdner Verein Bürger.Courage zu den Hausdurchsuchungen bei Demokraten, die zur friedlichen Blockade der Neonazi-Demonstration in Dresden im Februar aufriefen: Zum wiederholten Male werde deutlich, dass man in Dresden das wirkliche Problem verkenne: den Aufmarsch der Neonazis. Davon gehe die Gefahr aus und nicht vom friedlichen Protest dagegen (Freie Presse, Sächsische Zeitung, zum Protest aus mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Linkspartei, Grüne und DGB in Thüringen bezeichen das polizeiliche Vorgehen gegen das Aktionsbündnis "Dresden Nazifrei" und mobilisieren weiter für Gegenproteste (NPD-Blog.info).
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In Moskau hat es nach Angaben der Polizei im vergangenen Jahr 26 Morde mit ausländerfeindlichem Hintergrund gegeben. Zudem gingen 25 Fälle vorsätzlicher schwerer Körperverletzung auf das Konto von Rassisten (Der Standard).
Zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung ist am Mittwoch ein 21-jähriger Neonazi der "Freie Kräfte Schwalm-Eder" verurteilt worden, weil er zwei Männer beleidig und einen ins Gesicht geschlagen hatte. Ein weiteres Verfahren gegen einen 18-Jährigen, ebenfalls aus dem Umfeld der "Freien Kräfte Schwalm-Eder", läuft noch (HNA).
Rettungsversuch gescheitert: Während DVU-Chef Matthias Faust meint, Millionär Patrick Brinkmann sei nun Doppelmitglied bei DVU und "Pro Köln", widerspricht dieser und lehnt jegliche weitere Zusammenarbeit ab (Endstation rechts).
Wie die Zeitschrift "Burschenschaftliche Blätter" bestätigt, ist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Mitglied einer Burschenschaft, die mit der rechtsextremen NPD in Verbindung gebracht wird (ShortNews).
Im Prozess gegen vier Rechtsextreme, die in Berlin-Friedrichshain einen 22-Jährigen fast totgeprügelt haben sollen, wurde am Dienstag überraschend der Haftbefehl gegen einen der Angeklagten aufgehoben (Tagesspiegel).
Vor über zwei Jahren wurden Jugendliche in Rostock bei einem brutalen Angriff von mehreren NPD-Anhängern verletzt. Nun begann das Verfahren gegen die Rädelsführer (taz).
Am 3. März beginnt vor dem Passauer Landgericht der Berufungsprozess gegen den Kameradschaftsführer Thomas Wulff, weil er 2008 bei der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse zwei Fahnen auf den Sarg gelegt, davon mindestens mit einem verfassungswidrigen Symbol, einem Hakenkreuz (trp).
