NPD-Fraktionschef Apfel flog aus Landtag +++ 120 Neonazis trafen in Dresden auf 250 GegendemonstrantInnen +++ Keine Rechtsextremen in der niederländischen Regierung

Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de

Der sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel ist gestern wegen antisemitischer Hetze aus dem Landtag geworfen worden und darf bis Dezember nicht an Sitzungen teilnehmen. (sz-online, stern.de, taz)

Gestern marschierten 120 Neonazis in Dresden auf und wurden mit lautstarkem Protest von doppelt so vielen GegendemonstrantInnen begrüßt. (Störungsmelder)

Die Bildung einer Regierung mit rechtsextremer Beteiligung in den Niederlanden ist gescheitert. (DerWesten)

In Berlin-Neukölln protestierten gestern 200 Menschen gegen eine Veranstaltung der NPD. (Ad Hoc News)

Nachdem der Zusammenschluss von NPD und DVU kürzlich gescheitert ist, planen nun die Republikaner und die Pro-Bewegung eine Fusion. (Tagesspiegel)

In der Nacht auf Donnerstag wurde in Wattenscheid eine Gedenktafel für die Opfer des Nazi-Regimes von bisher unbekannten TäterInnen beschmiert. (DerWesten)

Im Kreis Gießen erhielten Menschen mit türkischem Migrationshintergrund einen rechtsextremen Drohbrief. (Gießener Anzeiger)

In Moskau sollen neu Zugezogene in Zukunft mit einem Büchlein begrüßt werden, das Verhaltensratschläge gibt. Angepasstes Verhalten und Aussehen wird hier als Maßstab für Integration genommen und soll dafür sorgen, dass Neu-MoskauerInnen nicht Opfer von Angriffen rechtsextremer Gruppen werden. (D-News)

Die Initiative „Schule ohne Rassimus“ hat eine Broschüre über Rechtsextremismus unter MigrantInnen herausgebracht. (Schule ohne Rassismus)

Die NPD in Riesa wird in Zukunft wahrscheinlich eine neue Adresse haben: Der Stadtrat hat den Plan, die Straße, in der die NPD sitzt, im Gedenken an die Geschwister Scholl umzubenennen. Damit soll der NPD an den Karren gefahren werden. (sz-online)

Die ausländerfeindliche und vom Verfassungsschutz beobachtete NDVP will in Guben Büros und Schulungsräume einrichten. In der kommenden Woche wird die Stadtverordnetenversammlung über mögliche Gegenmaßnahmen beraten. (rbb-online)

Jegliches öffentliche Unterstützen, Verleugnen oder Verharmlosen von Verbrechen der Nazis und der Sowjets während der jeweiligen Okkupation ist ab sofort in Litauen strafbar. (derStandard)

Demonstrationen:
Heute Abend findet in Aachen eine Demonstration gegen rechte Gewalt statt. (AN-online)
Für morgen hat die NPD eine Demonstration in Merseburg angemeldet. Bereits heute soll die Stadt bunt gestaltet werden. (mz-web.de)
Auch diesen Samstag wieder Aktionen gegen eine von der „Kameradschaft Märkisch Oder Barnim“ angekündigte Demonstration in Strausberg. (Märkische Oderzeitung)
Rechtsextreme feiern am Samstag auf einem Anwesen bei Eschede die Sonnenwende. Ihnen soll der Weg versperrt werden. (taz)