UN: Deutschland hat zu begrenzten Rassismus-Begriff. Gericht lässt "Bombenholocaust" nicht als Volksverhetzung zu. "Pro-Bewegung" als Dachverband aller Pro ... -Aktivitäten in Deutschland gegründet.
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In Deutschland wird nach Ansicht der Vereinten Nationen nicht genug gegen rassistisch motivierte Diskriminierung getan, zum Beispiel am Arbeitsplatz oder bei der Wohnungssuche. Außerdem werde Rassismus in Deutschland meist mit Rechtsextremismus gleichgesetzt - dabei gebe es auch Rassismus in der politischen Mitte und bei Linken (Deutsche Welle, taz).
Oberlandesgericht (OLG) Koblenz lässt Verfahren wegen Verwendung des Begriffs "Bombenholocaust" nicht zu - sei keine Verharmlosung des Völkermordes an den europäischen Juden. NPD-Stadtrat Safet Babic muss aber noch wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht (Endstation rechts, 16vor.de).
Doch Einigkeit statt Spalterei: "Pro Köln" und "Pro Deutschland" gründen Verein „Die Pro-Bewegung“, abgekürzt: PRO, als Dachverband ihrer Aktivitäten (bnr.de).
Debatte über Links- und Rechtsextremismus im Bundeskabinett: Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen? (mdr.de, Tagesspiegel)
Die Welt hat eine interessante Grafik gebaut, die sie zwar anders auslegt, die aber eindrucksvoll beweist, wieviel mehr rechtsextreme als linksextreme Gewalt es in den letzten Jahren gab.
Österreich: Eine Neonazi-Kameradschaft soll sich im Elternhaus von Oscar-Preisträger und Regisseur Stefan Ruzowitzky in Linz einquartiert haben (Nachrichten.at).
Gründer des "Bürgerforums Gräfenberg" auf einer Tagung gegen Rechtsextremismus in Nürnberg: "Wir brauchen die Solidarität als Gegenmittel zur Angst." (Nürnberger Nachrichten).
Neonazis wollen am heutigen 17. Juni in Dresden aufmarschieren. Ihre Gegner machen mobil und ziehen Parallelen zum 13. Februar (Sächsische Zeitung).
Ein Bürgerbündnis will an diesem Sonnabend in Eschede bei Celle gegen ein geplantes Treffen von Neonazis protestieren. Rechtsextremisten planten auf dem abgelegenen Hof des Landwirtes und NPD-Mitgliedes Joachim Nahtz erneut eine "Sonnenwendfeier", teilte das Bündnis am Mittwoch mit (evlka.de).
2500 Euro hat die Chemnitzer Opferberatungsstelle RAA für die Organisation eines Festivals gegen Rechts, "Stay Rebel" in Limbach-Oberfrohna gesammelt (Freie Presse).
Paris: Rechtspopulisten planen mit der Veranstaltung "Wurst und Wein" ein Schweinefleisch- und Alkohol-Gelage vor einer Moschee in Paris - Polizeipräfekt sagt nun die Veranstaltung wegen Störung des öffentlichen Friedens ab (DerWesten).
Schweiz: Der Nationalrat Dominique Baetting der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP)will, dass der Südwesten Baden-Württembergs den Beitritt zur Eidgenossenschaft beantragt (Stuttgarter Nachrichten).
