Prozess um versuchten Mord in Berlin: Zeuge belastet Neonazis schwer. Verschärfung des Demonstrationsrechts in Niedersachsen geplant. Rechtsextremer Stadtrat in Nürnberg vor Gericht.
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Im Prozess um den versuchten Mord in Berlin-Friedrichshain sieht es für die vier angeklagten Neonazis schlecht aus: Ein 19-Jähriger Zeuge hat in der Nacht zum 12. Juli 2009 die Misshandlung des jungen Linken Jonas K. durch Rechtsextreme hautnah miterlebt und belastet die Neonazis schwer. (Tagesspiegel)
CDU und FDP im niedersächsischen Landtag haben einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Versammlungsrechts vereinbart. Demonstrationen müssen nur noch 48 Stunden vor Beginn angemeldet werden. Außerdem sollen Tage und Orte für Demonstrationen beschränkt oder verboten werden, deren "Sinngehalt" eindeutig an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert. (taz)
Miep Gies versteckte Anne Frank vor den Nazis. Die gebürtige Wienerin starb am Montagabend nach kurzer Krankheit in einem Pflegeheim im Alter von 100 Jahren. Ihr ist es zu verdanken, dass das Tagebuch der Anne Frank der Nachwelt erhalten blieb. (spiegel.de)
Der ehemalige Führer der 1994 gegründeten Neonazi-Gruppe "Nationalsozialistische Front", Anders Högström, hat gegenüber schwedischen Medien angegeben, in den Diebstahl des Schriftzuges "Arbeit macht frei" aus der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz involviert gewesen zu sein. (eurorex)
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh gibt es neue Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Die Auswertung der Gerichtsaufzeichnungen aus dem ersten Prozess hat ergeben, dass es widersprüchliche Aussagen von Polizisten gab. (taz)
Der Nürnberger NPD-Stadtrat Schmaus hat politische Gegner bei NPD-Veranstaltungen fotografiert und die Bilder im Internet veröffentlicht. Das Mitglied der Wählergruppe "Bürgerinitiative Ausländerstopp" war daher vom Amtsgericht Nürnberg wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz zu einer Geldbuße von 6400 Euro verurteilt worden. (NPD-Blog.INFO)
Strafe für Hakenkreuz-Tätowierung auf dem Oberkörper. (rundschau-online)
