Horst Köhler als erster Bundespräsident bei der Gedenkfeier in Dachau +++ 8. Mai: rechte Demonstrationen und Gegenveranstaltungen +++ Bundesparteitag der NPD auf Beschluss des Bayerischen Gerichtshofs in der Bamberger Konzerthalle
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Bei der Gedenkfeier zum 65. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau ist neben 300 Überlebenden erstmals ein deutscher Bundespräsident, Horst Köhler, anwesend. (WELT ONLINE)
Anlässlich des 65. Jahrestags der Befreiung vom Naziregime am 8. Mai haben rechte Gruppierungen in München, Wiesbaden-Erbenheim und Brandenburg Demonstrationen angemeldet. In den drei Orten wird es Gegenveranstaltungen geben. (süddeutsche)(der Funke)(BRB-News)
Der Bayerische Gerichtshof hat beschlossen, dass die Stadt Bamberg der NPD die Konzerthalle für den Bundesparteitag am 4. und 5. Juni 2010 zu Verfügung stellen muss. (inFranken.de)
Der Landesparteitag der NPD-Niedersachsen findet am 9. Mai in Bad Gandersheim in einem privaten Veranstaltungsgebäude, dem Stadttheater, statt. Der Stadtrat lässt die rechtlichen Möglichkeiten von Gegenmaßnahmen untersuchen; Gegenveranstaltungen sind geplant. (taz)
Zur Verhinderung des Einzugs der NPD in den Sachsen-Anhaltiner Landtag hat die CDU ein Strategiepapier veröffentlicht, das Handlungsanleitungen und rechtliche Hinweise beinhaltet.
Die NPD hat bei dieser Wahl möglicherweise bessere Chancen, die fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, da die DVU zu Gunsten der NPD nicht zur Wahl antreten wird. (Mitteldeutsche Zeitung)
Die Thüringer Landesregierung sucht derweil nach Mitteln und Wegen, die Finanzierung der NPD durch Steuergelder zu unterbinden. (tlz.de)
Bei der britischen Parlamentswahl am kommenden Donnerstag besteht die Möglichkeit eines Einzugs der British National Party in das Parlament. Die BNP macht unter anderem damit Wahlkampf, eine „Rückkehrprämie für Zuwanderer“ einzuführen. Um auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen, strahlte die antifaschistische Gruppe EMMA Trust am vergangenen Sonntag ein Hakenkreuz und den Slogan „Decision Time. Keep the far right, right out“ an das Londoner Parlamentsgebäude. (DiePresse.com)(RP Online)
