Nach den Rechten sehen: Zeitsoldaten verübten Anschlag auf Asylbewerberheim in Arnstadt +++ Studie: Die braunen Wurzeln des bayerischen Verfassungsschutzes +++ Wegen neuer Hetzschrift: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rechtsextremisten Mahler.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Zeitsoldaten verübten Anschlag auf Asylbewerberheim in Arnstadt

In Arnstadt in Thüringen haben zwei Zeitsoldaten der Bundeswehr mit Pyrotechnik einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim verübt. Die Polizei hat beide Täter vorrübergehend in Gewahrsam genommen und Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung aufgenommen.
Die Tat ereignete sich mehreren Medienberichten zufolge in der Nacht von Samstag auf Sonntag: Zwei Zeitsoldaten der Bundeswehr haben in Arnstadt kurz vor drei Uhr morgens ein Asylbewerberheim im Ilm-Kreis mit Feuerwerkskörpern beworfen und weitere Pyrotechnik in den Hinterhof der Einrichtung geworfen. Als die Bewohner der Unterkunft die beiden Täter schließlich aufgefordert haben, die Attacke zu unterlassen, fielen zudem rassistische Beleidigungen. Außerdem haben die Soldaten mehrfach den strafbaren Hitlergruß gezeigt. (Störungsmelder, Schwäbische Zeitung)

Studie: Die braunen Wurzeln des bayerischen Verfassungsschutzes

Eine neue Studie dokumentiert die NS-Verstrickungen des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz nach dem Krieg. Sogar hochrangige SS-Leute arbeiteten für den Dienst - ihre nachrichtendienstlichen Erfahrungen wurden geschätzt. (Spiegel Online)

Wegen neuer Hetzschrift: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rechtsextremisten Mahler

Aus dem Knast heraus soll der verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler volksverhetzende und antisemitische Schriften verfasst haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft erneut gegen ihn. (Potsdamer Neueste Nachrichten, rbb online)

Studie zu NSU-Morden: Türkische Community misstrauisch

Türkinnen und Türken in Deutschland glauben nicht daran, dass die Behörden die NSU-Morde hinreichend aufklären werden. Auch die Medien kommen in einer Studie schlecht weg. (taz)

Soziologe Andreas Kemper:"AfD hat demokratiefeindliche und homophobe Tendenzen"

Noch gibt sich die Alternative für Deutschland als Protestpartei. Doch ein Experte warnt vor rechtspopulistischen Tendenzen – Flügel der Partei seien mit der US-amerikanischen "Tea Party" zu vergleichen. Mit demokratiefeindlichen und homophoben Tendenzen. (Focus Online)

Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf erwartet erste Bewohner

Trotz massiven Widerstands soll die Notunterkunft in Hellersdorf Ende der Woche die ersten Asylbewerber aufnehmen. Eine anonym agierende Bürgerinitiative wirft einer grünen Bezirkspolitikerin vor, das Bündnis mit der NPD in Verbindung zu bringen - und droht mit Anzeige. (rbb online)

Anders Breivik und Beate Zschäpe, die Mitleidlosen

Der verurteilte Rechtsterrorist Anders Breivik, der heute vor zwei Jahren 77 Menschen tötete, prahlte vor Gericht. Beate Zschäpe, die mutmaßliche NSU-Terroristin, schweigt. Beide haben viel gemeinsam. (Welt Online)

Weitere Neonazis unter Terrorverdacht

Die kürzlich in die Schlagzeilen geratene mutmaßliche "Werwolf"-Zelle schweizerischer und deutscher Neonazis ist nicht die einzige rechte Gruppe, die derzeit unter Terrorverdacht steht. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe führt mindestens drei weitere Ermittlungsverfahren gegen rechtsextreme Organisationen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Unterdessen haben sich Hoffnungen auf eine neue Spur im fünf Jahre zurückliegenden Mordanschlag auf den früheren Passauer Polizeichef Alois Mannichl zerschlagen. (Stuttgarter Zeitung) Im Falle der "Werwolf"-Zelle führen Spuren auch nach Buchholz. (Harbuger Nachrichten)

Rechtsextreme "Reichsbürger": Treu zum Staat in den Grenzen von 1937

"Reichsbürger" weigern sich, die Bundesrepublik anzuerkennen. Viele von ihnen sind rechtsextrem, und sie treten immer aggressiver auf. (FAZ.net)

Nazi-Propaganda? Arthur Brauner übt heftige Kritik an Götz George

Der renommierte Filmproduzent Artur Brauner kritisiert den Schauspieler Götz George im "Focu" heftig: In seinem neuen Film glorifiziere George seinen Vater, obwohl dieser in "schlimmsten propagandistischen Filmen" der Nazis mitgespielt habe. (Focus Online, Rheinische Post)

Weißenfels: Musik und Kultur gegen Rechts

Weißenfels veranstaltet alljährliches No Silent Backlands Festival. Bereits zum zwölften Mal ist die Veranstaltung politisch motiviert. Auf die Gefahren von Rechtsextremismus soll aufmerksam gemacht werden. (Mitteldeutsche Zeitung)

Rechtsextremismus in Griechenland: Vielleicht gibt es kein Morgen

Seit die Rechten im Parlament sitzen und die Krise Griechenland lähmt, steigt die rechte Gewalt. Karim N. hat sie erlebt – die Narbe spürt er noch. (taz)

Indonesien: "Nazi-Café" macht endgültig dicht

Der Besitzer eines "Nazi-Cafés" in Indonesien hat seinen Laden angesichts einer Welle der Empörung im In- und Ausland geschlossen: An den Wänden der Gaststätte in der Provinzhauptstadt Bandung im Westen Javas hängt eine riesige Hakenkreuzfahne, daneben prangt ein Hitler-Porträt. Die Kellner in dem Betrieb namens "Soldatenkaffee" tragen SS-Uniformen. Besitzer Henry Mulyana sagte am Montag nach einem Treffen mit Vertretern örtlicher Behörden, er wolle das Café nicht mehr öffnen. (Rheinische Post)