17.07.2013 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess: Balladenabende für das Terror-Trio – Zschäpe belastet +++ Breivik-Sympathisant: Norwegischer Neonazi in Frankreich festgenommen +++ Viereck/Finowfurt: Bündnis kündigt Protest gegen Konzerte mit rechter Musik an.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NSU-Prozess: Balladenabende für das Terror-Trio – Zschäpe belastet

Mit Benefizkonzerten und Balladenabenden soll in der rechten Szene für die untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesammelt worden sein. Das habe der Angeklagte Holger G. erzählt, berichtete ein Beamter des Bundeskriminalamts am Dienstag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. G. hatte im Ermittlungsverfahren sowohl Beate Zschäpe als auch den Mitangeklagten Ralf Wohlleben mit seinen Aussagen belastet; vor Gericht hatte er aber zu den Tatvorwürfen nur eine vorbereitete Erklärung vorgelesen. (Stern.de, Tagesspiegel, Rheinische Post) Der Ermittlungsbeamte erklärte auch, G. habe in Zschäpe ein gleichberechtigtes Mitglied des NSU gesehen. (Spiegel Online, Der Westen) Sie sei "auf gleicher Höhe gewesen". (Sueddeutsche.de)

Breivik-Sympathisant: Norwegischer Neonazi in Frankreich festgenommen

Er fiel den Ermittlern wegen fremdenfeindlicher und antisemitischer Kommentare im Internet auf: Ein norwegischer Neonazi ist in Frankreich festgenommen worden. Der 40-Jährige gilt als Sympathisant des Attentäters Breivik. (Spiegel Online, Hamburger Abendblatt) Besondere Brisanz gewinnt die Festnahme dadurch, dass Vikernes einer der Adressaten des rassistischen "Manifestes" war, das der norwegische Attentäter Breivik geschrieben hatte, bevor er bei zwei Anschlägen im Juli 2011 insgesamt 77 Menschen in Norwegen tötete. (Spiegel Online)

Viereck/Finowfurt: Bündnis kündigt Protest gegen Konzerte mit rechter Musik an

Ein Aktionsbündnis in Vorpommern hat Proteste gegen Konzerte rechtsextremer Bands am 27. Juli angekündigt. Die rechtsextreme Gruppierung "Märkische Skinheads 88" habe die "braune Hass-Musik" für Viereck (Kreis Vorpommern-Greifswald) und Finowfurt (Landkreis Barnim) in Brandenburg angemeldet, sagte ein Sprecher des Aktionsbündnisses am Dienstag in Viereck. (Welt Online)

Mecklenburg-Vorpommern: Rechtsextreme Morde nicht genügend geprüft?

Wie viele Menschen haben in Mecklenburg-Vorpommern seit 1992 ihr Leben aufgrund von rechtextremer Gewalt verloren? Die Opposition im Schweriner Landtag zeigt sich mit den Antworten von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zu den Untersuchungen bei Tötungsdelikten mit einem möglichen rechtsextremen Hintergrund weiterhin unzufrieden. Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr sagte, die bisherigen Erklärungen seien unzureichend. (NDR Online)

"F... Dich" und ein Eierwurf: NPD blitzt in Franken ab

Drei mittelfränkische Städte hat die NPD am Dienstag auf ihrer Bayern-Tour bereist, überall blies ihr heftiger Gegenwind ins Gesicht. Die Bürgerinnen und Bürger von Lauf, Rothenburg und Weißenburg hatten sich zu großen Gegendemonstrationen zusammengefunden. (nordbayern.de, BR Online)

Verfassungsschutzbericht 2012: Rechtsextreme Szene in Thüringen wächst

Der Thüringer Verfassungsschutz beobachtet ein Erstarken der rechten Szene im Land. Wie Innenminister Jörg Geibert am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2012 sagte, ist die Zahl der Mitglieder sogenannter Freier Kameradschaften um etwa 50 auf nun rund 350 gestiegen. Die rechtsextreme Partei NPD habe einen Mitgliederzuwachs um 30 auf nunmehr 330 gehabt. (MDR Online) Nach der Bekanntgabe des thüringer Verfassungsschutzberichts hat die Linke-Landtagsfraktion erneut eine Auflösung des Nachrichtendienstes gefordert. (Thüringer Allgemeine)

Bamberger testen Asylbewerber-Essen – und sind entsetzt

Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Bayern werden mit Essenspaketen versorgt – in Bamberg haben 14 Deutsche die Pakete nun eine Woche lang getestet. Selbst der Oberbürgermeister hat mitgemacht – und fordert nun, die Praxis zu ändern. (Focus Online)

Trayvon Martin und Deutschland: "Schwarz gleich gefährlich, das funktioniert weltweit"

Verdächtig, weil er schwarz war? Der Fall des Teenagers Trayvon Martin ist kein rein amerikanischer, sagt Tahir Della von der "Initiative Schwarze Menschen in Deutschland". (Tagesspiegel) Der Fall Trayvon Martin hat in den USA für Empörung gesorgt. (Welt Online) Der Rassismusforscher Timothy Ready glaubt allerdings nicht, dass im Land jetzt wieder solche gewalttätigen Unruhen drohen wie 1992. Ready leitet das Walker Institute an der Western Michigan Universität. (Berliner Zeitung) Kirk Johnson, afroamerikanischer Soziologie-Professor an der Universität von Mississippi, beleuchtet in einem Interview einen anderen Aspekt: Er glaubt, dass die Polizei vorrangig Gegenden observiert, in denen mehrheitlich schwarze Amerikaner wohnen. Daher gebe es auch überproportional viele schwarze Häftlinge. (BR Online)

Gersthofen zeigt Flagge gegen Rechts

Die Kundgebung "Bunt und Frei", die die Stadt Gersthofen in kürzester Zeit als Reaktion auf die Ankündigung einer NPD-Veranstaltung organisiert hatte, lockte am Montag etwa 400 Besucherinnen und Besucher auf den Rathausplatz. Die Gersthofer präsentierten ein vielfältiges und farbenfrohes Programm – und boten damit einen deutlichen Kontrast zu der NPD-Kundgebung, an der lediglich sieben Mitglieder der rechtsradikalen Partei teilnahmen. (Augsburger Allgemeine)