27.05.2013 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Protestzug in Karlsruhe verhindert Nazi-Demo +++ Burschentag 2013: Rechtsruck entzweit die Burschenschaft +++ Konsequenz aus NSU-Affäre: Innenminister wollen Zentraldatei für V-Leute.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Protestzug in Karlsruhe verhindert Nazi-Demo

Tausende Menschen haben einen Nazi-Aufmarsch am Karlsruher Bahnhof erfolgreich blockiert. Nach etwa vier Stunden verließen die Rechtsextremen wieder die Stadt. (Zeit Online, Sueddeutsche.de) Etwa 40 Gegendemonstranten versuchten am Samstag nach Polizeiangaben, eine Gittersperre in der Nähe des Bahnhofs zu überwinden. Dabei seien Flaschen, Farbbeutel und auch Feuerwerkskörper gegen Polizeibeamte geworfen worden. (taz) Nach den Ausschreitungen wurde der Nazi-Aufmarsch abgesagt. Die zuständige Behörde habe "auf Grund der aktuellen Lage" entschieden, dass es keinen Aufzug der Rechten geben werde, teilte die Polizei mit. Es fand lediglich eine Kundgebung im Bereich des Bahnhofsvorplatzes statt. (Stuttgarter Nachrichten, Focus Online)

Burschentag 2013: Rechtsruck entzweit die Burschenschaft

Ein Antrag auf dem Burschentag 2013 sorgte für große Unruhe. Er erinnerte erschreckend an den Rassismus der NS-Zeit. Doch der Verfassungsschutz bleibt untätig. (Stern.de, Spiegel Online) Insgesamt wurde eine Vereinheitlichung der Mitgliedskriterien vermeidet. Deutsch muss der Burschenschaftler aber weiterhin sein. (taz) Spätestens seit den 1990er-Jahren werden Burschenschaften von Rechtsextremisten unterwandert. Kritiker befürchten, dass diese weitgehend unbeobachtet und ungehindert Kaderbildung für die neue Rechte betreiben können. (Deutschlandfunk) Die Hardliner in der Deutschen Burschenschaft provozieren immer wieder mit rassistischen und rechtsextremen Vorstößen. Dahinter steckt eine Strategie, die auch auf die Empörung in den Medien setzt. Wie sollen Journalistinnen und Journalisten mit den Extremisten umgehen? (Spiegel Online)

Konsequenz aus NSU-Affäre: Innenminister wollen Zentraldatei für V-Leute

Die Innenminister wollen an der Arbeit mit V-Leuten festhalten. Allerdings sollen die Rahmenbedingungen verändert werden. In Hannover einigten sich die Minister der Länder darauf, eine Zentraldatei einzurichten, in der die Verbindungsleute zur rechtsextremen Szene aufgeführt werden. Die Klarnamen sollen allerdings nicht genannt werden. Mit der Datei solle verhindert werden, dass mehrere Dienste V-Leute für die gleiche Aufgabe einsetzen, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. (MDR Online, Zeit Online) Gleichzeitig wehrten sich die Länder gegen die Forderung des Bundes, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu stärken. (Spiegel Online) Die Beschlüsse und Streitpunkte der Innenministerkonferenz im Überblick. (Sueddeutsche.de)

Nienhagen: Kritik nach Neonazi-Konzert

Nach dem Rechtsrock-Konzert in Nienhagen bei Halberstadt steht das Land Sachsen-Anhalt in der Kritik. Der Geschäftsführer des Vereins Miteinander, Pascal Begrich sagte dem MDR, die ehrenamtlichen Bürgermeister der kleinen Kommunen seien allein gelassen worden. Es sei ein Unterschied, ob Roland Kaiser ein Konzert gebe oder ob man mit einer Veranstaltung mit 1.500 Neonazis umgehen müsse. Ähnlich äußerte sich auch der Initiator der Bürgerinitiative "Nienhagen Rechtsrockfrei", Hans-Christian Anders. Sachsen-Anhalt habe sich mittlerweile als Spielfeld für solche Konzerte regelrecht etabliert. (MDR Online) In Nienhagen hatten am Sonnabend 200 Menschen friedlich gegen das Rechtsrockkonzert protestiert. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in Magdeburg hatte die Beschwerde des Landkreises zuvor zurückgewiesen. (Mitteldeutsche Zeitung)

Gegendemonstration: Lumdatal steht auf gegen Rechts

Rund 350 Menschen haben am Samstag in Allendorf/Lumda gegen Rechtsextremismus und Intoleranz demonstriert. Organisiert hatte die Kundgebung vor dem Rathaus das Netzwerk für Demokratie und Toleranz. In Grünberg stoppten Protestierende den Demonstrationszug des NPD-Nachwuchses. (Gießener Allgemeine Zeitung, HR Online)

20 Jahre nach Brandanschlag in Solingen: Gedenken an die Opfer

Deutlich mehr Teilnehmer als erwartet sind am Samstag zu einer Demonstration gegen Rassismus in die Solinger Innenstadt gekommen. Die Polizei sprach schon am Mittag von einer größeren Zahl an Demonstranten, als zuvor von Veranstaltern angemeldet. Eine Polizeisprecherin schätzte die Teilnehmerzahl dann später auf rund 2.000 Personen. (Rheinische Post) Der Anschlag von Politik hat die Politik in Deutschland verändert - erst recht in Nordrhein-Westfalen. (Der Westen) Mevlüde Genç, Mutter der Opferfamilie spricht im Interview über Verlust, Versöhnung und Vergebung. (Welt Online)

Änderung des Asylrechts vor 20 Jahren: Verdammte dieser Erde

Aus einer Asylgarantie wurde eine Abschiebungsgarantie: Vor 20 Jahren hat der Bundestag das Asylrecht faktisch abgeschafft. Heute zahlen Deutschland und EU viel, damit Asyl dort hinkommt, wo die Vertriebenen herkommen. Damit schützen sie ihre Grenzen, aber nicht die Flüchtlinge. (Sueddeutsche.de) Dass mit dem so genannten "Asylkompromiss" eine neue Phase der nationalen Selbstermächtigung eingeläutet wurde, zeigte sich auch in vielen Medien und auf den Straßen, wo der rassistische Mob tobte und zahlreiche Menschen ermordete. Im Mai 1993 erreichte der rassistische Terror in Solingen seinen bisherigen Höhepunkt. (Publikative.org)

Gefangenen-Netzwerk: BKA erkannte rechte Codes nicht

"AD Jail Crew 14er" hieß das rechtsextreme Gefangenen-Netzwerk, das kürzlich aufgeflogen ist. Das BKA dachte, es sei eine Rockergruppe. (Mittelbayerische Zeitung)

Polizei, Verfassungsschutz und der NSU: Türkische Gemeinde beklagt Angst und Unsicherheit

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, erhebt schwere Vorwürfe. Auch nach Auffliegen der NSU-Morde werde Rassismus nicht konsequent bekämpft. Angst und Unsicherheit seien die Folge - 20 Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Solingen. (Tagesspiegel)

Ex-Verfassungsschützer: V-Leute laufen aus dem Ruder

Der Abschlussbericht der Expertenkommission zum Rechtsterrorismus ist in keiner Weise eine angemessene Antwort auf das generelle Systemversagen der deutschen Sicherheitsarchitektur im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex. Er ist insbesondere keine Antwort auf die gravierenden analytischen, operativen und handwerklichen Fehler des Verfassungsschutzes. (Publikative.org)

Wieder Demos gegen die Homo-Ehe in Paris

Das Gesetz zur Homo-Ehe wurde vor einer Woche verabschiedet. Eine Woche nach der offiziellen Einführung der Reform sind nun erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie fordern die Rücknahme des Gesetzes, das homosexuellen Paaren das Recht zur Ehe und zur Adoption von Kindern gibt. Nach Angaben der Polizei versammelten sich 150.000 Demonstranten, die Veranstalter sprachen von einer Million Menschen. Aus Angst vor Ausschreitungen gewaltbereiter Rechtsextremer war sie mit einem Großaufgebot im Einsatz. (Zeit Online)

Karben: Neonazi-Nest neben der Moschee

Eigentlich ist die Stadt Karben nicht gerade bekannt für eine rechtsradikale Szene. Die NPD kommt in Wahlen auf kaum zwei Prozent aller örtlichen Stimmen. So stockte Mitgliedern des Ausländerbeirates am Donnerstag der Atem, als ihnen Kulturstadtrat Philipp von Leonhardi (CDU) von Workshops für Rechtsextreme berichtete, die am letzten Wochenende angeblich einen Steinwurf weit von der Genç Osman Camii Moschee abgehalten wurden. (Frankfurter Rundschau)