Nach den Rechten sehen: Jahrestag des Kriegsendes: Neonazis provozieren mit Aufmärschen +++ NSU-Prozess: Der Wunsch nach Erlösung +++ Kampf gegen rechts: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Extremismusbeauftragten.

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Jahrestag des Kriegsendes: Neonazis provozieren mit Aufmärschen

Am Jahrestag des Kriegsendes gab es in Berlin-Karlshorst und Kloster Lehnin Aufmärsche von Rechtsextremisten. Am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Buch wurden rechte Parolen entdeckt. (Tagesspiegel, Störungsmelder) Am gleichen Tag sind rund 250 Neonazis durch Demmin gezogen, um die Kapitulation Deutschlands vor 68 Jahren zu betrauern. Mit dabei waren führende NPD-Funktionäre aus Mecklenburg-Vorpommern. Einige Neonazis verkleideten sich als verletzte Veteranen, andere demonstrierten unter den Augen der Polizei ihre Verbundenheit mit der Waffen SS. (Publikative.org) Mit einem Friedensfest setzte das "Aktionsbündnis 8. Mai" in Demmin ein Zeichen gegen die Nazis. (Nordkurier)

NSU-Prozess: Der Wunsch nach Erlösung

Für die Hinterbliebenen der Opfer ist der NSU-Prozess schwer erträglich. Die formale Korrektheit des Rechtsstaats trifft auf unbändige Wut. (Zeit Online) Unterdessen fürchtet die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, Barbara John, dass sich einige Nebenkläger vom ersten Prozesstag abgeschreckt fühlen und nicht wieder nach München fahren. (Tagesspiegel) Als ob es nicht reichen würde, dass die Angehörigen der NSU-Opfer über Jahre kriminalisiert wurden, legt die "FAZ" derweil nun noch einmal nach. Im Zusammenhang mit der Islamkonferenz dichtet das Flaggschiff des deutschen Konservatismus die rassistische Terrorserie  zu einem Einsatz gegen Islamisten um. (Publikative.org)

Kampf gegen rechts: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Extremismusbeauftragten

Unzureichend, unübersichtlich, verworren: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die staatlichen Programme gegen Rechtsextremismus. (Sueddeutsche.de) Sie will die Initiativen gegen Rechtsextremismus in einer Behörde bündeln. Die FDP-Politikerin fordert die Einsetzung eines Extremismusbeauftragten, der direkt im Kanzleramt angesiedelt werden soll. (Spiegel Online, n-tv)

Bayerns Justizministerin Merk will Videoübertragung erlauben

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) will Mitte Juni einen Gesetzesentwurf vorlegen, der eine Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen in einen anderen Raum ermöglicht. Das Oberlandesgericht München setzt unterdessen schon Videoleinwände im NSU-Prozess ein. (FAZ.net)

Neue Fehler bei der NSU-Aufklärung in Berlin

Neue Schwierigkeiten für die Berliner Polizei in Sachen NSU: Das LKA hat nicht alle Informationen zu einem früheren Spitzel an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet. Dieser hatte offenbar Kontakt zu einem Waffenlieferanten des NSU. (Tagesspiegel, rbb online, taz) Nach der erneuten Kommunikationspanne um die Berliner NSU-Akten gerät die Innenverwaltung von Senator Frank Henkel (CDU) stark unter Druck. Auch Christdemokraten distanzierten sich am Donnerstag von Henkels Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU), dessen Krisenmanagement und Behördenorganisation seit Monaten in der Kritik steht, insbesondere beim heiklen Thema NSU. (Berliner Zeitung)

Debatte um Zahl Todesopfer rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es möglicherweise mehr Todesopfer rechter Gewalt als in der offiziellen Statistik ausgewiesen. Medienberichten zufolge sollen seit 1992 neun Menschen von Rechtsextremen getötet worden sein, die Polizeistatistik nennt nur vier Fälle. Die Landtagsabgeordneten verlangen bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses Aufklärung vom Innenministerium, wie der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heinz Müller, am Mittwoch sagte. (Focus.de, Nordkurier)

Ariane Meise: Ausschlussverfahren gegen NPD-Frau

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge will die NPD-Kreisvorsitzende Ariane Meise ausschließen und hat ein Verfahren eingeleitet. Eine Mitgliedschaft in der NPD sei unvereinbar mit den Zielen des Volksbundes, heißt es. (Rhein-Sieg-Anzeiger, Endstation Rechts)

Neonazi-Band wirft Frei.wild Song-Klau vor

Mit Neonazis will die umstrittene Rockband Frei.Wild nichts zu tun haben. Doch die rechte Band Stahlgewitter wirft den Südtirolern vor, entscheidende Passagen aus einem ihrer Songs gestohlen zu haben. Es geht vor Gericht. (Sueddeutsche.de)

Jörg Wanke und die BI erhalten Dachau-Preis: Jury würdigt Engagement gegen Rechtsextremismus

Der diesjährige Dachau-Preis für Zivilcourage wird an Jörg Wanke, stellvertretend für die Initiative "Zossen zeigt Gesicht", verliehen. Der Stadtrat der Stadt Dachau bestätigte in seiner jüngsten Sitzung am 7. Mai den Vorschlag der Jury. Wie es in der Begründung heißt, sei Jörg Wanke als Sprecher der Initiative "Zossen zeigt Gesicht" in den vergangenen Jahren mehrfach bedroht worden. Zudem habe er einen Anschlag auf sein Wohnhaus erleben müssen. Dieser mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Anschlag Anfang Oktober 2012 ist bis heute nicht aufgeklärt. (Märkische Allgemeine)

Neonazis im Lumdatal: "Eine Grenze überschritten"

Im Lumdatal nahe Lollar ermittelt die Polizei gegen immer dreister auftretende Neonazis, die betrunken Deutschlandfahnen schwenken und jüngst versucht haben, gewaltsam in zwei Häuser einzudringen. Ein "Netzwerk für Demokratie und Toleranz" stellt sich ihnen entgegen. (Frankfurter Rundschau)

Streit wegen NPD-Demo in Hanau dauert an

Nach einer unerwarteten NPD-Kundgebung am 1. Mai in Hanau dauert der politische Streit in Hessen an. Während Innenminister Boris Rhein (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden von einem erfolgreichen Polizeieinsatz sprach, bemängelte die Opposition im Innenausschuss des Landtags Planungsfehler der Behörden. (Focus.de, Frankfurter Rundschau)

Rechtsextremismus-Weiterbildung bei der Polizei: Zeigt Überlegenheit!

In Berlin lernen Polizisten, Rechtsextremisten schneller zu erkennen. Ein Seminarbesuch. (Zeit Online)