Nach den Rechten sehen: Verfahrensauftakt: Gericht unterbricht NSU-Prozess bis zum 14. Mai +++ Jüdischer Weltkongress: Orbán redet den Antisemitismus in Ungarn klein +++ Bremerhaven: Milde für NPD-Volksverhetzer.
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Verfahrensauftakt: Gericht unterbricht NSU-Prozess bis zum 14. Mai
Ende des ersten NSU-Prozesstages: Richter Götzl hat das Verfahren für acht Tage ausgesetzt. Es sollen Befangenheitsanträge von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben geprüft werden. (Zeit Online, FAZ.net, Sueddeutsche.de) Unterdessen hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, im Münchner NSU-Prozess für die Höchststrafe plädiert: "Das ist ein Jahrhundertprozess. Es reicht nicht, die Beschuldigten zu verurteilen". (Welt Online, Stern.de) Am ersten Tag des NSU-Prozesses gab sich Beate Zschäpe zum Prozessauftakt vor dem Münchner Gericht abgeklärt und kühl. (taz) Zschäpe tritt selbstbewusst auf, posiert fast. (Spiegel Online) Die Hinterbliebenen der Opfer reagierten mit stummer Trauer auf sie. (Tagesspiegel) Sie setzen große Erwartungen auf den Prozess, genauso wie ihre Anwälte. So erklärt Mehmet Gürcan Daimagüler seine Mandantinnen hätten lange auf diesen Moment gewartet. "Sie durften zehn Jahre lang nicht Opfer sein." (Focus Online)
Jüdischer Weltkongress: Orbán redet den Antisemitismus in Ungarn klein
Auf dem Jüdischen Weltkongress verärgert Ungarns Premier die Anwesenden: Statt konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus vorzuschlagen, versucht Viktor Orbán das Problem kleinzureden. Auf den Straßen von Budapest ziehen derweil die Rechtsextremen umher. (Spiegel Online, Welt Online) In einer Erklärung kritisierte der Verband unterdes, dass Orban nicht auf die rechtsextremen Partei Jobbik eingegangen war: "Der Ministerpräsident hat nicht die wahre Natur des Problems angesprochen - die von Antisemiten ausgehende Bedrohung im Allgemeinen und die durch die extrem rechtsstehende Partei Jobbik im Besonderen." (Tagesschau.de) Bundesaußenminister Guido Westerwelle verurteilte in Budapest jede Erscheinungsform des Judenhasses scharf. "Antisemitismus hat weder in Berlin noch in Budapest noch sonstwo in Europa oder in der Welt einen Platz", sagte der FDP-Politiker auf dem Plenum des Jüdischen Weltkongresses (WJC). (MDR Online)
Bremerhaven: Milde für NPD-Volksverhetzer
Drei wegen Volksverhetzung angeklagte NPD-Bundesvorstandsmitglieder sind am Montag in Bremerhaven billig davongekommen: Das Verfahren wurde gegen Zahlung niedriger Geldbußen eingestellt – "wegen Geringfügigkeit". (Frankfurter Rundschau) Jugend- und Anwaltsverbände sehen darin eine klare Fehlentscheidung. (Radio Bremen)
Die NPD als Anti-Antifa
Immer wieder bedrohen Neonazis engagierte Menschen. Die Szene versucht so ein Klima der Angst zu etablieren, um Aktionen gegen Rechtsextremismus im Keim zu ersticken. Nun beteiligte sich auch ein NPD-Kreisverband an einem Outing – sogar mit Rückendeckung aus der Parteizentrale aus Berlin. (Störungsmelder)
"Wir können nicht dem Gericht jetzt die Aufarbeitung überlassen": Rechtsextremismusforscher über den NSU-Prozess
Beim NSU-Prozess entscheide die Justiz über Schuld oder Nichtschuld. Deshalb sei bei Forderungen über die Höhe des Strafmaßes Zurückhaltung geboten, sagt Dierk Borstel. Wichtiger sei die Aufarbeitung der NSU-Morde. Hier gebe es für Medien, Politik und Staat genug zu tun, so der Rechtsextremismusforscher. (Deutschlandfunk)
Braune "Äffchen-Fraktion" – eine schlagfertige Gruppe fürs Grobe
Bei Demonstrationen soll die "Äffchen-Fraktion" dafür zuständig sein Druck auf die Polizei aufzubauen und gezielt Linke anzugreifen. Kurzum: eine Gruppe für das "Grobe". Die Staatsanwaltschaft Koblenz rechnet Neonazis aus den Reihen des verbotenen rheinland-pfälzischen Aktionsbüro Mittelrhein zu deren Mitgliedern. Aber auch Rechte aus Pulheim und Köln sollen zu den "Äffchen" gehören. Auf deren Internetseiten wird Antifaschisten offen gedroht und ein Lokalpolitiker mit Foto, Telefonnummer und vollständiger Adresse "geoutet". Der zuständige Staatsschutz in Köln äußert sich hierzu nicht konkret. (Störungsmelder)
Jena und die rechte Gewalt: Ein Besuch in der Heimat der mutmaßlichen NSU-Terroristen
Als der Nationalsozialistische Untergrund und seine Taten aufgedeckt wurden, war schnell klar: Der Kern der Gruppe kam aus Jena. Auch deswegen haben sich die thüringische Stadt und ihr Verhältnis zu Rechtsextremen verändert. (Deutschlandfunk)
Polizei nimmt 93-jährigen Auschwitz-Aufseher fest
68 Jahre nach der Auflösung des Nazi-Vernichtungslagers Auschwitz gehen die Behörden gegen einen früheren Aufpasser vor. Er soll wegen Beihilfe zum Mord angeklagt werden. (Zeit Online)
Rechtsextremismus-Experte Funke: Neonazi-Alltagsterror bekämpfen
Der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Hajo Funke hält weitere Mordserien von Neonazis für möglich. Das Hauptproblem bei der rechtsextremen Szene sei, dass es bundesweit rund 13.000 gewaltbereite Neonazis gebe, die Alltagsterror verbreiten, sagte Funke der Potsdamer "Märkischen Allgemeinen Zeitung". Die Zahl rechter Straftaten sei nach der Enttarnung des NSU nicht zurückgegangen, betonte der Wissenschaftler. Schwerpunkte seien Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und das Ruhrgebiet. Angesichts des rechtsextremen Potenzials sei deshalb nicht auszuschließen, "dass so etwas wie der NSU erneut passiert". (Potsdamer Neueste Nachrichten)
Auf der Spur rechter Gewalt in Solingen
Es ist eine traurige Chronologie, der sich die Macher des Kulturprojekts "Solingen – Eine Spurensuche" anlässlich des 20. Jahrestages des Brandanschlags widmen: Von den Judenverfolgungen der Nazi-Zeit über die Morde an Widerstandskämpfern am Wenzelnberg und den Brandanschlag bis hin zur Ermordung eines Obdachlosen in Ohligs zieht sich eine Spur rechter Gewalt durch die Stadt. Bis zu 100 Mitwirkende präsentieren am Freitag, 14. Juni, Lesungen, Tanz, Theater, Musik und bildende Kunst zum Thema. (Solinger Tageblatt)
Ein Zwischenruf zum Rassismus in Deutschland
Rassismus wird in Deutschland noch immer nicht ernst genug genommen. Die Deutschen könnten von der Schweiz lernen. Dort ist Rassendiskriminierung ein Offizialdelikt. Eine Kolumne von Barbara John. (Tagesspiegel)
Rechtsextremismus: Bremens schwache Rechte
Rechte Gewalt ist in Bremen rückläufig, berichtet der Senat über Rechtextremismus in den letzten fünf Jahren – und verteilt Lorbeeren an Zivilgesellschaft und Antifa. (taz)
