Nach den Rechten sehen: Bundesinnenminister: Vorgänge um Nazi-Netzwerk sollen geprüft werden +++ Codename Nazi: Chiffren der rechtsextremen Szene +++ NSU-Prozess: 55 Abgeordnete appellieren an Gericht.

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Bundesinnenminister: Vorgänge um Nazi-Netzwerk sollen geprüft werden

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gibt sich zuversichtlich, dass die Behörden bald mehr wissen über das mutmaßliche Neonazi-Netzwerk in deutschen Gefängnissen. Er hofft, dass man mit Hilfe der bisher bekannten Infos mehr über den möglichen braunen Sumpf herausfinden wird. (Sueddeutsche.de) Nach den Enthüllungen über ein geheimes Neonazi-Netzwerk in hessischen Gefängnissen suchen Fahnder nun in mehreren Bundesländern nach weiteren Spuren. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) verteidigt sich gegen Kritik an den bisherigen Ermittlungen. (Deutschlandradio) Gefängniswärter sollen derweil geschult werden, die Codes der rechtsextremen Szene zu erkennen. (Welt Online) Derweil kommentiert die "taz" unter der Überschrift "Schöner Schmutz in Haft", ein Dutzend krimineller Nazi-Deppen produziere einen Hype. (taz)

Codename Nazi: Chiffren der rechtsextremen Szene

Spezielle Abkürzungen und Symbole sollen das Wir-Gefühl der rechtsextremen Szene stärken. Viele Eltern sind verunsichert. Zumal es auch mehrere Bekleidungslabels gibt, von denen der eine oder andere Erziehungsberechtigte vielleicht schon mal gehört hat. (Mitteldeutsche Zeitung) Eine Übersicht klärt über die verwirrende Vielfalt der Chiffren auf. (Mitteldeutsche Zeitung)

NSU-Prozess: 55 Abgeordnete appellieren an Gericht

Nächste Woche beginnt der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und seit Wochen gibt es massive Kritik am Oberlandesgericht München wegen des Akkreditierungsverfahrens für Journalisten. Jetzt haben sich 55 Bundestagsabgeordnete eingeschaltet. (Tagesspiegel) Unterdessen fordern Journalisten einen Neustart der Akkreditierung für den NSU-Prozess. Denn inzwischen ist klar: Nicht alle Medien wurden gleichzeitig informiert. (Augsburger Allgemeine, Stern.de) Derweil hat sich der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, skeptisch zu einer möglichen Videoübertragung des NSU-Prozesses in einen Nebenraum des Oberlandesgerichts München geäußert. "Ich würde nicht behaupten, dass das in jeder Weise unbedenklich wäre", sagte Tolksdorf am Mittwochabend beim Jahrespresseempfang des BGH in Karlsruhe zur rechtlichen Zulässigkeit der Übertragung. Dies sei rechtlich eine sehr schwierige Frage. Er habe auch Zweifel, "ob es wirklich eine gute Lösung wäre", eine Übertragung zuzulassen. Denn es sei Aufgabe eines Strafprozesses, die Wahrheit zu ermitteln. Dafür sei eine Videoübertragung "nicht das beste Mittel", sagte Tolksdorf. (Welt Online, Sueddeutsche.de)

Regensburger Wirte sperren Neonazis aus - Initiative bekommt Preis für Zivilcourage

Kampf gegen Neonazis: Nachdem ein Barkeeper von Neonazis verprügelt wurde, gründeten Regensburger Wirte die Initiative "Keine Bedienung für Nazis". Am Samstag wird diese Initiative mit dem renommierten Luther-Preis ausgezeichnet. (Neue Osnabrücker Zeitung, Augsburger Allgemeine)

NPD-Parteitag am 20. April?

Die NPD will ihren ausgefallenen Parteitag offenbar bereits am übernächsten Wochenende nachholen – ohne Gäste und Öffentlichkeit und beginnend am "Hitler-Geburtstag", dem 20. April. Dies geht aus einem Beitrag hervor, der auf der Internetseite des "Freundeskreises Udo Voigt" veröffentlicht wurde. Höchstwahrscheinlich ist Ex-NPD-Chef Voigt selbst Autor des Textes, der lediglich mit dem Vornamen "Udo" unterzeichnet ist. (blick nach rechts)

Parteienforscher Eith: "Die Anti-Euro-Partei ist ein Elitenprojekt"

Derzeit formiert sich mit der Alternative für Deutschland eine Euro-kritische Partei. Ist sie rechtspopulistisch? Hat sie Wahlchancen? Wo liegen die Unterschiede zur Piratenpartei? Ein Interview mit dem Freiburger Politologen Ulrich Eith. (Badische Zeitung)

Thüringer Initiative lehnt "Auszeichnung gegen Extremismus" ab

Der "antirassistische und antifaschistische Ratschlag" aus Thüringen, sollte am Donnerstag in Chemnitz im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs "Aktiv für Demokratie und Toleranz" ausgezeichnet werden. Wie es in einer Erklärung heißt, lehne die Initiative dies ab, da man einen "Preis, der unter dem politischen Kampfbegriff Extremismus vergeben wird", nicht annehmen könne. Der "Störungsmelder" dokumentiert die Erklärung aus Thüringen zur Ablehnung des Preises. (Störungsmelder)

Pro NRW-Aktivist warb bei JuLi-Kampagne für "offene Gesellschaft"

"Ich bin demokratisch" heißt die Kampagne der Jungen Liberalen Bonn, die als Antwort auf die Kampagne von Grüner Jugend und Linksjugend ['solid] "Ich bin linksextrem" ins Leben gerufen wurde. Auf der Facebook-Seite der Liberalen wurde auch ein Statement des Pro NRW-Aktivisten Christopher von Mengersen veröffentlicht – und inzwischen wieder heraus genommen. (Störungsmelder)

Bündnis gegen Nazi-Aufmarsch: "Würzburg ist bunt" wächst weiter

Das Bündnis "Würzburg ist bunt, nicht braun" ist nach Angaben des DGB auf 84 Mitglieder – Organisationen, Vereine, Initiativen und Verbände – angewachsen. Das Bündnis ruft auf, am 1. Mai gegen den Nazi-Aufmarsch in Würzburg zu demonstrieren. (Main-Post)

"Honour & Pride" will wieder aktiv werden

Für den 25. Mai ist ein Rechtsrock-Konzert mit sechs Bands an unbekanntem Ort "in Deutschland" angekündigt  – der Domaininhaber der "Skinhead-Party", die dafür die Werbetrommel rührt, hat gerade das baufällige Schloss Germersleben in Sachsen-Anhalt erworben. (blick nach rechts)

Eichsfeld will Zeichen gegen Rechtsextreme setzen

Immer wieder versucht die NPD, im Eichsfeld Fuß zu fassen. Bernd Winkelmann vom Sprecherrat des Eichsfelder Bündnisses gegen Rechts kann es sich nur so erklären: Vermutlich glauben die extremen Rechten, dass sie die überwiegend konservative Bevölkerung dieser Region leichter für Nazi-Gedankengut gewinnen können. Auch in diesem Jahr veranstaltet die NPD in Leinefelde einen "Eichsfeldtag". Am ersten Maiwochenende findet dieser statt. Bereits zum dritten Mal. Bis dahin organisiert das Bündnis eine Veranstaltungsreihe, die unter dem Motto "Das Eichsfeld gegen Rechts" steht. (Thüringer Allgemeine)

"Rechtsextremismus ins Abseits": Offener Brief von DFB-Präsident Wolfgang Niersbach

Mit Blick auf den bevorstehenden NSU-Prozess hat sich DFB-Präsident Wolfgang Niersbach in einem Offenen Brief an die rund 26.000 Fußballvereine in Deutschland gewandt. " fussball-gegen-nazis.de" dokumentieren das Schreiben im Wortlaut. (fussball-gegen-nazis.de)