Nach den Rechten sehen: Per Haftbefehl gesucht: 266 Neonazis abgetaucht +++ Zwischenbericht des Thüringer NSU-Ausschusses vorgestellt +++ Neonazi-Morde: 23 ungeklärte Aktenzeichen.

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Per Haftbefehl gesucht: 266 Neonazis abgetaucht

266 Neonazis leben derzeit versteckt vor der Polizei. Das sind weit mehr als noch vor einem halben Jahr gemeldet. 44 von ihnen werden wegen einer rechts motivierten Gewalttat gesucht. Dabei liegt die Zahl deutlich höher als zuletzt angegeben (n-tv). Im Oktober 2012 hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich noch von 110 untergetauchten Rechtsextremen gesprochen (Zeit Online).

Zwischenbericht des Thüringer NSU-Ausschusses vorgestellt

Nach einem Jahr Aufklärungsarbeit hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags seinen Zwischenbericht vorgestellt. Die Mitglieder des Gremiums übergaben das 554 Seiten starke Papier am Montag in Erfurt an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU). Zu den zentralen Erkenntnissen des Berichts gehöre es, dass Politik und Sicherheitsbehörden im Freistaat in den 1990er Jahren mit dem Erstarken der rechten Szene viel zu nachlässig umgegangen seien, sagte die Ausschussvorsitzende, Dorothea Marx (SPD) am Montag (Die Welt). Der Bericht lege Zeugnis über eine Zeit ab, in der Thüringen die "ungeteilte Verantwortung" für das Entstehen der späteren rechtsextremistischen Terrorzelle NSU trage. Die Gruppierung wird für zehn Morde in ganz Deutschland verantwortlich gemacht (Thüringer Allgemeine). Gleichzeitig werfen Ausländerbeiräte der Politik Vertuschung vor und fordern eine Rassismusdiskussion (newsburger.de).

Neonazi-Morde: 23 ungeklärte Aktenzeichen

Wie viele Menschen starben in Brandenburg wirklich durch Rechtsextreme? Forscher wollen das nun klären. Neun Todesopfer rechtsextremistischer Gewalttaten zählt die offizielle Statistik in Brandenburg. In keinem anderen Bundesland sei die Differenz zwischen offizieller und inoffizieller Statistik so groß, räumte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) gestern bei der Vorstellung des Projekts ein, das von seinem Haus mit 250.000 Euro finanziert wird (Märkische Allgemeine).

Doppelter Ärger wegen "Schulhof-CDs"

Gegen den Berliner Landesvorsitzenden der NPD, Sebastian Schmidtke und den Neuköllner NPD-Kreisvorsitzenden Sebastian Thom, der auch Beisitzer im Landesvorstand ist, hat die Berliner Staatsanwaltschaft heute Anklage erhoben. Der Vorwurf lautet unter anderem Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz und Volksverhetzung betreffend die Herstellung und Verbreitung einer "Schulhof-CD“  im Berliner Wahlkampf 2011 (bnr.de).

V-Mann sei Dank: NPD kassiert mehr als 20 Mio. Euro

Die NPD und ihre Fraktionen haben seit dem gescheiterten Verbotsverfahren vor genau zehn Jahren mehr als 20 Millionen Euro vom Staat kassiert. Die Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst zahlt sich für Neonazis zudem gleich in mehrfacher Hinsicht aus (publikative.org).

Gerichtssprecherin sorgt mit NS-Vergleich für Eklat

Mit Blick auf den Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe hatte Sprecherin Margarete Nötzel gesagt, sie sei "kein Freund von Etikettierungen etwa im Sinne von Jahrhundertprozess". Das habe "so ein bisschen was Anmaßendes - so wie das tausendjährige Reich, das dann vielleicht nur 15 Jahre gedauert hat oder so was in der Art", sagte Nötzel in einem Beitrag, der im Bayerischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Am Donnerstag nahm die OLG-Sprecherin die Äußerung zurück (Augsburger Allgemeine).

NSU suchte in Regensburg nach Opfern

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) suchte offenbar auch in Regensburg nach möglichen Opfern. Die Nachricht wurde am Freitag in Regensburg bekannt – rund vier Wochen, bevor in München der NSU-Prozess beginnt. Beate Zschäpe, die einzige Überlebende des NSU-Trios, muss sich in München ab 17. April für eine rassistisch motivierte Mordserie verantworten, bei der zehn Menschen starben (Mittelbayerische Zeitung).

Rostocker Friedensbündnis fordert NSU-Untersuchungsausschuss in MV

Das Rostocker Friedensbündnis hat am 28. Februar 2013 den Oppositionsfraktionen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern - der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke - einen Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der Behörden bezüglich der NSU-Aktivitäten und ihres Umfelds in Mecklenburg-Vorpommern zugeleitet (Mecklenburg-Vorpommern News).

Eine Mutter wehrt sich gegen Neonazis

Es geschieht in einer gutbürgerlichen Gegend, im Westteil Berlins, der angeblich weniger Probleme mit Rechtsextremismus hat als „der Osten“. Neonazis terrorisieren eine Familie, werfen am Wohnhaus Scheiben ein, beschädigen die Wohnungstür – weil die Mutter es wagte, sich gegen Wahlwerbung der NPD zu verwahren, die drei Rechtsextremisten in die Briefkästen steckten. Das war im September 2011. Seitdem lebt die Familie Schott in der Hufeisensiedlung im Stadtteil Britz in Angst. Doch Mutter Christiane setzt sich zur Wehr (Der Tagesspiegel). Die Doku "Terror im Kiez – Neonazis in Berlin" zeichnet ein umfassendes Bild über einen Ausschnitt der rechtsextremen Szene in Berlin (netz-gegen-nazis.de).

Rechtsextreme nutzen Umweltthemen als Vehikel für braune Gesinnung

Düstere Aufmärsche und derbe Parolen - diese Assoziation drängt sich zuerst auf, wenn es um Rechtsextremismus geht. Doch die Szene hat längst auch ein unauffälligeres Auftreten gefunden: Immer häufiger versuchen rechte Gruppen, unter dem Deckmantel scheinbar harmloser Themen wie Umwelt- und Tierschutz die Gesellschaft zu unterwandern. Ihre wahren Ziele sind dabei nicht immer offensichtlich (Greenpeace Magazin).

"Demos schaffen die notwendige Öffentlichkeit"

Das Nordostberliner Bündnis "Kein Kiez für Neonazis“ und die „Initiative gegen Rechts Friedrichshain“ veranstalteten am 9. März 2013 einen Berliner Aktionstag gegen die rechten Bekleidungsmarken  "Thor Steinar“ und "Label 23“ und deren Verkauf. Den Tag über beteiligten sich rund 300 Menschen an den Kundgebungen und Demonstrationen.
Über Motivationen, Hintergründe zum Aktionstag und die Situation in den Berliner Bezirken sprachen Mut gegen rechte Gewalt mit der Initiative "Kein Kiez für Neonazis“ (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Frühere SS-Mitglieder bildeten eigenen Nachrichtendienst

Sie trafen sich regelmäßig und sollen sogar Sprengstoff nach Südtirol geliefert haben: Nach SPIEGEL-Informationen bildeten frühere Mitglieder des SS-Sicherheitsdienstes noch in den sechziger Jahren ein enges Netzwerk. Die Männer hielten auch Verbindung zum Verfassungsschutz (Spiegel Online). Die Mitarbeiter des BND vermuteten bereits damals, dass neben der Nachrichtensammlung dieser Kreis auch Sprengstoff nach Südtirol lieferte. Die – von der Band Frei.Wild in dem Video zu "Wahre Werte“ gehuldigten Separatisten  – verübten dort immer wieder Bombenanschläge (publikative.org).