Nach den Rechten sehen: Thüringer NSU-Ausschuss zieht Zwischenbilanz +++ Edathy verschärft Kritik an Justiz vor NSU-Prozess +++ Brandenburg: Morde mit rechtsextremen Hintergrund neu aufgerollt.
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Thüringer NSU-Ausschuss zieht Zwischenbilanz
Der Thüringer Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe NSU und dem Verhalten der Sicherheitsbehörden legt am Montag eine Zwischenbilanz vor. Das Gremium versucht seit Anfang 2012 herauszufinden, inwiefern Polizei, Landeskriminalamt und Landesamt für Verfassungsschutz bei der Fahndung nach dem "Nationalsozialistischen Untergrund" um die drei Jenaer Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe versagt haben (MDR Online).
Edathy verschärft Kritik an Justiz vor NSU-Prozess
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Justiz erneut aufgefordert, dem türkischen Botschafter die Teilnahme am Münchner Prozess gegen die Terrorgruppe NSU zu ermöglichen. Eine definitive Absage hätte negative Auswirkungen auf das Verhältnis zur Türkei, sagte er. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wies derweil die Hauptverantwortung für das NSU-Fahndungsdebakel zurück (yahoo.de). Inzwischen wurde, laut Informationen der Deutschen Presse Agentur, auch bekannt, dass die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Tschäpe vorübergehend von der JVA Köln nach Gera in Thüringen verlegt wird. Dort darf sie ihre schwer erkrankte Großmutter besuchen (deutschlandradio.de).
Brandenburg: Morde mit rechtsextremen Hintergrund neu aufgerollt
In Brandenburg werden die seit 1990 begangenen Mordfälle mit rechtsextremen Hintergrund, die offiziell nicht als rechte Gewalttaten registriert sind, noch einmal unabhängig untersucht. Das Forschungsprojekt wird heute in Potsdam vorgestellt (Berliner Zeitung).
Heimatlieder und Hassgesang: Schwieriger Umgang mit Rechtsrock
Sie singen von Heimat und Vaterland: Rechtsrock erfreut sich in Deutschland durchaus Beliebtheit. Die Querelen um die Nominierung der Südtiroler Band Frei.Wild für den Musikpreis Echo werfen wieder ein Licht auf den Umgang mit Bands, die in ihren Liedern mit nationalistischem Gedankengut spielen (Augsburger Allgemeine). In einem Interview verortet der Journalist Thomas Kuban die Band Frei.Wild klar im Bereich des Rechtsrock. (Schwäbische Zeitung)
Polizei löst in Schönebeck ein Konzert der rechtsextremen Szene auf
Die Polizei hat in der Nacht zum Sonntag in einer Gaststätte in Schönebeck ein Konzert der rechtsextremen Szene aufgelöst. Die Veranstaltung war als private Geburtstagsfeier angemeldet worden, wie die Polizei mitteilte (Welt Online).
Ausstieg in Fahrtrichtung links: Exit vor dem Aus
Seit mehr als zwölf Jahren hat die Organisation „Exit“ vielen Neonazis beim Verlassen ihrer Szene geholfen. Weil die Bundesregierung ihre Förderung einstellen will, droht dem erfolgreichen Programm nun das Aus (faz.net).
Wenn Farbe, dann Tarnfarbe: Rassismus bei der Bundeswehr
Auch bei der Bundeswehr geht es multikulturell zu. Mancher Soldat hat das aber noch nicht verstanden. Offiziell gilt: Herkunft spielt keine Rolle (taz.de).
Erfolg für Neonazis auf dem Weg ins Fürther Rathaus
Verfolgt die 2009 gegründete "Bürgerinitiative Soziales Fürth" verfassungsfeindliche Ziele? Ja, sagte das Amtsgericht Fürth und verweigerte der Gruppe den beantragten Eintrag ins Vereinsregister. Doch das Oberlandesgericht Nürnberg hob diese Entscheidung wieder auf. Damit sind die rechtsextremen Aktivisten der angestrebten Teilnahme bei den Kommunalwahlen 2014 etwas näher genommen (nordbayern.de).
Zehnte Internationale Wochen gegen Rassismus starten am Montag
Zum zehnten Mal finden in Leipzig vom 11. bis 24. März die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Rund 30 Akteure bieten circa 50 Veranstaltungen an, darunter Workshops, Diskussionsrunden, Lesungen, Theaterstücke, Filme und Stadtrundgänge, aber auch Begegnungen von einheimischen und zugewanderten Nachbarn (stadt-leipzig.de).
Dessau-Roßlau setzt Zeichen gegen Rechts
Mit einer Menschenkette und Mahnwachen hat die Stadt Dessau-Roßlau am Samstag ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. Nach Angaben des Netzwerkes Gelebte Demokratie beteiligten sich rund 2.500 Menschen an den Protesten unter dem Motto "Bunt statt Braun". Sie demonstrierten gegen einen Aufmarsch von etwa 200 Rechtsextremisten in der Stadt. Nach Polizeiangaben verliefen alle Aktionen friedlich (welt.de).
Rechtspopulisten gegen Europa
Mit ihrer neuen Partei wollen sie die "Alternative für Deutschland" sein. Ein paar erzkonservative und deutschnationale Gestalten haben sich zusammengefunden, um ihren Traum von der Rückkehr zur Deutschen Mark mit einer neuen Organisation Nachdruck zu verleihen. Die "Alternative für Deutschland" sorgt für Schlagzeilen, das Oberhaupt dieser Gruppierung bewirbt sie zur besten Sendezeit im ZDF. Zuallererst geht es um den Ausstieg aus dem Euro; doch Unterstützer der Partei vertreten auch deutschnationale, völkische und verschwörungsideologische Positionen (publikative.org).
Rechtsextreme NPD gründet Stützpunkt Barsinghausen
Die NPD will im Calenberger Land Fuß fassen: In einer Presseerklärung ist am Sonntag die Gründung des sogenannten NPD-Stützpunktes Barsinghausen der rechtsextremen Partei bekannt gegeben worden (Neue Presse).
Radikalkatholisches gloria.tv: Hetzer im Namen des Herrn
Die Aktivisten von gloria.tv beklagen gottlose Zeiten: Papst Benedikt ist zurückgetreten und die Politik streitet offen über die Einführung der sogenannten Homo-Ehe. Das radikalkatholische Internetportal reagiert entschieden - mit ziemlich unchristlicher Propaganda. (Spiegel Online)
