Nach den Rechten sehen: Gauck trifft Neonazi-Opfer: Fragen statt Antworten +++ Umkehr nach NSU-Pannen: Militär-Geheimdienst will sich stärker öffnen +++ Jammernde Hetzer: Wie die NPD auf Facebook ihre Anhänger anheizt.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Gauck trifft Neonazi-Opfer: Fragen statt Antworten

Es bleibt offen, ob der Bundespräsident beim Themenkomplex Migration/Integration und Ausländerfeindlichkeit vom Orientierungssuchenden zum Orientierungsgebenden werden kann. Joachim Gauck unternimmt einiges, um sich zumindest in Position zu bringen. Er wird künftig mitreden, wenn es um die Aufklärung der Neonazi-Mordserie und der unfassbaren Fehler geht, die bei den Ermittlungen geschehen sind. Das ist das vielleicht wichtigste Signal, das er bei seinem Treffen mit den Opferfamilien ausgesendet hat. Allerdings hat er bei seiner kurzen nicht öffentlichen Ansprache mehr Fragen gestellt als Antworten gegeben. Das ist im Prinzip auch nicht falsch, allerdings fehlte in der ganzen Debatte bisher das Benennen von Zusammenhängen und die Formulierung von Konsequenzen. (Tagesspiegel) Bei dem Treffen mit Angehörigen der NSU-Opfer sicherte Gauck Aufklärung zu: Deutschland dürfe nicht vergessen. Vorurteile müssten bekämpft werden. Aber noch gibt es Grund zur Beunruhigung. (Stern.de, Faz.net) Einige Angehörige waren dem Treffen aus Protest ferngeblieben. (Spiegel Online)

Umkehr nach NSU-Pannen: Militär-Geheimdienst will sich stärker öffnen

Es soll ein Paradigmenwechsel werden: Ulrich Birkenheier, Chef des Militärischen Abschirmdienstes, kurz MAD, will die Arbeit seiner Behörde transparenter machen. Er zieht damit Konsequenzen aus der NSU-Affäre. Wegen Pannen war sein Spionagedienst massiv in die Kritik geraten. (Spiegel Online, Rheinische Post)

Jammernde Hetzer: Wie die NPD auf Facebook ihre Anhänger anheizt

Bereits vor einem Jahr hat die NPD ihre für den 1. Mai geplante Großkundgebung in Frankfurt vor der Europäischen Zentralbank unter dem Motto "Raus aus dem Euro" angemeldet. Bislang hat die Stadt noch nicht über den Antrag entschieden. Geht es nach OB Peter Feldmann (SPD), wird der Nazi-Aufmarsch verboten. Der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel kennt das Procedere, müsste sich einmal mehr juristisch dagegen zur Wehr setzen und die Gerichte beschäftigen. Schließlich sieht er sich als Volksvertreter einer demokratisch legitimierten Partei. Wird ein solches Verbot zugunsten der NPD gekippt, bekommt sie eine ihrer liebsten Propaganda-Waffen gereicht. Vor allem auf Facebook wissen die netzaffinen Nazis diese zu führen. Mit ihrer verbalen Munition sind sie nicht zimperlich. Ein Parteivergleich zeigte, dass die NPD bei der Anzahl ihrer Posts den etablierten Parteien um Längen vorausmarschiert. Beinahe im Minutentakt feuert sie Salven volksverhetzender, rassistischer und kapitalismuskritischer Parolen gegen alle, die nicht mit der Ideologie im Gleichschritt gehen. (Störungsmelder)

"Identitäre Bewegung Bremen": Verfassungsschutz überprüft neue Gruppierung

Ihre Anhänger setzen sich gegen eine "Islamisierung" ein und kämpfen gegen die Globalisierung: Auch wenn sich die sogenannte "Identitäre Bewegung" auf den ersten Blick vom Rechtsextremismus abgrenzt, gibt es doch inhaltliche Parallelen. Seit Kurzem existiert auch in Bremen ein Ableger der Gruppierung. Diese wird nun vom hiesigen Verfassungsschutz überprüft. (Weserkurier, Radio Bremen)

Hintergründe der NSU-Morde vertuscht? Kolat glaubt nicht an Pannen

Der Vorsitzende der Türkischen  Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sieht bei Bundeskanzlerin Angela Merkel kein großes Interesse an einer politischen  Aufarbeitung der NSU-Mordserie. "Wir haben die Bundeskanzlerin  eingeladen, sich mit einer Rede an einem Termin ihrer Wahl an die  Türkische Gemeinde in Deutschland zu wenden", sagte Kolat der "Passauer Neuen Presse". Die Kanzlerin habe aber "abgelehnt und auf zeitliche Probleme verwiesen". "Da scheint das  Interesse nicht sehr groß zu sein", bemängelte Kolat. "Die Bundeskanzlerin muss das Thema jetzt endlich zur Chefsache  erklären", forderte Kolat und sprach sich für eine Kabinettssitzung  zum Thema Rassismus aus. (n-tv)

NPD-Aktivist scheitert vor Gericht

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat eine Verfassungsbeschwerde des Trierer NPD-Aktivisten Safet Babic gegen seinen Ausschluss aus dem Stadtrat abgelehnt. Babic hatte außerdem den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. (Trierischer Volksfreund, Welt Online)

Worch-Partei rüstet zur Wahl

Anders als bisher angekündigt will Christian Worchs Partei „Die Rechte“ bei der Bundestagswahl am 22. September nun doch auf den Stimmzetteln stehen – zumindest in Nordrhein-Westfalen. (blick nach rechts)

Kommentar: Keine rechte Truppe

Tausende rechtsextremistische Übergriffe bei der Bundeswehr - ein Aufreger? Nein, bloße Stimmungsmache in einem Boulevardblatt: Das Wort "Reflex-Bedienung" ist schon beinahe eine Auszeichnung dafür: Die "Bild" hat zusammengerechnet, auf wie viele rechtsextremistische Zwischenfälle die Bundeswehr seit 1998 kommt. Zum Titel einer Meldung macht sie: "2.087 rechtsextremistische Vorfälle bei der Bundeswehr". Soll nach einem Aufreger klingen. Ist es aber nicht. Zwar zählte die Bundeswehr-Statistik 2012 in der Tat 67, also vier rechtsextremistische Vorfälle mehr als 2011. Im Vergleich zu den Jahren davor hat sich die Zahl aber stark verringert. (taz)

Berlin: Gemeinsam gegen die NPD

Nach zwei Jahren Pause will die rechtsextreme NPD zum 1. Mai wieder durch Berlin marschieren. Polizeipräsident Klaus Kandt bestätigte jüngst, dass der Polizei eine Anmeldung vorliege "für mehrere Straßenzüge" in ihrer Hochburg Schöneweide. Die genaue Strecke befinde sich einem Polizeisprecher zufolge noch in Abstimmung. Drei Gegenveranstaltungen von den Linken, Grünen und einem lokalen Bündnis sind laut Polizei zur Stunde an verschiedenen Orten in Schöneweide und im benachbarten Johannisthal angemeldet. Ein überparteiliches Bündnis gegen die NPD hat sich am vergangenen Dienstag erstmals getroffen, um die Gegenveranstaltungen zu koordinieren. (Neues Deutschland)

Rechtsextremist in Stuttgart vor Gericht: Braune Gedanken – live und auf CD

Auf CDs, die man im freien Handel zu Recht vergeblich sucht, hat sich ein jetzt 38-Jähriger aus der rechten Szene spezialisiert. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft dem Mann, der sich von heute an vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten muss, vor, er habe zumindest drei Jahre lang – von Januar 2007 bis Ende des Jahres 2009 – einen schwunghaften Internethandel mit rechtsextremistischen Musiktiteln betrieben. Die Songs von Bands mit Namen wie "Volkszorn", "Oithanasie" oder "Noie Werte" verbindet, dass sie allesamt menschenverachtende und gewaltverherrlichende Texte haben. (Stuttgarter Zeitung)

Der Nazi und sein Viertel: Stadtteil soll weiter nach Kriegsverbrecher heißen

Erinnern und Gedenken auf saarländisch:  Seit dem Jahr 2000 wird in Völklingen bei Saarbrücken (40.000 Einwohner) über den Namen des Stadtteils Hermann Röchling-Höhe diskutiert. Damals hatte eine ARD-Reportage die Taten des Industriellen zur Nazizeit thematisiert, der Zwangsarbeitertransporte organisiert hatte und sogar als Kriegsverbrecher verurteilt worden war. Am 30. Januar beschlossen SPD, CDU und FDP: Lediglich der Vorname wird gestrichen – obwohl auch weitere Mitglieder der Familie Röchlingen aktiv an Naziverbrechen beteiligt waren. (Publikative.org)

Deutsche Rechtsrock-Combo im Baltikum

Für den 23. Februar wird im Internet Werbung betrieben für einen Rechtsrock-Abend mit insgesamt fünf Bands in der Hauptstadt Estlands, in Tallinn. Unter den für kommenden Samstag angekündigten Bands ist auch die aus dem Allgäu kommende Formation "Faustrecht", die es bereits seit 1994 gibt. (blick nach rechts)