Nach den Rechten sehen: Kein Platz für Geschichtsverdrehungen: Cottbus protestiert gegen Neonazi-Aufmarsch +++ NSU-Ermittlungen: BKA vermutet neue Wattestäbchen-Panne +++ NSU-Opfer-Familien und Gauck: Nicht ohne meinen Anwalt.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Kein Platz für Geschichtsverdrehungen: Cottbus protestiert gegen Neonazi-Aufmarsch

Mit zwei Protestkundgebungen haben sich am Freitagnachmittag Cottbuser Bürgerinnen und Bürger  gegen einen für den Abend geplanten Aufzug von Neonazis gewandt. Den Gegenveranstaltungen schlossen sich auch mehrere Mitglieder der Landesregierung an, wie etwa Bildungsministerin Martina Münch (SPD). "Wir wollen den Neonazis in Cottbus keinen Platz für Geschichtsverdrehungen überlassen und zeigen dies, indem wir die öffentlichen Räume durch Demokraten ausfüllen," sagte Wieland Eschenburg vom Büro des Oberbürgermeisters. (Märkische Allgemeine) Insgesamt zogen nach Veranstalterangaben 2.500 Menschen durch die Straßen. "Das ist fantastisch, dass so viele Menschen klarmachen, dass sie nichts mit Rassismus, Antisemitismus und Nationalsozialismus zutun haben wollen", sagte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) der Nachrichtenagentur dpa. (Berliner Zeitung)

NSU-Ermittlungen: BKA vermutet neue Wattestäbchen-Panne

Bei den Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU ist den Fahndern womöglich erneut eine Panne unterlaufen. Nach "Spiegel"-Informationen gingen die Beamten DNA-Spuren nach, die auf ein verunreinigtes Wattestäbchen zurückzuführen sein könnten. Ein ähnliches Missgeschick hatte es bereits vor Jahren gegeben. (Spiegel Online)

NSU-Opfer-Familien und Gauck: Nicht ohne meinen Anwalt

Vor dem Treffen von Bundespräsident Joachim Gauck mit Angehörigen von Opfern der Neonazi-Terrorzelle NSU am Montag hat es weitere Absagen gegeben. Nicht nur aus dem Norden von der Familie des NSU-Opfers Süleyman Tasköprü, auch aus dem Süden wiesen Betroffene die Einladung zurück. "Meine Mandantinnen finden diese Form der Empathie unangebracht. Die Zuständigen sollten vielmehr die Aufarbeitung nicht weiter erschweren", sagt ihr Anwalt aus München der "taz". (taz) Die Zeitung dokumentiert das Schreiben von Tasköprü an Gauck gekürzt im Wortlaut. (taz) Derweil wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Angehörigen der Neonazi-Mordserie nochmals treffen will. Ein Sprecher des Kanzleramts sagte dem "Tagesspiegel": "Die Bundeskanzlerin hat die Absicht, sich nochmals mit den Angehörigen der Opfer des NSU zu treffen." Einen konkreten Zeitpunkt für ein erneutes Treffen gibt es jedoch noch nicht. Merkel hatte den Angehörigen ein solches Treffen bereits bei der Gedenkfeier im Februar 2012 im Konzerthaus in Aussicht gestellt. (Tagesspiegel)

Ex-Spitzel in NSU-Mord verstrickt?

Die Terrorzelle NSU hatte kurz vor dem Mord an einem Deutschtürken in Dortmund möglicherweise Kontakt zu einem Ex-V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes. Nach Informationen des Tagesspiegels bekam Dortmunds Polizei im November 2011, nachdem die Terrorgruppe aufgeflogen war, einen Hinweis eines Spitzels auf Toni S., der bis 2002 dem Verfassungsschutz in Brandenburg aus der rechten Szene berichtet hatte. Toni S. sei am 1. April 2006 mit dem NSU-Mann Uwe Mundlos in Dortmund gesehen worden, sagte der Spitzel der Polizei. Mundlos und sein Komplize Uwe Böhnhardt hatten am 4. April 2006 den Deutschtürken Mehmet Kubasik in seinem Kiosk erschossen. (Tagesspiegel)

Zwischenbilanz der NSU-Ermittlungen: Einer lügt

Mehrere Untersuchungsausschüsse wollen das Versagen der Behörden rund um die NSU-Terroristen aufklären - doch die Parlamentarier sehen sich mit Aussagen von Zeugen konfrontiert, die sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben. Das Gesamtbild zeigt einen Staat in schlechter Verfassung. (Sueddeutsche.de) Unterdessen fordert die FDP eine "Opferschutzstiftung" des Bundes. "Damit sollen Opfer von Straftaten und Opferangehörige in Strafverfahren stärker als bisher finanziell unterstützt werden", sagte Hartfrid Wolff, der FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der "Welt". (Welt Online)

Frauenrechtsgruppe Femen demonstrieren gegen NPD-Treffen in Berlin

Aktivistinnen der Frauenrechtsgruppe Femen haben am Samstag in Berlin halbnackt gegen ein Treffen der NPD protestiert. Die Frauen hatten Parolen wie "No Racism" oder "Kein Asyl für Nazis" auf ihre nackten Oberkörper geschrieben und hielten Plakate hoch. Einsatzkräfte hätten zwar die Personalien festgestellt, Festnahmen habe es aber keine gegeben, sagte eine Sprecherin der Polizei. Die Rede war von etwa fünf Aktivistinnen. Außerdem protestierten noch etwa 300 weitere Menschen vor dem Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, in dem das Treffen der rechten Partei stattfand. Polizisten nahmen drei vermummte Demonstranten fest. Wie die Berliner Linkspartei auf ihrem Facebook-Auftritt mitteilte, hatten sich knapp einhundert Menschen Zutritt zum Saal der NPD verschafft und dort "die Reden der Nazis kritisch kommentiert". Die Protestaktion gegen die NPD sei mittlerweile beendet worden. (rbb online, Tagesspiegel, taz)

Mannheim: Tausend Menschen verhindern NPD-Kundgebung

Rund 1.000 Menschen haben am Samstag in Mannheim gegen Rechtsextremismus demonstriert. Sie verhinderten mit Blockade-Aktionen, dass die NPD eine Kundgebung wie geplant in der Innenstadt abhalten konnte. Die rechtsextreme Partei hatte eine Veranstaltung mit bis zu 70 Teilnehmern angemeldet. (SWR Online)

Nazis in Nadelstreifen: Insiderin warnt vor rechtem Netzwerk alter Männer

Eine Frau aus dem Ruhrgebiet hat sich nach den Anschlägen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU gemeldet. Sie glaubt, dass es in Deutschland ein Netzwerk rechtsextremer, alter Männer gibt. Sie hat gute Gründe dafür. (Der Westen)

150 Menschen protestieren gegen rechtsextreme NPD in Kirchheim

Rund 150 Menschen haben am Samstag gegen den Landesparteitag der NPD Thüringen in Kirchheim im Ilmkreis demonstriert. Die Proteste verliefen nach Angaben der Polizei friedlich. Zu den Protesten hatten die evangelische Gemeinde des Ortes und die Bürgerinitiative Bündnis gegen Rechts aufgerufen, die von der Linken und den Grünen unterstützt wird. Zu der Demonstration kamen nach Angaben eines Mitglieds der Organisation Mobit, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, Teilnehmer aus ganz Thüringen. Die stärkste Fraktion waren Anwohner aus Kirchheim, die sich gegen die jährlich in Kirchheim stattfindenden Parteitage der NPD wehren wollten. Die Demonstration endete mit einem Protestzug durch das Dorf. (Thüringer Allgemeine)

Exit-Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten vor dem Aus?

Mehr als 480 Rechtsextremen will das Aussteigerprogramm "Exit" in den vergangenen zwölf Jahren beim Ausstieg aus der rechten Szene geholfen haben - doch jetzt sieht sich die Initiative vor dem Aus. Der Grund: Die Förderung durchs Bundesarbeitsministeriums läuft aus. Das sorgt für Kritik. (Der Westen)

Grevesmühlen: Nazi-Konzert im Thing-Haus verhindert

Die Polizei hat ein Konzert der rechten Szene in Grevesmühlen (Landkreis Nordwestmecklenburg) untersagt. Die Veranstaltung mit mehreren, zum Teil verbotenen Bands sollte am Samstagabend im Thing-Haus stattfinden, wie die Behörde am Sonntag mitteilte. Laut Veranstalter sollte es sich dabei um eine Faschingsveranstaltung handeln. (Ostsee Zeitung)

Verfassungsschutz suchte Kontakt zu Wirt eines Neonazi-Treffs

Zwischen dem Wirt der Erlebnis-Scheune in Kirchheim, einem bekannten Neonazi-Treffpunkt bei Erfurt, und dem Thüringer Verfassungsschutz gab es Kontakte. Das geht aus den Akten hervor, die das Thüringer Innenministerium den Untersuchungsausschüssen in Berlin und Erfurt im Vorjahr übergeben hat. Nach Informationen der "Thüringer Allgemeinen" befindet sich darin unter anderem ein vom damaligen Verfassungsschutzchef Thomas Sippel unterschriebener Vermerk. Ein Mitarbeiter seines Amtes soll am Telefon ein Gespräch mit Rainer Kutz, dem Betreiber der Erlebnis-Scheune, geführt haben. (Thüringer Allgemeine)

Vorfall in Donezk: Rechtsextreme attackieren Dortmunder Fanprojekt

Bei der Champions-League-Reise des BVB nach Donezk wurden zwei Fanbeauftragte der Borussia angegriffen - von rechten Anhängern ihres Clubs. Der Fall zeigt, wie stark Rechtsextremismus in Teilen der BVB-Fanschaft verankert ist. Der Verein kämpft dagegen an, wirkt aber mitunter machtlos. (Spiegel Online) In einer ersten Reaktion sprach der BVB drei bundesweite Stadionverbote aus. (Sueddeutsche.de)

Der weiße Blick: Warum sich Deutschland vor Rassismusdebatten drückt

Zwischenrufe bei Reden, Hass-E-Mails und Ressentiments - am Beispiel von Politikern wie dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler zeigt sich, wie verbreitet Rassismus in Deutschland ist. Wenn es um den Einfluss vermeintlich Anderer auf die Geschicke des Landes geht, können viele Deutsche einfach nicht heraus aus ihrer Haut. (n-tv)