Nach den Rechten sehen: Gedenken an Bombennacht in Dresden: Tausende bilden Menschenkette gegen rechts +++ NSU-Pannen: Verfassungsschutz will sich selbst überwachen +++ Polizei-Bilanz 2012: Rechtsextreme verüben die meisten politisch motivierten Straftaten.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Gedenken an Bombennacht in Dresden: Tausende bilden Menschenkette gegen rechts

Zehntausend Menschen gedachten in Dresden der Bombennacht am 13. Februar 1945 - und setzten zugleich mit einer Menschenkette ein Zeichen gegen rechts. Der Aufmarsch nur weniger hundert Rechtsradikaler wurde stark behindert. Am Rande der Demonstration verletzten Vermummte zwei Polizisten. (Spiegel Online, Sächsische Zeitung, Freie Presse, Berliner Zeitung)

NSU-Pannen: Verfassungsschutz will sich selbst überwachen

Der Verfassungsschutz will künftig stärker die eigenen Vorgänge im Haus kontrollieren. Diskutiert wird nach Informationen der "Zeit", eine neuartige Arbeitseinheit zu schaffen, die gezielt nach Schwachstellen, zum Beispiel in der Analyse, suchen soll. Derzeit gingen Querdenker eher unter, heißt es in der Amtsspitze. Das neue Team mit dem Arbeitstitel "Fachprüfeinheit" solle direkt an die Behördenleitung angebunden sein. Die Idee ist eine von mehreren, mit denen das Bundesamt für Verfassungsschutz Lehren aus den Pannen in der Verfolgung der rechtsextremen Terrorgruppe NSU ziehen will. So wird darüber nachgedacht, erstmals einen wissenschaftlichen Beirat zu berufen. (Zeit Online)

Polizei-Bilanz 2012: Rechtsextreme verüben die meisten politisch motivierten Straftaten

Die Polizei hat nach Informationen des "Tagesspiegels" im vergangenen Jahr bundesweit mehr als 20.000 politisch motivierte Straftaten registriert. Die mit Abstand meisten Delikte begingen Neonazis und sonstige, diffus "rechts" orientierte Kriminelle. Insgesamt zählte die Polizei 20.089 politisch motivierte Taten, darunter 13.635 rechte Delikte. Hinzu kommen 4121 linke Straftaten sowie 542 Delikte ausländischer Täter. Die Polizei stellte zudem 1791 Taten "sonstiger" Krimineller mit politischer Motivation fest. (Tagesspiegel)

Fan-Shops liefern Trikots mit Neonazi-Symbolen

Bei Fanshops des Deutschen Fußball-Bundes und zahlreicher Fußballclubs kann man sich problemlos Trikots mit rechten Symbolen bestellen. Das haben Recherchen des MDR-Nachrichtenmagazins "Exakt" ergeben. Das Magazin ließ sich zum Test von Online-Fan-Shops des Fußball-Spitzenverbandes und von Vereinen aus Regional- und Bundesliga Fan-T-Shirts mit bekannten Zahlenchiffren wie "88" bedrucken. Von der Mehrheit der angefragten Vereine waren die Trikots anstandslos geliefert worden. Die "88" ist in Neonazikreisen als Übersetzung für "Heil Hitler" gebräuchlich. Die Ziffer 8 steht hier für den achten Buchstaben im Alphabet. Auch beim Bedrucken der Fan-Shirts mit Namen einstiger NS-Führer habe es keine Probleme gegeben, berichtet das Magazin "Exakt". (MDR Online)

NSU-Ausschussmitglieder reisen in die Türkei

Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur rechtsextremen Terrorzelle NSU wollen in der Türkei über die Arbeit ihres Gremiums informieren. Am Donnerstag und Freitag reisen der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD), sein Vize Stephan Stracke (CSU) sowie die Obleute Clemens Binninger (CDU), Hartfrid Wolff (FDP), Petra Pau (Linke) und Wolfgang Wieland (Grüne) nach Ankara, wie der Bundestag am Mittwoch mitteilte. (Der Westen)

Generalsekretär des Zentralrats der Juden: Kein NPD-Verbot

Klare Worte zum Kampf gegen Rechtsextremismus und rechtes Gedankengut fand Stephan J. Kramer gestern im Carl-Schroeder-Saal in Sondershausen. Gleichzeitig sprach er sich deutlich gegen ein NPD-Verbot aus. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden war auf Einladung von Landrätin Antje Hochwind (SPD) in den Kyffhäuserkreis gekommen, nachdem das "Bündnis gegen Rechts im Kyffhäuserkreis" im vergangenen November in Berlin mit dem Regine-Hildebrandt-Preis ausgezeichnet worden war. Kramer hielt damals die Laudatio. (Thüringer Allgemeine)

Deggendorf: Demonstrationszug gegen NPD-Aschermittwoch

Rund 200 Demonstrantinnen und Demonstranten von antifaschistischen, autonomen Gruppen aus ganz Süddeutschland zogen am Mittwochnachmittag mit Transparenten und Sprechchören durch Deggendorf. Sie protestierten gegen den Aschermittwoch der NPD. (BR Online)

Chemnitz fordert Bürger zum Widerstand gegen Neonazis auf

Die Stadt Chemnitz wehrt sich gegen Neonazis. Am Mittwoch rief Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) die Bürgerinnen und Bürger auf, am 5. März gegen Rechtsextremismus auf die Straße zu gehen. An diesem Tag erinnert Chemnitz an seine Zerstörung im Zweiten Weltkrieg. Wie in Dresden wird dieses Datum auch in Chemnitz von Neonazis für politische Demonstrationen missbraucht. Chemnitz setzt dem einen "Friedenstag" entgegen. Über das Programm informierte Ludwig am Mittwoch. (Freie Presse)

Proteste gegen NPD-Demo in Mannheim am Samstag

In Mannheim formiert sich breiter Widerstand gegen eine geplante NPD-Kundgebung am Samstag. Mit mehreren Gegendemonstrationen wollen die Grünen und die parteiübergreifende Initiative "Mannheim gegen Rechts" am Samstag gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen im Stadtteil Neckarstadt-West protestieren. Das bestätigte ein Sprecher der Stadt am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Die Gegendemonstranten wollten an verschiedenen Plätzen in der Innenstadt und in der Neckarstadt gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen mobil machen, sagte er. (Welt Online)

Kreis Göppingen: Rechtsextreme wieder auf Tour

Am Dienstagabend hat es in den Stadtgebieten Göppingen, Eislingen, Uhingen und Ebersbach offenbar eine neuerliche Aktion von Rechtsextremen gegeben. Die Polizei meldete gestern, dass in den besagten Orten "mehrere Flugblätter einer lokalen rechtsmotivierten Gruppierung" aufgetaucht seien. Passanten seien die Flyer aufgefallen, die zusammen mit Holzkreuzen beziehungsweise Grablichtern an verschiedenen Stellen angebracht waren. Inhaltlich bezogen sich die Flugblätter auf die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. (Südwest Presse)

Oslo: Rechtsextremer droht mit Anschlag auf Storting

In Norwegen hat offenbar ein Mitglied der rechtsextremen Norwegian Defense League mit einem Bombenanschlag auf das Storting, das nationale Parlament, gedroht. Zwar geht die Polizei mittlerweile von einer unkonkreten Drohung aus, doch die Frage bleibt: Welche Gefahr geht von rassistischen Islamkritikern aus? (Publikative.org)

Feiern gegen Rassismus: Kampagne "Laut gegen Brauntöne" in München

"Der Trend geht zur Islamfeindlichkeit", sagt Miriam Heigl von der Fachstelle gegen Rechtsextremismus. Sie bringt die städtische Kampagne "Laut gegen Brauntöne" am Samstag in die Münchner Clubs. Im Interview spricht sie über die modernen Feindbilder der Rechten - und was Heigl dagegen tun will. (Sueddeutsche.de)