Nach den Rechten sehen: V-Mann wurde Ku-Klux-Klan-Chef +++ Anklageschrift gegen NSU-Terroristin Beate Zschäpe birgt wichtige Details +++ Lübeck: Nazi-Demo ist offiziell abgesagt.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

V-Mann wurde Ku-Klux-Klan-Chef

Nun ist es amtlich: Der ehemalige Chef eines deutschen Ku-Klux-Klan-Ablegers, Achim S., war mehrere Jahre lang V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes. Das geht aus vertraulichen Behördenakten hervor. Allerdings soll sein Engagement als Spitzel in der rechtsextremen NPD und der Neonazi-Skinheadszene im Herbst 2000 beendet worden sein, also just in jenem Moment als der heute 37-Jährige Achim S. von Schwäbisch Hall aus seine eigene Ku-Klux-Klan-Gruppe aufbaute: die "European White Knights of the Ku Klux Klan". Wie die "taz" im vergangenen Sommer aufgedeckt hatte, waren in dem rassistischen Geheimbund zwischenzeitlich auch zwei baden-württembergische Polizisten aktive Mitglieder. Weitere Beamte sollen sich interessiert gezeigt haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte einen eigenen V-Mann in dem Ku-Klux-Klan-Ableger: Thomas R. alias "Corelli". (taz)

Anklageschrift gegen NSU-Terroristin Beate Zschäpe birgt wichtige Details

Am 17. April beginnt in München der spektakuläre NSU-Prozess. Die Bundesanwälte klagen mit aller Härte an. Die Sicherheitsmaßnahmen sind groß. Bei dem Prozess erhält ein kleiner Satz auf Seite 242 der umfangreichen Anklageschrift großes Gewicht. (Der Westen)

Lübeck: Nazi-Demo ist offiziell abgesagt

Jetzt ist es amtlich: Die für Karsonnabend geplante Neonazi-Demonstration in Lübeck ist abgesagt worden. Bei der Versammlungsbehörde ist gestern ein Schreiben des Anmelders eingegangen, in dem er bekannt gibt "dass ich alle von mir angemeldeten Demonstrationen abmelde, einschließlich die am 30. März 2013 geplante Demonstration". (Lübecker Nachrichten)

Berlin: Bündnis will gegen NPD-Marsch am 1. Mai mobilisieren

Nach zweijähriger Pause will die NPD in diesem Jahr wieder zum 1. Mai durch Berlin marschieren. Wie Polizeipräsident Klaus Kandt im Innenausschuss bestätigte, liegt der Polizei eine Anmeldung "für mehrere Straßenzüge" in ihrer Hochburg Schöneweide in Treptow-Köpenick vor. Derzeit sind laut Polizei drei Gegenveranstaltungen in Schöneweide und in Johannisthal angemeldet. Um die Gegenveranstaltungen zu koordinieren, hat sich am Dienstag ein überparteiliches Bündnis gegen die NPD getroffen. "Wir wollen möglichst viele BerlinerInnen mobilisieren, an diesem Tag gegen die rechtsextreme NPD auf die Straße zu gehen", sagt Bündnissprecher Hans Erxleben. Als die NPD 2009 vor ihrer Parteizentrale in Köpenick den Tag für sich vereinnehmen wollte, gab es knapp 3.000 Gegendemonstranten. Ein Jahr später stellten sich in Prenzlauer Berg 10.000 Berliner der NPD entgegen. (taz)

Jena: Die "Landflucht" der Rechtsextremen

Der Jenaer Soziologe Matthias Quent hat sich auf das Thema Rechtsextremismus spezialisiert. Er führte jüngst das Film-Team des Magazins ARD-Fakt zum "braunen Haus" in Jena und entlang der B88 Richtung Kahla. Seine Grundaussage: Zwar hat es Jena geschafft, sich klar gegen Neonazis zu positionieren und sie an vielen Stellen auch aus der Stadt zu verdrängen, doch es habe quasi eine Art "Landflucht" der Rechtsextremen stattgefunden. Im Fakt-Bericht "Brauner Sumpf entlang der B88" erklärt der Soziologe, dass sich gerade an dieser Bundesstraße Neonazis sammeln vor allem in Kahla. Ob es sinnvoll ist, die These aufzustellen, dass diese Ansammlung auch mit der 88 als Symbol für den achten Buchstaben im Alphabet steht und HH letztlich die Abkürzung für "Heil Hitler" ist, bleibt fraglich. Unbestritten ist es aber, dass Kahla ein Problem mit Rechtsextremismus hat. (Thüringische Landeszeitung)

Aachen: Rechtsextreme "Kameraden" wechseln zu neuer Partei

Die rechtsextreme Szene in der Region Aachen ist in Bewegung. Gut fünf Monate nach dem Verbot der "Kameradschaft Aachener Land" (KAL) gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass sich der harte Kern der verbotenen Neonazi-Organisation neu ordnet. Das Kommissariat "Rechts motivierte Kriminalität" (Remok) der Polizei Aachen bestätigte auf Anfrage, dass ehemalige Mitglieder der KAL nun Funktionsträger in den am Wochenende neu gegründeten Kreisverbänden Aachen und Heinsberg der Partei "Die Rechte" seien. Die seit 2012 existierende Partei positioniert sich nach eigenen Angaben politisch zwischen der rechtsradikalen Partei Pro NRW und der rechtsextremen NPD. Das NRW-Innenministerium prüft derzeit, ob "Die Rechte" eine Ersatzorganisation für verbotene rechtsextreme Gruppierungen wie die KAL ist. (Aachener Zeitung)

Der Hobby-Hetzer: Wie Uwe W. versucht, Volksverhetzung als Witz zu verkaufen

Sein Medium hat Uwe W. längst gefunden: Video-Podcasts. Seit dem 1. Februar steht der 49-jährige Diplomingenieur vor dem Amtsgericht Ratzeburg wegen Volksverhetzung. Über 700 Videos mit rassistischen Kommentaren soll W. aus Grinau bei Youtube gepostet haben. "Reiner Jux", sagte W. dem Richter. Die Staatsanwältin machte daraufhin deutlich, wo ein Witz endet. Im Saal ließ sie das Video mit dem Titel "Please take me to Auschwitz" vorführen, das zur Anklage führte. In dem Video besucht W. mit einer Asiatin, die er Sandy nennt, die Gedenkstätte. Vor den Verbrennungsöfen lässt er sie winken und "bye-bye" sagen. W. selbst ergänzt: "Sandy, die Öfen sind noch warm. Bye-bye Sandy." (taz)

Journalist Thomas Kuban: Mutig und engagiert

Als Thomas Kuban vor zehn Jahren einem Politmagazin der ARD anbot, erstmals bei einem konspirativen Neonazi-Konzert heimlich zu drehen, antwortete eine leitende Redakteurin: "Wir erhalten von unseren Zuschauern täglich sehr viele Themenvorschläge. Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir das von ihnen vorgeschlagene Thema leider nicht realisieren können." Es klang, als betrachtete sie das Angebot als verrückte Idee eines Zuschauers, der keine Ahnung hat vom Risiko eines solchen Drehs. Der freie Journalist, der sich Thomas Kuban nennt, nahm das Risiko auf sich und drehte seit 2003 auf eigene Kosten heimlich bei mehr als 50 solcher Neonazi-Konzerten. Seine Filmaufnahmen liefen vor allem bei Spiegel TV, aber auch in Politmagazinen von ARD und ZDF. Mit einer Ausnahme: dem MDR in Leipzig. (Frankfurter Rundschau)

Rickenbach: Rechtsextremer darf nicht kandidieren

Der Rechtsextremist und selbsternannte „Reichsbürger“ Christian Bärthel bleibt bei der Rickenbacher Bürgermeisterwahl außen vor. Der Wahlausschuss wies am Mittwochabend einstimmig dessen Widerspruch gegen seinen Ausschluss zurück. Bärthel war vergangene Woche vom Ausschuss aus dem Feld der 29 Bewerber genommen worden. An der Sachlage habe sich nichts geändert, erklärte Amtsverweser Roland Baumgartner als Vorsitzender des Ausschusses. Er betonte, dass die Gemeinde einen Kandidaten von der Bürgermeisterwahl ausschließen müsse, wenn dieser nicht die Gewähr biete, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. (Südkurier)

Stolberg: Polizei will Märsche von Rechtsextremen verbieten

Der Aachener Polizeipräsident redet Klartext und möchte durchgreifen: Klaus Oelze beabsichtigt, die für Anfang April angemeldeten Demonstrationen der rechten Szene in Stolberg zu verbieten. "Das hat der Behördenleiter dem privaten Anmelder schriftlich mitgeteilt", bestätigte Polizeisprecher Paul Kemen gegenüber der "Aachener Zeitung". Damit gibt der Polizeipräsident dem Anmelder nach den Vorgaben des Versammlungsgesetzes die Gelegenheit, sich zu dem beabsichtigten Verbot zu äußern. Der Polizeipräsident begründet das beabsichtigte Verbot damit, dass "diese Versammlungen organisatorisch eindeutig der inzwischen verbotenen Kameradschaft Aachener Land (KAL) zuzurechnen" sind. Am 23. August letzten Jahres hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger die KAL verboten. (Aachener Zeitung, blick nach rechts)

Tagung zu Antisemitismus: Stereotypen und offener Hass

Im Alltag oft unbewusst gelebte Stereotypen oder offen gezeigter Hass von extremistischen Gruppen: "Antisemitismus heute" tritt in alten und neuen Prägungen auf. Eine Tagung hat sich damit befasst. (Südwest Presse) Unterdessen kommentiert die "Neue Zürcher Zeitung" unter der Überschrift "Das Gespenst des neuen deutschen Antisemitismus", dass dieser in Deutschland bisher ausschließlich als rechts gegolten habe, traditionell judenfeindlich sei auch die europäische Rechte. "Seit einigen Jahren lässt sich ein neuer Antisemitismus beobachten, der sich überwiegend links und islamistisch geriert." (Neue Zürcher Zeitung)

In Sömmerda über Rechtsextremismus diskutiert

Rund 120 Besucherinnen und Besucher waren am Dienstagabend ins Volkshaus gekommen, wo Abgeordnete des Bundestages - Peter Pau (Die Linke) sowie Sebastian Edathy und Steffen-Claudio Lemme (beide SPD) - mit ihren Gästen über das aktuelle Dauerthema "Rechtsextremismus und -terrorismus in Deutschland" sprechen wollten. Zu Beginn hatte Bürgermeister Ralf Hauboldt (Die Linke) darauf verwiesen, dass die Aufforderung "Augen auf das Problem ist inmitten unserer Gesellschaft" auch für den Landkreis gilt. "Der ehemalige V-Mann Kai-Uwe Trinkhaus hat hier den NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda gegründet und in Guthmannshausen hat sich ein mehr als rechtslastiger und vom Verfassungsschutz beobachtete Bildungsverein angesiedelt", stellte Hauboldt fest. (Thüringer Allgemeine)