Nach den Rechten sehen: NSU-Morde: Thierse kritisiert "Blindheit" des Verfassungsschutzes +++ Tochter von NSU-Opfer macht Polizei schwere Vorwürfe +++ Rassismus-Debatte: Die Maske des Denis Scheck.

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NSU-Morde: Thierse kritisiert "Blindheit" des Verfassungsschutzes

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält die Arbeit des Verfassungsschutzes während der Mordserie des rechtsextremen Terrorgruppe NSU für ein "entsetzliches Lehrstück für Versagen". Als Ursache dafür, dass die Extremisten jahrelang unentdeckt blieben, nannte er am Mittwoch im Deutschlandfunk "eine Mischung aus Blindheit, Schludrigkeit und Egoismus" der Behörden. Die Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern müssten jetzt alles daran legen, die Vorgänge rückhaltlos aufzuklären, forderte er vor der Gedenkveranstaltung des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus. (Welt Online, Deutschlandfunk)

Tochter von NSU-Opfer macht Polizei schwere Vorwürfe

Die Tochter eines der Opfer der rechtsextremen Mordserie in Deutschland hat schwere Vorwürfe gegen die deutsche Polizei erhoben. Die Behörden hätten über Jahre nur im türkischen Milieu nach Tätern gesucht und ihre Familie unter Druck gesetzt, um Geständnisse zu erzwingen, sagte Semiya Simsek Demirtas der türkischen Zeitung "Milliyet". Die Tochter des Mordopfers Enver Simsek zog im vergangenen Jahr aus ihrem Geburtsland Deutschland in die Türkei um: Ihre Erlebnisse hätten ihr klargemacht, dass sie nicht zu Deutschland gehöre. (Welt Online)

Rassismus-Debatte: Die Maske des Denis Scheck

Denis Scheck hat sich in seiner ARD-Sendung "Druckfrisch" das Gesicht schwarz angemalt, um in die Debatte über rassistische Sprache in Kinderbüchern einzugreifen. Eine Provokation, die nicht mehr in die Zeit passt. Genauso wie die Reaktion des Literaturkritikers auf die Kritik daran. (Spiegel Online) "Publikative.org" kommentiert: " Er fordert das Recht ein, selbst rassistisch zu werden – und holt die Blackface-Praxis nun auch ins Fernsehen." (Publikative.org)

Sparkasse muss NPD Konto einrichten

Die beiden NPD-Kreisverbände Sächsische Schweiz-Ostererzgebirge und Dresden hatten wiederholt versucht, Girokonten bei der Ostsächsischen Sparkasse zu eröffnen, jedes Mal wurden die Anträge abgelehnt. Die rechtsextreme Partei klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht, gestern wurde der Fall verhandelt: Als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut sei die Sparkasse zur Kontoführung verpflichtet. Da auch andere Parteien dort Kunden seien, verstoße die Weigerung gegen im Grundgesetz und der sächsischen Verfassung verankerte Gleichheitsgrundsätze, so die Begründung der Klage. Die Sparkasse kündigte an, die Kontogebühren der NPD in Form einer Fördermitgliedschaft von je 120 Euro im Jahr an den Ausländerrat Dresden und die Aktion Zivilcourage e.V. in Pirna weiterzuleiten. "Wir wollen mit dieser Partei kein Geld verdienen", so Unternehmenssprecher Andreas Rieger. (Sächsische Zeitung)

Ministerrat in Bamberg: Kabinett sagt Neonazis den Kampf an

In Bayern gibt es nach Angaben von Innenminister Herrmann (CSU) rund 2.600 Rechtsextremisten. Etwa 1.000 von ihnen seien gewaltbereit, sagte Herrmann nach der Kabinettssitzung in Bamberg. Die Bekämpfung und Ächtung rechtsextremistischer Bestrebungen müsse in einer wehrhaften Demokratie oberste Priorität haben, mahnte der Minister vor dem Hintergrund des 80. Jahrestags der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte die Bundesregierung auf, ein NPD-Verbotsverfahren zu unterstützen: Er könne hier nur nachdrücklich an die Bundesregierung appellieren, sich dem Beschluss des Bundesrates anzuschließen und das Verfahren mit voranzutreiben. "Das wäre ein starkes Signal", so Seehofer. (BR Online)

Mecklenburg-Vorpommern: Landtag gedenkt Opfer der Nationalsozialisten - NPD bleibt fern

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat seine erste Sitzung in diesem Jahr am Mittwoch mit einer Gedenkminute für die Millionen Opfer der Nationalsozialisten begonnen. Die NPD-Fraktion blieb der Veranstaltung demonstrativ fern. Die Abgeordneten der rechtsextremen Partei kamen erst danach in den Plenarsaal. (Welt Online)

Frei.Wild-Fans gehen auf Jennifer Rostock los

Die Band Jennifer Rostock erlebt auf Facebook gerade ihren ersten Shitstorm: Über 6.000 Kommentare sind in den letzten drei Tagen zusammengekommen. Auslöser war die Aussage der Band, sie wolle auf ihren Konzerten nie wieder Leute mit T-Shirts der Böhsen Onkelz oder von Frei.Wild sehen. Denn, so schreibt Jennifer Rostock: "Auch wenn Frei.Wild sich selbst als 'unpolitisch' bezeichnen, findet ihre Musik gerade in der rechtsextremen Ecke viel Anklang, da die Texte große Identifikationsfläche für nationalistisches Gedankengut bieten." Die Band schreibt weiter: "Wir möchten klarstellen, dass wir nicht alle Böhse-Onkelz- oder Freiwild-Fans als Nazis bezeichnen und auch niemandem vorschreiben wollen, wie er/sie sich zu kleiden hat. Aber auf unseren Konzerten möchten wir die Namen von diesen 'fragwürdigen' Bands nicht lesen." (Störungsmelder)

Neonazi-Gruppe in Radevormwald: Mutmaßliche "Freundeskreis Rade"-Mitglieder bald vor Gericht

Acht mutmaßlichen Mitgliedern der Neonazi-Organisation "Freundeskreis Rade" soll demnächst vor dem Landgericht Köln der Prozess gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben, wie Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn am Mittwoch sagte. Den Männern aus Radevormwald im Bergischen Land wird unter anderem die Gründung einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung in 15 Fällen, Nötigung und Bedrohung vorgeworfen. (Rheinische Post)

"Thor Steinar"-Chic im Waisenhaus

Das in extrem rechten Kreisen beliebte Modelabel "Thor Steinar" bietet Kleiderspenden "in Form von Sachspenden" an bedürftige Kinder. Kinderheime und Vereine sollen sich melden. (blick nach rechts)

Aufkleber gegen Nazi-Werbung: Bündnis lässt Briefkastenschilder in Rheinsberg verteilen

Das Bündnis "Neuruppin bleibt bunt" hat 20.000 Briefkastenaufkleber gegen rechtsextreme Propaganda für Neuruppin, Rheinsberg, Fehrbellin und die Ortsteile drucken lassen. Die Aufkleber werden heute mit dem Wochenspiegel verteilt. Mit dem Klebeschild verbittet sich der Inhaber des Briefkastens, dass Material der NPD und anderer rechtsextremer Organisationen eingeworfen wird. Verstoßen sie dagegen, können sie angezeigt werden. Das Amtsgericht Königs Wusterhausen habe der NPD auferlegt, sich an solche Aufkleber zu halten, sonst drohen 250 000 Euro Bußgeld, sagt Martin Osinski vom Bündnis "Neuruppin bleibt bunt". (Märkische Allgemeine)

Rechtsextremismus: Abschreckung durch harte Strafen

Drei Jahre Freiheitsstrafe lautete im Sommer das Urteil gegen den Hauptprotagonisten der rechten Szene in Leverkusen. Die "harte Strafe" habe andere Rechtsextreme abgeschreckt, sagte Volker Joest am Mittwoch im Kölner Polizeipräsidium. Der Leiter der Abteilung Staatsschutz bilanzierte mit Polizeipräsident Wolfgang Albers das Wirken der vor einem Jahr eingerichteten Ermittlungskommission "Im Fokus: Rechts". Der damals 22-jährige Uwe B., Anführer der sogenannten Autonomen Nationalisten, war im Juli wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Ein zweiter Angeklagter wurde verwarnt, musste 100 Sozialstunden leisten und stand zwei Wochen unter Dauerarrest. Schon nach der Festnahme der beiden im Dezember 2011 sei in Leverkusen Ruhe eingekehrt, berichtete Joest. (Leverkusener Anzeiger)

Oberbayern wehrt sich gegen Neonazis

Am Mittwoch wurde der frühere "Gruberwirt" in Halsbach im Kreis Altötting , den Neonazis seit 2007 regelmäßig als Treffpunkt nutzten, am Amtsgericht in Mühldorf versteigert. Ist der braune Spuk vorbei? Den Zuschlag erhielt der Seniorchef einer Landmaschinenfirma, die unmittelbar an das Gasthausareal grenzt. Bieter aus rechten Kreisen waren bei der Versteigerung nicht anwesend. In dem Dorf, das sich seit Jahren immer wieder gegen unerwünschte Besucher aus dem braunen Milieu zur Wehr gesetzt hat, herrschte am Mittwoch Riesenerleichterung. (tz München)