Nach den Rechten sehen: Dresden nazi- und protestfrei? +++ Oberster NRW-Richter kritisiert Karlsruher Urteile zu NPD-Demos +++ Nach NPD-Debakel: "Volksfront wird zu Apfelmus".

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Dresden nazi- und protestfrei?

Er soll während einer Neonazi-Demo in Dresden zum Durchbrechen einer Polizeiblockade aufgerufen haben – konkret nachgewiesen konnte ihm die Tat allerdings nicht. Obwohl ihn das Gericht zu fast zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilte, gibt sich die Staatsanwaltschaft nicht mit dem Urteil zufrieden und legte Berufung ein. Der Fall soll eine abschreckende Wirkung entfalten. (Endstation Rechts, Spiegel Online)

Oberster NRW-Richter kritisiert Karlsruher Urteile zu NPD-Demos

Der scheidende Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat den Umgang des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit NPD-Demonstrationen kritisiert. "Wenn das Bundesverfassungsgericht das öffentliche Agieren einer Partei wie der NPD über viele Jahre immer wieder durchwinkt, dann entsteht sehr schnell der Eindruck, 'so schlimm kann das mit dieser Partei ja wohl nicht sein, sonst hätte das oberste Gericht des Landes bestimmt anders entschieden'", sagte Bertrams dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Mittwoch. (Thüringer Allgemeine)

Nach NPD-Debakel: "Volksfront wird zu Apfelmus"

Eieiei, was ist denn da bei der NPD los? Nach der erneuten Wahlschlappe, dieses mal in Niedersachsen, liegen die Nerven offenbar blank. "Kameraden, nach NDS-Debakel setzt sich der Niedergang der Partei fort. Apfelmus ist alles, was bleibt von unserer Volksfront", heißt es in einer internen Nachrichten. Wer wohl mit dem Apfelmus gemeint war? Wohl nicht etwa der Parteichef?! (Publikative.org)

Beschwerde-Hotline: Hilfe für Opfer von Rassismus

Vielleicht, sagt Ulrike Foraci, sei es nicht die Absicht des Lehrers gewesen, seine Schülerin zu diskriminieren. "Doch aus Sicht der Familie war es eindeutig Diskriminierung", dass die junge Muslima mit ihrem Kopftuch nicht am Sportunterricht teilnehmen durfte und dafür die Note Sechs erhielt. Die Schülerin und ihre Eltern wandten sich an die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (Agah) – "und im Gespräch mit der Schulleitung konnten wir eine Lösung erarbeiten", so Geschäftsführerin Foraci. Ab sofort können rassistisch oder aufgrund ihrer Religion diskriminierte Menschen sich über ein Online-Beschwerdeformular und eine Hotline an das Netzwerk gegen Diskriminierung Hessen wenden. Gefördert von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und koordiniert von der Agah besteht das Netzwerk seit dem Frühjahr 2012. Mit Faltblättern sollen nun die neuen Angebote bekanntgemacht werden, um Betroffene besser zu erreichen. (Frankfurter Rundschau)

Neunjährige erklärt deutschen Medien Rassismus

Ishema Kane lebt mit ihrer Mutter in Frankfurt am Main. Ihr Vater ist Senegalese. In einem Brief erklärt die Neunjährige der ZEIT, warum diskriminierende Sprache verletzend ist. Sie ist nicht der Meinung, dass es deutschen Feuilletonisten überlassen bleiben sollte, den akzeptablen Sprachgebrauch in Kinderbüchern zu definieren. (Publikative.org)

Nazi-Aussteigerin: Wenn eine rechtsextreme Ehe zerbricht

Eine Nazi-Aussteigerin hat ihren Mann, einen bekannten Rechtsextremisten, mit den Kindern verlassen und ist mit Hilfe des Verfassungsschutzes abgetaucht, um sich vor Vergeltung zu schützen. Der Mann klagt, um ein Besuchsrecht für die Kinder zu bekommen. Die Justiz ergreift mal ihre, mal seine Partei. (Tagesspiegel, taz)

Rassismus: Polizei unter Druck

Nach den jüngsten Vorwürfen gegen Beamte, die einen Mann in Mainz-Kastel aus angeblich rassistischen Motiven misshandelt haben sollen, fordert die Opposition eine Beschwerdestelle. Die Wiesbadener Polizei bemüht sich derweil, ihre Neutralität zu wahren und den Fall zu klären. (Frankfurter Rundschau)

Au/Hallertau: Nazi-Laden mit Verbindungen zur Zwickauer Terrorzelle?

Klammheimlich hat sich in Au in Oberbayern ein Kleiderladen für rechtsextreme Kundschaft niedergelassen. Der Betreiber soll einer militanten Vereinigung nahestehen, die wiederum mit der Zwickauer Terrorzelle in Verbindung gebracht wird. (tz München)

Historiker untersuchen Nazi-Vergangenheit der Wiener Philharmoniker

Die renommierten Wiener Philharmoniker haben drei Historiker mit der Aufarbeitung der Orchester-Geschichte in der Nazi-Zeit beauftragt. Wie das österreichische Staatsorchester am Dienstag mitteilte, sollen Oliver Rathkolb, Fritz Trümpi und Bernadette Mayrhofer bis zum 12. März die Ergebnisse ihrer Forschungen zum dunklen Kapitel im philharmonischen Geschehen zwischen 1938 und 1945 vorlegen. (Welt Online)

Auf dem rechten Auge blind? Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner über den Umgang der Justiz mit Neonazis

Seit Jahrzehnten befasst sich der gelernte Kriminalist Bernd Wagner mit dem Thema Rechtsextremismus - zunächst in der DDR, später im wiedervereinten Deutschland. Die von Wagner mitbegründete Initiative "Exit Deutschland" hat seit dem Jahr 2000 mehr als 400 meist jungen Menschen zum Ausstieg aus der Neonazi-Szene verholfen. (Deutschlandradio Kultur)