Nach den Rechten sehen: Innenministerkonferenz in Rostock: NPD gesellt sich dazu +++ Verbote - bislang ein Erfolgsrezept für die NPD +++ Thüringer Neonazis stellen trotz Verbotsdebatte Wahlkandidaten auf.

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Innenministerkonferenz in Rostock: NPD gesellt sich dazu

Die Innenminister von Bund und Ländern werden heute ein erneutes NPD-Verbotsverfahren befürworten – dies gilt mittlerweile als sicher. Die NPD nutzt den Medienrummel, um mit ihrer Führungsriege eine Mahnwache abhalten – direkt vor dem Tagungsort der Innenministerkonferenz. (Endstation Rechts) Derweil dringt CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach auf ein geschlossenes Vorgehen von Bundesrat und Bundesregierung bei der NPD-Verbotsfrage. Sonst werde ein falsches Signal gesendet. (Welt Online) Inzwischen trägt auch das bislang zögernde Hessen den NPD-Verbotsantrag mit. Rechts- und Innenpolitiker der Grünen aus mehreren Landtagen und dem Bundestag warnen indes "eindringlich" vor diesem Schritt. Es sei "ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erwarten", heißt es in einer Erklärung vom Dienstag. (Tagesspiegel) Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt weiter vor den möglichen Folgen eines Verbotsverfahrens – und erfährt dafür Lob und Tadel. (Sueddeutsche.de)

Verbote - bislang ein Erfolgsrezept für die NPD

Die Innenminister der Länder wollen wahrscheinlich ein Verbotsverfahren gegen die NPD einleiten. Bislang hatte die Partei davon profitiert, dass Kleinstorganisationen zerschlagen wurden, nun könnte sie selbst verschwinden. Oder löst sich die NPD sogar selbst auf? (Tagesschau.de) So kommentiert zumindest die "Frankfurter Rundschau", die NPD sei eine sterbende Partei, die längst in die Bedeutungslosigkeit abgestürzt sei: "Die Partei ist finanziell am Ende, und ihr laufen oder sterben die überwiegend älteren Mitglieder weg." (Frankfurter Rundschau)

Thüringer Neonazis stellen trotz Verbotsdebatte Wahlkandidaten auf

Da mag die Republik ein Verbotsverfahren gegen die NPD debattierten, wie sie will: Der Thüringer Landesverband rüstet sich für die Bundestagswahl. Die ersten Kandidaten in den Wahlkreisen sind nominier. Alles soll so ablaufen, wie es die Gesetze vorschreiben. Mit einem vorzeigbaren Ergebnis im nächsten Jahr will die Partei den 2014er-Wahlkampf um das Thüringer Parlament vorbereiten. Ausgeschlossen ist der erstmalige Einzug nicht. Bei den Landtagswahlen im August 2009 erreichte die Partei 4,3 Prozent. Ein paar Wochen später, bei der Bundestagswahl, kam sie immer noch auf 3,2 Prozent. Deutschlandweit waren es nur 1,5 Prozent. (Thüringer Allgemeine)

Soziologe: Viele Deutsche sehen NPD als normale Partei an

Die Neonazi-Mordserie hat nach Einschätzung des Soziologen Klaus Dörre nichts daran geändert, dass viele die rechtsextreme NPD als normale Partei wahrnehmen. Er bezweifele auch, dass ein NPD-Verbot daran etwas ändert, sagte der Wissenschaftler der Universität Jena der Nachrichtenagentur dpa. Vor allem in strukturschwachen Regionen pflegten Rechtsextreme weiter ihr Image als soziale "Kümmerer" etwa für Jugendliche. Dort fehle es zudem häufig an einer demokratischen Gegenöffentlichkeit. (Handelsblatt, MDR Online)

NSU und NPD: Rechtsextremes Beziehungsgeflecht

Heute diskutieren die Innenminister von Bund und Ländern, ob sie einen zweiten Anlauf zu einem Verbot der NPD wagen. Eine Rolle wird dabei möglicherweise auch der "Nationalsozialistische Untergrund" spielen. Fest steht jedenfalls, dass es in der Vergangenheit zahlreiche Berührungspunkte zwischen NPD und dem späteren NSU-Terrortrio oder dessen Umfeld gegeben hat. (blick nach rechts)

Rechtsextreme in Thüringen schrieben Todeslisten

In den 1990er Jahren hat es in Thüringen eine von Rechtsextremen angelegte sogenannte Todesliste gegeben. Auf ihr haben unter anderem Namen von Staatsanwälten und Richtern gestanden. Das wurde am Dienstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages in Erfurt erneut deutlich. (Thüringer Allgemeine)

Kleve: NPD verteilt Flyer auf Weihnachtsmarkt an Kinder

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat am Sonntag auf dem Klever Weihnachtsmarkt Propaganda-Material an Kinder verteilt. Die Handzettel, mit denen die Partei in erster Linie für einen Euro-Austritt warb, wurden in der Dämmerung zusammen mit einer Tüte Gummibärchen an Kinder und jugendliche Besucher überreicht. (Rheinische Post)

Brisante Akten zum NSU-Terror

Mehr als ein Jahr ist es her, dass das Terrortrio des NSU aufflog. Nun sind beim Polizeipräsidium Mittelfranken brisante Dokumente aufgetaucht. Die Sache ins Rollen gebracht hatten Recherchen des BR-Politikmagazins "Kontrovers". Die Landtags-Opposition übt scharfe Kritik an Sicherheitsbehörden und Innenministerium. Die Dokumente belegen: Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren den Beamten bereits seit Mitte der 1990er-Jahre als Rechtsextremisten bekannt. Die beiden sind auf einer Liste der Polizeidirektion Nürnberg zu finden, die Rechtsextreme erfasst. (BR-Online) Zudem rückt nach einem jetzt erst bekannt gewordenen Fund bei einer Razzia 2007 die Rolle des langjährig aktiven Neonazis Thorsten Heise bei der Unterstützung des NSU erneut in die Öffentlichkeit. (blick nach rechts)

Eberswalde: Gedenken an Amadeu Antonio

Am morgigen Donnerstag jährt sich zum 22. Mal der Todestag von Amadeu Antonio. Der Afrikanische Kulturverein Palanca, die Barnimer Kampagne "Light me Amadeu" und das Jugendbündnis F.E.T.E laden aus diesem Anlass und an diesem Tag zu 17 Uhr "alle demokratisch gesonnenen Menschen jeglicher Couleur und jeden Alters" zu einer Feierstunde an die Gedenktafel in der Eberswalder Straße 26 ein. "In diesem Jahr wurde in Eberswalde sehr viel über die Erinnerungskultur für Amadeu Antonio und über Rassismus diskutiert", urteilen die Veranstalter. Bei aller Unterschiedlichkeit in den Meinungen habe sich Einigkeit darüber entwickelt, dass dieses Gedenken und die Thematisierung von Rassismus weiterhin nötig sei, heißt es in der Pressemitteilung weiter. (Märkische Oderzeitung)

Echtzell/Gießen: 27-jähriger Neonazi Patrick Wolf muss ins Gefängnis

Patrick Wolf muss für sechs Jahre und drei Monate hinter Gitter. Nach mehrmonatigem Prozess verurteilte die siebte Strafkammer am Landgericht Gießen den rechtsextremen "Schlitzer" am Montag wegen Drogenhandel, Beleidigung, Volksverhetzung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Das Strafmaß liegt geringfügig unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. (Gießener Allgemeine)

Willkommen im Land der Täter: "Allein unter Deutschen" von Tuvia Tenenbom

Der New Yorker Tuvia Tenenbom, Sohn von Holocaust-Überlebenden, ist durch Deutschland gereist und hat darüber ein Buch geschrieben. Das erstaunliche Porträt einer Nation, in der mancher die Israelis für die wahren Nazis hält. Schon vor Veröffentlichung sorgte es für einen Skandal. (Spiegel Online)

Griechenland: Bombe explodiert vor Büro von Neonazi-Partei

Auf eine Geschäftsstelle der rechtsradikalen griechischen Partei Goldene Morgenröte ist ein Attentat verübt worden. In einem Athener Vorort ging ein Sprengsatz hoch, dabei entstand großer Sachschaden. Hinter dem Anschlag werden linke Autonome vermutet. (Spiegel Online, Stern.de-Video)

"Junge Freiheit": Der Kampf gegen Flüchtlinge als Konstante

Es gibt Zeitungen, die im Lauf der Jahre ihre politische Ausrichtung verändern. Von solchen Veränderungen scheint die rechte Zeitung “Junge Freiheit“ (JF) wenig zu halten: Schon vor 20 Jahren – vor dem Hintergrund der rassistischen Ausschreitungen von Hoyerswerda (1991) und Rostock-Lichtenhagen (1992) – hetzte die JF gegen Asylbewerber. Und auch noch heute – im Jahr 2012 – agitiert das Blatt gegen Flüchtlinge. Die gelegentlich verbreitete Behauptung, die JF sei im Lauf ihrer Geschichte weniger radikal geworden, ist ein Irrtum. (Publikative.org)