Nach den Rechten sehen: Die alten Seilschaften halten: Thüringer Neonazis feiern NSU +++ Widerstand gegen NPD-Verbotsantrag in Unionsfraktion wächst +++ Kein Amt für NSU-Verehrer: SPD will Neonazi-Bürgermeister absetzen.

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Die alten Seilschaften halten: Thüringer Neonazis feiern NSU

Während die Diskussion um ein mögliches NPD-Verbotsverfahren auf die Zielgerade einbiegt, feiert eine Gruppe von thüringischen Neonazis das mutmaßliche Mördertrio NSU. Die gewaltbereiten Terroristenunterstützer sind keine Unbekannten: Sie entstammen der lokalen militanten Neonazi-Szene und zeigen wieder einmal, dass sich die braunen "Kameraden" auf ihre Seilschaften verlassen können. (Endstation Rechts) Konkret veröffentlichte ein Thüringer Neonazi auf Facebook ein Foto von einer Gruppe, die mit Waffen im Anschlag für den Fotografen posiert. In der Kommentarspalte unterhalb der Aufnahme verherrlichen Neonazis mit vermeintlich "witzig" gemeinten Sprüchen den "Nationalsozialistischen Untergrund". Die Linkspartei in Thüringen hat sich mittlerweile an die Staatsanwaltschaft gewandt und um eine strafrechtliche Prüfung gebeten. (Störungsmelder, Publikative.org)

Widerstand gegen NPD-Verbotsantrag in Unionsfraktion wächst

Während bei den Ländern alles auf einen zweiten Anlauf hinaus läuft, wächst in der Unionsfraktion der Widerstand gegen einen NPD-Verbotsantrag. Vor allem die V-Mann-Frage bereitet Sorgen. (Tagesspiegel I und Tagesspiegel II) Im Zuge der Diskussionen hat der Sprecher der SPD-Landesinnenminister, Ralf Jäger aus Nordrhein-Westfalen, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Ultimatum gestellt. Friedrich sollte der Bundesregierung gegenüber endlich eine Empfehlung aussprechen und "nicht erst abwarten, bis sich im Bundesrat eine Mehrheit gebildet hat", sagte Jäger der Zeitung "Die Welt". (Zeit Online) Unterdessen wappnet sich die NPD gegen ein mögliches Verbot: Notfallpläne sind bereits geschmiedet - selbst das massenhafte Überlaufen von Mitgliedern zur neuen Partei "Die Rechte" scheint möglich. (Spiegel Online) Derweil glauben Experten, dass die extreme Rechte ein NPD-Verbot nicht verkraften würde. (Der Westen)

Kein Amt für NSU-Verehrer: SPD will Neonazi-Bürgermeister absetzen

Der Krauschwitzer Ortsbürgermeister Hans Püschel findet den Bundestag verfassungsfeindlich und hält die NSU-Mörder für Widerstandskämpfer. Nun soll er sein Amt verlieren. Der langjährige Staatssekretär im Innenministerium Sachsen-Anhalts, Rüdiger Erben (SPD), will den NPD-nahen rechtsextremen Ortsbürgermeister aus dem Amt entfernen lassen. Ein Schreiben mit der entsprechenden Aufforderung an die Kommunalaufsicht liegt der "taz" vor. Püschel war jahrelang selbst Mitglied der SPD, wurde auf ihrem Ticket 2008 ins Amt gewählt, trat dann aber vor rund zwei Jahren aus und kandidierte 2011 bei der Landtagswahl für die NPD. Über seine Homepage verbreite er "nahezu täglich rechtsextremistische Propaganda", so der SPD-Politiker Erben in seinem Schreiben an den Landrat des Burgenlandkreises. Das sei mit Püschels "Amt als Ortsbürgermeister von Krauschwitz und dem damit verbundenen Status als Ehrenbeamter der Stadt Teuchern unvereinbar". (taz)

Thüringer NSU-Ausschuss "Das war TNT und kein Backpulver"

Premiere vor dem Thüringer Neonazi-Ausschuss: Ein Kriminalbeamter spricht Klartext bei der Befragung. Kriminalhauptmeister Mario Melzer behauptet, die Behörden seien bestens über die rechte Szene in den neunziger Jahren informiert gewesen. Das Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz hätten jedoch interveniert. (Spiegel Online) Unterdessen hat der ehemalige Chef der Thüringer Landespolizei, Michael Eggers, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss persönliche Fehler eingeräumt. "Ich war eine Primadonna, aber es gab da noch ganz andere", sagt Michael Eggers. Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, sei "arrogant", Innenminister Richard Dewes "hat mich oft übergangen", dessen Staatssekretär Peter Krämer (SPD) sei "ein wenig unfair", etliche Beamte "illoyal" gewesen. In der Summe sei damals vieles an Thüringens oberstem Polizisten vorbeigelaufen. (Thüringer Allgemeine)

Partyraum wie ein KZ: Neonazi zu Haftstrafe verurteilt

Ein Neonazi ist am Montag in Gießen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, wegen Volksverhetzung und Drogenhandels zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach den 27 Jahre alten aus Echzell im Wetteraukreis nach rund vier Verhandlungsmonaten unter anderem schuldig, Waffen wie eine Maschinenpistole und ein Schrotgewehr besessen zu haben. Zudem hatte er in zahlreichen Fällen mit Amphetaminen, Ecstasy oder "Crystal" gedealt. Die Richter waren auch überzeugt, dass der Angeklagte einen Partyraum mit Duschköpfen und Schildern wie in einem Konzentrationslager ausgestattet hatte. Strafmildernd habe sich das Geständnis zu Drogendelikten ausgewirkt, hieß es. (Faz.net, blick nach rechts, HR-Online)

Website des Kulturzentrums "Bahnhof Langendreer" wohl von Nazis gehackt

Dort, wo sonst Konzerte, Kinofilme und Lesungen angekündigt werden, prangte plötzlich ein Hakenkreuz: Die Website des Bochumer Kulturzentrums "Bahnhof Langendreer" ist offenbar von Nazis gehackt worden. Die Betreiber nahmen die Seite vorläufig vom Netz. Wann sie wieder online geht, ist unklar. (Der Westen)

Magdeburg: Aufzug der Geschichtsklitterer

Sechs Wochen vor dem eigentlichen Datum hat die "Initiative gegen das Vergessen" mit der Mobilisierung für ihren "Gedenkmarsch" in Magdeburg begonnen. Nach der stetig gewachsenen Teilnehmerzahl seit 2006 sind dort jetzt gleich zwei Aufmärsche angemeldet. (blick nach rechts)

Neonazi-Opfer: Orazio Giamblanco kämpft mit dem Alter

1996 hat ein Skinhead den Italiener Orazio Giamblanco beinahe totgeschlagen. Einmal im Jahr besucht der "Tagesspiegel" das schwer behinderte Opfer. Der heute 71-Jährige quält sich von Jahr zu Jahr mehr durchs Leben. (Tagesspiegel)

Bergkamen: Neonazis mobilisieren im Internet

Sie wirken mit ihren Ansichten und Forderungen reichlich rückwärtsgewandt, doch bei ihrer für den 8. Dezember in Bergkamen geplanten Demonstration nutzen die Organisatoren aus der extrem rechten Ecke die Möglichkeiten des modernen Internets. Für ihren Auftritt in Bergkamen geben sie sich "unpolitisch". Ihnen gehe es allein um die Sache, eine härte Bestrafung für eine härtere Bestrafung bei Kindesmissbrauch, ist auf der Internet-Seite nachzulesen. Diesen Eindruck versuchte auch der Antragsteller der Demonstration, ein Bergkamener, der erst vor kurzer Zeit zugezogen ist, bei der Kreispolizei zu erwecken. "Er hat uns erklärt, er wäre ein Aussteiger aus der rechten Szene", erklärte der Sprecher der Kreispolizei Unna, Ralf Hammerl, auf Anfrage. (Der Westen)

Udo Voigt ist Spitzenkandidat in Berlin

NPD und "pro Deutschland" haben am Wochenende in Berlin Landeslisten für die Bundestagswahl im kommenden September aufgestellt. Für die NPD tritt der ehemalige Bundesvorsitzende Udo Voigt als Spitzenkandidat in der Hauptstadt an. Einstimmig votierte der Parteitag am Samstag für Voigt, der inzwischen als stellvertretender Landesvorsitzender in Berlin fungiert. Auf den nächsten Plätzen der Liste folgen NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke, die Lichtenberger Bezirksverordnete Manuela Tönhardt und der stellvertretende Landesvorsitzende Uwe Meenen. (blick nach rechts)

Plettenberger von Neonazis verprügelt

In der Nacht von Samstag auf Sonntag, 25. November, wurde ein 31-jähriger gebürtiger Plettenberger in Oberhausen brutal angegriffen und schwer verletzt. Bei den Angreifern handelte es sich möglicherweise um Rechtsradikale. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz. (Der Westen)