Nach den Rechten sehen: Chancen für NPD-Verbot steigen +++ Videoclip zu Extremismus: Bundeszentrale räumt Fehler ein +++ Rechtsextremismus: Burschen bald im Verfassungsschutzbericht.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Chancen für NPD-Verbot steigen

Die Reihe der Bundesländer wird beim geplanten Verbot der rechtsextremistischen NPD immer geschlossener. Als eines der letzten noch unentschlossenen Länder hat nun auch Niedersachsen erklärt, dass ein erneutes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht der richtige Schritt sei. Von den insgesamt 16 Bundesländern sollen jetzt nur noch Hessen und das Saarland einem NPD-Verbot skeptisch gegenüberstehen. (Welt Online, Faz.net, Zeit Online) Anlass für Niedersachsens Schwenk ist ein von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Auftrag gegebenes, juristisches Gutachten, das einem erneuten Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen Partei hinreichende Erfolgsaussichten bescheinigt. (Tagesspiegel) Das etwa hundert Seiten umfassende Papier ist die erste juristische Bewertung der Materialsammlung der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern. Auf die Berichte ihrer V-Leute haben die Inlandsgeheimdienste für diesen Anlauf bewusst verzichtet. (Spiegel Online) Unterdessen sieht Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gute Chancen für ein NPD-Verbot. Aber auch ein Scheitern in Karlsruhe würde den Rechtsstaat stärken, sagt er im Interview. (Zeit Online)

Videoclip zu Extremismus: Bundeszentrale räumt Fehler ein

Ein Videoclip der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema Extremismus sorgt für Aufregung. In dem Internet-Kurzfilm soll über Rechts- und Linksextremismus und über Islamismus informiert werden. Dabei ist auch von "Döner-Morden" die Rede. "Teilweise sind Formulierungen unglücklich gewählt", sagte der Sprecher Daniel Kraft gestern. Das Video soll nun korrigiert werden. (taz) In dem vermeintlichen Aufklärungsvideo hieß es: ""Die Linken fackeln Luxuskarossen ab… und die Rechten kontern mit den sogenannten Dönermorden". (netz-gegen-nazis.de)

Rechtsextremismus: Burschen bald im Verfassungsschutzbericht

Die hessische Landesregierung hat Bereitschaft signalisiert, mehr Geld für die Prävention vor Rechtsextremismus, auch im Bereich der Burschenschaften, auszugeben. Sowohl Vertreter der Fraktionen von CDU und FDP als auch Innenminister Boris Rhein (CDU) erklärten, sie stünden für Gespräche zur Verfügung. Die Opposition hatte kritisiert, das Land tue zu wenig aus eigenen Mitteln. Auslöser der Diskussion war ein Berichtsantrag der Grünen, die nach Verbindungen von Burschenschaften zur rechtsextremen Szene gefragt hatten. Rhein hatte geantwortet, dass es solche Kontakte bei einigen Verbindungen gebe. Einige würden vom Verfassungsschutz beobachtet. (Frankfurter Rundschau, Main-Echo) Unterdessen kam es zu einem Eklat bei der Freiburger Burschenschaft Teutonia: In ihrem Semesterprogramm prangt ein Zitat eines Ex-Sängers der Neonazi-Band "Landser". Die Teutonia distanziert sich – und schließt den Verantwortlichen aus. (Badische Zeitung)

Thüringen: Schlammschlacht im NSU-Sumpf

Thüringer Beamte machen sich in BKA-Vernehmungen wilde Vorwürfe - bis hin zu einem angeblichen "homoerotischen Verhältnis" zu einem V-Mann im NSU-Umfeld. (taz) Unterdessen sind weitere Schlampereien im Zuge der NSU-Ermittlungen ans Tageslicht gekommen: So verraten Unterlagen des Bundeskriminalamts, dass bei der Durchsuchung des ausgebrannten Wohnmobils DVDs zunächst unentdeckt blieben. (Frankfurter Rundschau)

NSU-Anschlag in Köln: Innenminister räumt Fehler und Pannen ein

Im Fall des Nagelbombenanschlags der rechtsextremen Terrorgruppe NSU 2004 in der Kölner Keupstraße hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) "Fehler, Pannen und Defizite der Sicherheitsbehörden" eingeräumt. Jäger wies aber den Verdacht der CDU auf eine politische Einflussnahme durch den damaligen Innenminister Fritz Behrens (SPD) zurück. Davon könne "nicht ausgegangen werden", sagte Jäger nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag. (Der Westen) Unterdessen zieht "blick nach rechts" Parallelen zwischen dem NSU-Anschlag in Köln und den rechtsterroristischen Nagelbombenattentaten in London 1999. (blick nach rechts)

Lübeck: Skurrile Überfälle im rechtsextremen Lager

Ein Angriff auf NPD-Politiker Jörn Lemke, ein ominöses Bekennerschreiben einer rechten Gruppierung, V-Mann-Verdächtigungen, ein NPD-Mitglied, das einen Überfall auf sich vortäuscht. Was sich derzeit in der rechten Szene in Lübeck tut, ist wohl nur mit dem Wort "skurril" einigermaßen treffend zu bezeichnen. Nach dem Überfall auf den NPD-Politiker Jörn Lemke am 19. November ist gestern ein Bekennerschreiben in der Redaktion der LN und anderen Tageszeitungen eingegangen. Eine offenbar rechtsextreme Gruppierung, die sich "Division kritischer Nationalismus Lübeck/Schleswig-Holstein" nennt, übernimmt darin die Verantwortung für den Angriff auf Lemke. Die anonymen Verfasser begründen die Tat damit, dass "staatlich eingesetzte Geheimagenten in unseren Reihen nichts zu suchen haben". Dagegen hätten sie "ein Zeichen setzen" wollen. (Lübecker Nachrichten, taz)

Dessau-Roßlau: Vier Männer nach Attacke auf chinesischen Studenten angeklagt

Eineinhalb Wochen nach einem Angriff auf einen chinesischen Studenten in Köthen hat die Staatsanwaltschaft Dessau Anklage gegen vier Tatverdächtige erhoben. Wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte, wird den Männern im Alter von 28, 30, 31 und 48 Jahren gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft geht von Rassismus als Motiv aus. Die mutmaßlichen Täter sind bereits mehrfach wegen Gewalttaten aufgefallen und sitzen in Untersuchungshaft. (MDR Online) Die Attacke auf den Studenten war nicht der einzige Überfall: In der Vergangenheit gab es mehrere Übergriffe auf chinesische Studierende. Die Hochschule Anhalt in Köthen (Anhalt-Bitterfeld) will ihre ausländischen Studenten nun besser schützen und lässt Teile des Hochschulgeländes in Zukunft von einem privaten Sicherheitsdienst überwachen. (Frankfurter Rundschau)

Ungarn: Antisemitismus im Wochentakt

Judenfeindliche Vorfälle gehören in Ungarn zum Alltag. Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orban distanziert sich oft nur halbherzig von den Urhebern. In Brüssel lösen die jüngsten antisemitischen Äußerungen des Jobbik-Abgeordneten Marton Gyöngyösi hingegen deutliche Kritik aus. (Tagesspiegel) In Budapest demonstrierten nun zahlreiche Ungarn gegen Judenhass. (Sueddeutsche.de)

Alltagsrassismus: Fremd im eigenen Bus

Ein Rentner beschimpft ein Kind in einem Linienbus als "Schlitzauge". Ein VGF-Kontrolleur will die rassistischen Pöbeleien des 71-Jährigen nicht dulden. Es kommt zu einem Streit, der vor dem Frankfurter Landgericht endet. (Frankfurter Rundschau)

Indymedia: Der deutsche Ableger des linken Internetportals steht vor dem Aus

Die deutsche Plattform des unabhängigen Internetportals Indymedia steht vor dem Aus. Wenn sich bis Frühjahr 2013 nicht wieder mehr Unterstützer finden und keine neue Software an den Start gehen kann, wird das deutsche Indymedia nach mehr als zehn Jahren deaktiviert - wie in Österreich, wo Indymedia bereits im Juli 2012 stillgelegt wurde und nun nur noch ein Archiv ist. Mittwochabend sind etwa 15 Leute in ein linkes Veranstaltungszentrum in Hamburg St. Pauli gekommen, um zu diskutieren, wie es weitergehen kann. (taz)

"kreuz.net": Spätes Geständnis eines Katholkranken

Schon mal was von Hendrick Jolie gehört? Der Mann ist Pfarrer, katholischer Pfarrer, er ist Sprecher des ultrakonservativen Netzwerks katholischer Priester. Das heißt, er war es, er ist jetzt zurückgetreten. Man darf annehmen, dass er zurückgetreten worden ist. Man kann ihn mit Fug und Recht, zumindest tut das der Mittfünfziger, als Katholkranken bezeichnen. So einer wie der Doktor Gero Winkelmann aus Unterhaching, ein Homöopath, der dem "Bund katholischer Ärzte" vorsteht, einem Verband gläubiger Medizinmänner, also so etwas wie eine Schamanen-Vereinigung. Dieser Gero Winkelmann ist eher kein Halbgott in Weiß, mehr ein Taliban in Weiß. Er verbreitet, dass Homosexualität eine Krankheit sei, die er mittels Globuli zu heilen vermag. Durchgeknallt eben, katholkrank. Zurück zu Hendrick Jolie. Ob der auch Freund der Globuli-Therapie ist, weiß der Mittfünfziger nicht, aber, dass der saubere Herr Pfarrer auch Texte auf kreuz.net publiziert hat, ist bekannt. "Kreuz.net", diese antisemitische, rechtsradikale, homophobe Internetseite. (Tagesspiegel) Dazu hat der Buchautor, Koordinator der "Stoppt kreuz.net"-Kampagne und ehemalige katholische Religionslehrer David Berger der "taz" ein Interview gegeben, in dem er über Antisemitismus, die katholische Kirche und einen homophoben Papst spricht. (taz)