Nach den Rechten sehen: Friedrich scheitert bei den Neuerungen zum Verfassungsschutz an den Ländern +++ Ist klar: Neonazis klagen gegen Demoverbot in Dortmund +++ "Eichenfeindlichkeit?" "Friedenseiche" in Rostock-Lichtenhagen abgesägt.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Friedrich scheitert bei den Neuerungen zum Verfassungsschutz an den Ländern

Die Bundesregierung macht Ernst: Nach Fehlern bei den Ermittlungen zur Neonazi-Terrorzelle NSU will sie die Aufgaben beim Verfassungsschutz neu verteilen. Die Landesämter sollen zur Weitergabe aller Informationen an den Bund verpflichtet werden. Aber die Länder sind nicht begeistert. Sie wollen keine Kompetenzen abgeben (wz-net, n-tv.de, ftd.de)

Ist klar: Neonazis klagen gegen Demoverbot in Dortmund

(welt.de). Aber die Gegendemonstrationen am 1. September stehen sowieso: Etwa in Dortmund Hörde (Ruhrnachrichten), in Brackel (DerWesten), die Gegendemonstration der Antifa (lokalkompass.de) - und selbst Senior*innen rufen zu Protest auf (lokalkompass.de). Der Kölner Stadtanzeiger berichtet über die Drohungen, denen Menschen im Dortmunder Umfeld ausgeliefert sind, die sich gegen Neonazis engagieren. Die Polizei unterbindet derweil eine unangemeldete Nazi-Demo (Welt.de).

"Eichenfeindlichkeit?" "Friedenseiche" in Rostock-Lichtenhagen abgesägt

In der Nacht zu Mittwoch haben Unbekannte die Friedenseiche vor dem Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen abgesägt. Der Baum war erst am Sonntag von Bundespräsident Joachim Gauck zum Gedenken an die fremdenfeindlichen Übergriffe von 1992 gepflanzt worden (NDR). Während Neonazis dies in Internetforen bereits als "Eichenfeindlichkeit" brandmarken, bekennt die "Aktionsgruppe antifaschistischer Fuchsschwanz" auf "Indymedia": "Denn dieses Symbol für Deutschtümelei und Militarismus ist für die Menschen, die 1992 dem Mob in Rostock-Lichtenhagen ausgesetzt waren, ein Schlag ins Gesicht."

Kommentar zu Rostock: "Kaum sicherer als ein Schwarzer in Alabama vor einem halben Jahrhundert"

Peter Becker schreibt im "Tagesspiegel" angesichts des 20. Jahrestages des Pogroms in Rostock: "Und tatsächlich kann sich ein Farbiger heute in einem Bus nach Einbruch der Dämmerung in vielen Teilen Ostdeutschlands, wo es wie in Mecklenburg-Vorpommern kaum zwei Prozent Ausländer gibt (und die ausländischen Touristen in Städten und an den Küsten fehlen), heute kaum sicherer fühlen als ein Schwarzer in Alabama in einem „weißen“ Bus vor einem halben Jahrhundert. Das ist, jenseits von Exzessen, eine tagtägliche Schande. Für das ganze wiedervereinigte Deutschland." (Tagesspiegel)

Streit in Thüringen zwischen NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender und Innenminister

NSU-Ausschussvorsitzenden Dorothea Marx und Thüringens Innenminister Jörg Geibert fordern gegenseitig den Rücktritt des anderen und werfen sich Überforderung vor (ovz-online, MDR, Kommentar: tlz.de).

Zwickau: Rassistische Gewalt vor Disko

Ein 26-jähriger Türke und ein 46-jähriger Iraner sind in Zwickau in der Nacht zu Sonntag vor einer Diskothek von einer Gruppe von sechs bis zehn Männern angegriffen und schwer verletzt worden, teilte die Polizeidirektion Südwestsachsen am Montag in Zwickau mit. Die Angreifer seien augenscheinlich Deutsche gewesen und hätten nach bisherigen Ermittlungen rassistische Parolen gegrölt. Nach der Tat seien sie in einem Kleinbus geflüchtet (ND).

Balingen: Eine Woche Dauerarrest für "Heil Hitler" im Dönerimbiss

So nicht: Ein gerade eben erwachsener Rechtsradikaler ist vom Amtsgericht Balingen zu einer Woche Dauerarrest in der Jugendarrestanstalt Göppingen verurteilt worden. Nach Überzeugung des Gerichts hatte er ausgerechnet in einem Döner-Imbiss in der Oberpfalz den rechten Arm zum so genannten Hitler-Gruß gereckt und zugleich "Heil Hitler" gerufen (Schwarzwälder Bote).

Nazi-Plakat beim BVB: Gegenpositionierung und Ermittlungen

Ein 27 Jahre alter Mann soll im Spiel zwischen Dortmund und Bremen ein Plakat mit rechtsextremem Aufdruck gezeigt haben. Die Polizei ermittelt, der Verein positioniert sich klar gegen Rechts. „Borussia Dortmund verurteilt jegliche Form von Rechtsradikalismus und Rassismus in schärfster Form und wird gemeinsam mit der Polizei alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um gegen die Urheber dieser und ähnlicher Aktionen vorzugehen“, betonte Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke. Der BVB sei ein „weltoffener, toleranter Verein“, der sich durch viele Aktionen seit langem für den Kampf gegen Rassismus stark mache und sich gegen die Diskriminierung von Minderheiten wende. „Diese Werte sind für uns nicht verhandelbar, daher werden wir bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen eine Null-Toleranz-Strategie verfolgen und diesen Sumpf trockenlegen“, betonte Watzke. (Tagesspiegel, Sportbild, Spox).

Keine "heimlichen" NPD-Veranstaltungen mehr: Stadt Augsburg veröffentlicht zukünftig alle angemeldeten öffentlichen Veranstaltungen im Internet

Die Stadt Augsburg wird in Zukunft sämtliche Kundgebungen unter offenem Himmel im Internet veröffentlichen. Damit wird auf eine „heimliche NPD Veranstaltung“ reagiert (wp). 

Engagement gegen rechtsextreme "Justizopferhilfe" in Löhne

Der Widerstand gegen den rechtsextremen Verein "Justizopferhilfe" (JOH) nimmt Gestalt an. Am Montagabend trafen sich rund 40 Menschen in der Werretalhalle, um gemeinsam über ihr Vorgehen gegen das Büro der Rechtsextremen zu beratschlagen. Vertreter der Justizopferhilfe erschienen trotz Ankündigung nicht (nw-news.de)

Griechenland: Mann mit im Fenster eingeklemmtem Kopf neben Auto hergeschleift

Ein brutaler rassistischer Übergriff auf einen Migranten schockt die Menschen in der Kleinstadt Nea Manolada auf der griechischen Halbinsel Peloponnes. Zwei Männer klemmten demnach den Kopf eines Ägypters nach einem Streit im Seitenfenster ihres Wagens ein und schleiften den Mann fast einen Kilometer durch die Straßen. Das 22-jährige Opfer ist nach Berichten örtlicher Medien inzwischen außer Lebensgefahr. Die Polizei nahm einen 35-jährigen Griechen als mutmaßlichen Täter fest, nach dem anderen Mann werde gefahndet (taz.de).