Nach den Rechten sehen: Präsident Gauck fordert in Rostock mutige Bürger, Sellering ein NPD-Verbot +++ Polizist half Thüringer Neonazis - und wurde später V-Mann-Führer +++ Kameradschaft Dortmund stand NPD näher als gedacht.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Präsident Gauck fordert in Rostock mutige Bürger, Sellering ein NPD-Verbot

Bundespräsident Joachim Gauck hat die fremdenfeindlichen Ausschreitungen vor 20 Jahren im Rostocker Ortsteil Lichtenhagen als Ausdruck staatlichen Versagens bezeichnet. "Demokratie muss wehrhaft sein und darf sich das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen lassen", sagte Gauck in Lichtenhagen bei der zentralen Gedenkkundgebung. Wichtig seien zudem mutige Bürger, die nicht wegschauten. Rechtsextremisten stehe ein breites Bündnis gegenüber. Gauck: "Wir versprechen euch, wir fürchten euch nicht. Wo ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen." (Welt online) Die taz kommentiert:Heutigen Rassismus und Versagen der Sicherheitsbehörden hat Gauck leider außen vor gelassen. Zuvor hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) als eine Lehre aus dem Pogrom ein Verbot der rechtsextremen NPD gefordert (Welt online). Auf ZEIT online gibt es einen aktuellen Artikel dazu, warum diese Diskussion am Problem mehr vorbeiführt als hilft. Berichte zum Gedenken gibt es etwa bei der Deutschen Welle, Spiegel online und in der taz, auf Endstation rechts

Polizist half Thüringer Neonazis - und wurde später V-Mann-Führer

Im Umfeld der Neonazi-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hat nach SPIEGEL-Informationen offenbar mindestens ein Polizist Geheimaktionen der Sicherheitsbehörden verraten. Konnten die untergetauchten Terroristen auch deshalb unentdeckt bleiben? Akten, die die Thüringer Verfassungsschützer in ihren Panzerschränken fanden, haben es in sich: Ein Beamter namens Sven T. habe an Treffen der Neonazi-Gruppierung Thüringer Heimatschutz teilgenommen und mit den Rechtsextremisten sympathisiert, heißt es in einem geheimen Vermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 30. Juli 1999, den die Kölner Bundesbehörde an die Landeskollegen in Erfurt geschickt hatte.  Laut einem Quellenbericht habe der Neonazi Enrico K., der wie Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe dem Thüringer Heimatschutz angehörte, von Sven T. wichtige Informationen über geplante Polizeiaktionen erhalten. Diese und eine spätere Meldung des Verfassungsschutzes hatte allerdings keinerlei Konsequenzen - außer absurden: 2010 wurde Sven T. zum Verfassungsschutz versetzt - und dort V-Mann-Führer (Spiegel online, ZEIT online). Außerdem soll es noch einen zweiten Polizeibeamten gegeben haben, der die rechtsextreme Szene informiert hielt (otz.de). Nach Aufdeckung dieses Skandals werden Stimmen immer lauter, die den Rücktritt von Thüringens Innenminister Jörg Geibert wegen des verzögerten Informationsflusses fordern (mdr).

Kameradschaft Dortmund stand NPD näher als gedacht

Die verbotene Neonazi-Kameradschaft Dortmund hatte nach Erkenntnissen des NRW-Innenministeriums engere Kontakte zur NPD als bisher bekannt. Wie aus der 62-seitigen Verbotsverfügung gegen die Organisation „Nationaler Widerstand Dortmund” hervorgeht, gab es regelmäßig Veranstaltungen für die NPD in den Räumlichkeiten der Gruppe (DerWesten).

Nach Verbot: Drohungen und Durchhalteparolen der „Kameradschaft Aachener Land“

„Wir reißen große Löcher in das Netzwerk der Neonazis“, verkündete der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, nach dem Verbot dreier rechtsextremistischer Kameradschaften letzte Woche. Eine der Gruppierungen, die „Kameradschaft Aachener Land“, meldete sich unterdessen im Internet zu Wort. Die Aktivisten wollen weitermachen – wenn auch nicht als Organisation (Endstation rechts). 

Dortmunder Polizei konsequent gegen Rechts - Neonazis in nächsten Zug gesetzt

Eine konsequente Linie fuhr die Polizei am Wochenende gegen Neonazis der verbotenen Vereinigung „Nationaler Widerstand“. Demos wurden verboten, ortsfremde Neonazis direkt wieder in den Zug gesetzt. Derweil haben Nazigegner*innen eine Straße mit gegen Nazis gerichteten Parolen besprüht (DerWesten). Derweil kündigt der Dortmunder Polizeipräsident an,  den "Nationalen Antikriegstag" am 1. September verbieten zu wollen (Welt).

Kommunalwahl Dortmund: Zwei Mandate für die NPD

ie Dortmunder Bürgerinnen und Bürger waren gestern wieder zu den Urnen gerufen, nachdem die letzte Kommunalwahl für ungültig erklärt worden war. Auf die NPD entfielen 1,9 Prozent (Zwei Mandate). In der Summe ging die Zustimmung der rechtsgerichteten Parteien aber zurück (Endstation rechts).

Oberwiesenthal: Hotelchefin wirft NPD-Propagandabus vom Parkplatz

Das ist Zivilcourage! Die Geschäftsführerin des Hotels Fichtelberghaus auf der Spitze des höchsten Berges in Sachsen in Oberwiesenthal, Isa Meinel (34), verwies einen Propagandabus der NPD des Berges - und erntete dafür viele Glückwünsche.  Es war ein Info-Wagen der NPD Erzgebirge, der plötzlich auf dem Hotel-Parkplatz stand. Spontan stürmte Isa Meinel aus dem Hotel, erklärte zwei verdutzten Nazis: „Der Parkplatz ist privat, auch das Fichtelbergplateau haben wir gepachtet. Darum erteile ich ein Gelände- und Hausverbot!“ Nach kurzem Grummeln trollten sich die Rechten (Chemnitzer Morgenpost).

Heringsdorf: NPD-Gemeindevertreter darf zu Pressefest sprechen

Weitgehend unwidersprochen durfte ein NPD-Mitglied am Donnerstagabend in der Gemeindevertretung von Heringsdorf seine Sicht auf die jüngsten Ereignisse von Pasewalk und Viereck schildern. Vorsteher Friedrich hatte ihm dazu, offenbar in Ermangelung anderer Beiträge, das Wort erteilt. Erst ein Mann im Publikum wandte sich gegen die Rede des Rechtsextremisten (Ostseezeitung).

Bandenkrieg im Fußballstadion von Alemannia Aachen

Vergangene Woche war die Geduld der Bosse des Fußball-Drittligisten Alemannia Aachen aufgebraucht. Vielleicht war es auch der öffentliche Druck, der sie dazu brachte, endlich etwas zu unternehmen gegen diese Gruppe von Fans und Hooligans, die den eigenen Verein terrorisiert und in ein sehr schlechtes Licht stellt. Also präsentierte der Vorstand der Öffentlichkeit am Donnerstag einen Maßnahmenkatalog. Der wichtigste Punkt: Ab sofort ist es verboten, Fahnen, Banner und Plakate der "Karlsbande Ultras" mit ins heimische Tivoli-Stadion zu bringen. Zuwiderhandlung soll mit Stadionverbot bestraft werden. Die "Karlsbande" hat auch Nazis in ihren Reihen (Welt online).

NPD zieht Klage gegen Blockade des "Rock für Deutschland"-Konzerts 2011 in Gera zurück

Die rechtsextreme NPD hat eine Klage gegen die Blockade eines von ihr im vergangenen Jahr veranstalteten Neonazi-Konzerts in Gera zurückgezogen. Wie der Sprecher des Verwaltungsgerichts Gera, Bernd Amelung, am Freitag mitteilte, hat das Gericht keinen "maßgeblichen Eingriff" in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit festgestellt. Zwar hätte die Blockade der Gegendemonstrant*innen aufgelöst werden müssen, doch habe die Polizei den Fahrzeugen der Musikgruppen einen anderen Zugang zum Veranstaltungsort verschafft. Dass Besucher des Konzerts in großer Zahl durch die Blockade verhindert wurden, habe der Kläger nicht ausreichend belegt (mdr.de).

Gewalt im Berliner Südosten: Rechte kleben an Johannisthal

In Johannisthal häufen sich rechte Straftaten. Entwickelt sich der beschauliche Ortsteil zu einer rechten Hochburg wie das angrenzende Schöneweide? (taz)

Lehrreiche Provokation: Ausstellung "Germany after 1945"

Die Amadeu Antonio Stiftung hat eine Wanderausstellung mit dem Titel „Germany after 1945“ für ein internationales Publikum gestartet. Sie füllt mit ihren exemplarisch erzählten Alltagsgeschichten und ihren immer akkurat referierten Kontexten einen Leerraum, den Wissenschaft und Publizistik bislang hinterlassen haben (publikative.org).