Nach den Rechten sehen: Razzia gegen Neonazis in NRW +++ München: Dunkelhäutige Frau in U-Bahn von Rentner angegriffen +++ Berlin: Rechte Anschläge auf Linke und SPD.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Razzia gegen Neonazis in NRW

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am Donnerstag mehrere rechtsextremistische Kameradschaften verboten. Mit dem „Nationalen Widerstand Dortmund“, der „Kameradschaft Hamm“ und der „Kameradschaft Aachener Land“ seien die drei aktivsten Neonazi-Gruppierungen in dem Bundesland ab sofort aufgelöst. Zugleich durchsuchten mehr als 900 Polizisten am Morgen rund 120 Räumlichkeiten in ganz Nordrhein-Westfalen. (taz.de, Stern, n-tv.de, Zeit)

München: Dunkelhäutige Frau in U-Bahn von Rentner angegriffen

Ein Rentner griff in der Münchner U-Bahn eine dunkelhäutige Frau an und verletzte sie dabei. Die 38-Jährige war mit ihrem Kind unterwegs, das in dem Zug gegen den Türöffner drückte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Der 73-Jährige beschwerte sich daraufhin, dass die U-Bahn kein Kinderspielplatz sei und es das "unter Hitler" nicht gegeben hätte, bevor er der Frau mit der Faust ins Gesicht schlug. Sie erlitt leichte Verletzungen. Einen Zeugen, der der Frau helfen wollte, ohrfeigte der Rentner. (Welt)

Berlin: Rechte Anschläge auf Linke und SPD

Am frühen Mittwochmorgen wurde das Wohnhaus eines Bezirksverordneten der Linken in Treptow-Köpenick angegriffen. Kurz zuvor wurde bereits zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen ein Parteibüro der SPD in Oberschöneweide attackiert. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) verurteilte die Anschläge, die vermutlich auf das Konto von Rechtsextremisten gehen, ebenso wie der Berliner Linke-Chef Klaus Lederer. (Welt, Tagesspiegel)

NSU: Mordanklage gegen Zschäpe

In einem offenbar an die Presse lancierten Antrag auf Haftverlängerung hat die Karlsruher Behörde bereits jetzt die Anklage skizziert, die sie erst im Oktober gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe erheben will. Danach soll sich die 37-Jährige wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Mittäterschaft an zehn Morden und 14 Banküberfällen, versuchten Mordes in Zusammenhang mit einer Brandstiftung und Mordversuchs im Zusammenhang mit zwei Sprengstoffanschlägen in Köln vermutlich ab Anfang 2013 vor Gericht verantworten. (Berliner Zeitung)

Stuttgart: Prozess zu NS-Massaker möglich

Knapp 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs könnte es in Stuttgart noch einen Prozess gegen Nazi-Kriegsverbrecher geben.Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will noch dieses Jahr ihre Ermittlungen gegen mehrere Männer abschließen, die 1944 das toskanische Dorf Sant’ Anna di Stazzema als Mitglieder der 16. SS-Freiwilligen-Panzergrenadier-Division Reichsführer SS überfallen und 560 Zivilisten ermordet haben sollen. Bis heute ist gegen die bekannten, noch lebenden mutmaßlichen Täter keine Anklage erhoben worden. (Stuttgarter Nachrichten)

Berghausen/Raumland: Nazi-Parolen an der Landstraße

Schmierereien mit eindeutig rechtsradikalem Hintergrund sind an zwei Telefon-Verteilerkästen und einem Buswartehäuschen an der Landstraße 553 in Berghausen und Raumland aufgetaucht. An dem einen Kasten prangen die Schriftzüge „Hess“ und „Mord“ neben zwei aufgesprühten Porträts, die augenscheinlich den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess darstellen sollen. An einem weiteren Verteilerkasten und dem Buswartehäuschen am Hopplerbach in Raumland Bahnhof wurden die Parole „NS Jetzt“ und ein weiteres Hess-Konterfei mit dem Zusatz „ermordet“ angebracht. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)

Gerolzhofen/Traustadt: Unbekannte kleben Nazi-Flugblätter an Schulen

Unbekannte haben am Wochenende an zwei Schulen im Landkreis Schweinfurt rechte Flugblätter angebracht. An Fenster und Glastüren wurden mehrere Zettel geklebt. Der Sachschaden wird auf mehrere hundert Euro geschätzt, da sich der Klebstoff nur sehr schwer entfernen ließ. Wer die rechtsradikalen Zettel an der Grund- und Mittelschule in Gerolzhofen sowie der Grundschule in Traustadt anbrachte, ist bislang nicht bekannt. (inFranken.de, Welt)

DFB-Kontrollausschuss ermittelt gegen Chemnitz

Drittligist Chemnitzer FC muss nach den rassistischen Beleidigungen gegen Dresdens Stürmer Mickael Poté und der durch Rauchbomben verursachten Spielunterbrechung im DFB-Pokal gegen Dynamo Dresden mit erheblichen Strafen rechnen. Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Beim 0:3 im Pokal-Erstrundenspiel hatten Chemnitzer Fans Dresdens dunkelhäutigen Angreifer Poté mit Affenlauten diffamiert und mit einem Feuerzeug nach ihm geworfen. Zudem unterbrach Schiedsrichter Markus Schmidt die Begegnung eine Viertelstunde nach dem Seitenwechsel für vier Minuten, nachdem in CFC-Fanblöcken Ruchbomben gezündet worden waren. (sportal.de, Spiegel, Hamburger Abendblatt)

Brandenburg: Landtagspräsident will Rassismus per Verfassung ächten

Der Präsident des brandenburgischen Landtages, Gunter Fritsch, tritt für eine Änderung der Landesverfassung ein, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu ächten. Der SPD-Politiker sagte, Handlungen, welche das friedliche Zusammenleben der Völker und Bürger stören und darauf gerichtet sind, rassistisches oder fremdenfeindliches Gedankengut zu verbreiten, sollten für verfassungswidrig erklärt werden. (Welt, Focus)

Kassel: Verfahren gegen Neonazi um Hitler-Bilder eingestellt

Unmittelbar vor der angesetzten Verhandlung ist ein Strafverfahren gegen den Chef der Kasseler Kameradschaft "Sturm 18" eingestellt worden. Der 37-Jährige hätte sich am Mittwoch eigentlich vor dem Kasseler Amtsgericht verantworten sollen, weil er auf Fotos im Internet vor einem Hitler-Bild posiert und den Hitler-Gruß gezeigt hatte. Angesichts zweier Haftstrafen von insgesamt 28 Monaten, die der rechtsextremistische Aktivist derzeit verbüßt, wäre eine Verurteilung wegen Verwendens verbotener Nazi-Symbole nicht mehr nennenswert ins Gewicht gefalllen, hieß es zur Begründung. (Welt, Frankfurter Rundschau)

Dortmund: NPD wirbt mit Lautsprecherwagen in Wohngebieten

Die rechtsextreme NPD wirbt im Vorfeld der Kommunalwahl in Dortmund mit einem Lautsprecherwagen um Stimmen. Die NPD wirbt vor der Wiederholungswahl im gesamten Stadtgebiet. Hatte sich die Partei bei vergangenen Wahlen auf einige Schwerpunkte beschränkt, hat sie in diesem Jahr auch im Dortmunder Süden verstärkt plakatiert. Die Plakate hatten schon zu Unmut und einer Anzeige wegen Volksverhetzung geführt. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)

Dresden: Erste Blockiererin ist rechtskräftig verurteilt

Der erste Schuldspruch gegen Teilnehmer der Blockade eines rechtsextremen Aufmarsches am 19. Februar 2011 ist rechtskräftig. Das Landgericht hat die Berufung einer Blockiererin zurückgewiesen. Die Frau war im März vom Amtsgericht wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen verurteilt worden. Das Landgericht erklärte die Berufung der Sozialpädagogin für unzulässig. Das Urteil des Amtsgerichts sei sachlich-rechtlich zutreffend, es habe keine Verfahrensfehler gegeben. (Dresdner Neueste Nachrichten)

Spremberg feiert "Fest der Vielfalt" gegen rechts

Das "Fest der Vielfalft" im Herzen der Spree-Neiße-Stadt hat seine Vorgeschichte. Ende April wurde das Redaktionsbüro der Lausitzer Rundschau attackiert und besudelt. Mittwochabend waren es nun Spremberger und ihre Gäste, die neonazistischen Umtrieben die Stirn gezeigt haben. Sie ließen sich auch nicht von sieben Jugendlichen provozieren, die T-Shirts mit rechtsextremen Parolen trugen und das Fest stören wollten. Weder die Heimatzeitung noch die Stadtväter wollten sich von den vermutlich rechtsextremen Vorfällen einschüchtern lassen. Ein Rundschau-Redakteur musste unter Polizeischutz zum Auto gebracht werden, weil die Gruppe ihn bedrängt hatte . (Lausitzer Rundschau)