Nach den Rechten sehen: Wachschützer im Wirtschaftsministerium soll Reichsbürger sein +++ Passau: Polizei erlaubt nächtliche Demo mit Rechtsterrorist Wiese +++ Verfassungsschutzbericht-Erwähnung: Entzug der Gemeinnützigkeit muss warten.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Wachschützer im Wirtschaftsministerium soll Reichsbürger sein

Ein Rechtsextremer soll für die Sicherheit des Wirtschaftsministeriums zuständig gewesen sein. Ressortchef Matthias Machnig (SPD) forderte umgehend Konsequenzen für die Überprüfung des Sicherheitspersonals. Der Mann hat nun Hausverbot. Die «Mobile Beratung Thüringen» Mobit hat das Ministerium informiert. Der mutmaßliche Neonazi soll im Umfeld der sogenannten rechtsextremen «Reichsbürger» agieren. «Das sind Vereine, die den heutigen Staat nicht anerkennen», sagte Mobit-Mitarbeiter Mikis Rieb. Sie propagierten das «Reich in den Grenzen von 1937» und würden eigene Pässe benutzen. Es gebe in Thüringen nicht viele Anhänger. "Sollte sich der Verdacht gegen den betreffenden Wachdienstmitarbeiter erhärten, dann hätten wir es hier mit einem erneuten Versagen der zuständigen Behörden zu tun", sagte Machnig. Er forderte, sofort wieder eine "regelmäßige Sicherheitsüberprüfung für Wachpersonal in Diensten des Freistaats Thüringen einzuführen" (insuedthueringen.de).

Passau: Polizei erlaubt nächtliche Demo mit Rechtsterrorist Wiese

Zum Todestag des in Passau verstorbenen Neonazi-Führers Friedhelm Busse haben die Beamten zwar eine Kranzniederlegung von Rechtsradikalen am Friedhof St. Korona verhindert, aber danach eine spontane Demo mit Fackeln und Fahnen durch die Innenstadt genehmigt. Der Trick der Nazis: Sie beantragten wegen des Verbots am Friedhof bei der Polizeiinspektion eine "spontane Demo", angeblich wegen "Polizeiwillkür" - und bekamen diese prompt genehmigt. Allerdings skandalös: Bei dem Antragsteller und Versammlungsleiter handelt es sich laut Presseberichten um den mehrfach vorbestraften Rechtsterroristen Martin Wiese. Dessen "Zuverlässigkeit" wurde von den Passauer Beamten nicht angezweifelt (Bürgerblick).

Verfassungsschutzbericht-Erwähnung: Entzug der Gemeinnützigkeit muss warten

Müssen sich Finanzbehörden künftig am Votum des Verfassungsschutzes orientieren, wenn sie über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden sollen? Jein, sagt die Bundesregierung. Die Bundesregierung sieht keine rechtsstaatlichen Probleme, wenn künftig der Verfassungsschutz über die Gemeinnützigkeit von Organisationen befindet. Schließlich müsse vor dem Entzug der Steuervorteile eine Entscheidung der Verwaltungsgerichte abgewartet werden, heißt es in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken. Damit versucht das Finanzministerium die umstrittenen Pläne für das Jahressteuergesetz 2013 zu entschärfen. In diesem Gesetzentwurf ist eine Regelung enthalten, die viele Organisationen in große Unruhe versetzt hat. Danach sollen Vereinigungen, die in einem Verfassungsschutzbericht als extremistisch aufgelistet sind, automatisch die Gemeinnützigkeit verlieren. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort gegenüber der Linksfraktion jetzt aber eine wichtige Einschränkung vorgenommen: Wenn eine Gruppierung vor den Verwaltungsgerichten gegen ihre Einstufung als extremistisch klagt, werden Finanzämter und Finanzgerichte den Ausgang dieser Verfahren "künftig abwarten". Bis zu einem rechtskräftigen Urteil, das einige Jahre dauern kann, dürfte also kein - möglicherweise irreparabler - Schaden eintreten (taz).

NPD-LKW-Tour: Kein Platz in Mainz, Proteste in Solingen

Die NPD darf auf ihrer erfolglosen Sommertour am Donnerstag nicht in Mainz agitieren (Rhein-Zeitung). In Solingen gab es Proteste (Solinger Tageblatt), ebenso in Köln (Report-K). Heute ist Widerstand in Bonn angekündigt (Express). Freitag wollen sie in Wiesbaden aufmarschieren (Frankfurter Rundschau).

NPD-Politiker Pastörs in Schwerin vor Gericht

Der NPD-Spitzenpolitiker Udo Pastörs muss sich in der kommenden Woche erneut wegen extremistischer Äußerungen vor Gericht verantworten. Am 2. August soll der Prozess wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung vor dem Schweriner Amtsgericht beginnen. In einer Sitzung des Landtags Mecklenburg-Vorpommern im Januar 2010 hat der NPD-Fraktionschef der Anklage zufolge eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft herabgewürdigt und den Holocaust indirekt geleugnet (Ostsee-Zeitung).

Gericht kippt NPD-Demonstrationsverbot in Eisenach

Der NPD-Kreisverband Wartburgkreis darf seine Kundgebung am Freitag (27. Juli) unter dem Motto «Überfremdung stoppen - keine Moschee in Eisenach!»abhalten-  allerdings nicht in der Nähe eines islamischen Gebetsraums in der Eisenacher Innenstadt abhalten, wie das Gericht am Dienstag mitteilte (insuedthueringen.de).

Protest gegen NPD-Zeitung in Pasewalk

Sechs demokratische Parteien haben in Vorpommern zu einer Aktion gegen ein Pressefest der rechtsextremen NPD-Zeitung »Deutsche Stimme« aufgerufen. Vorpommern liege in unmittelbarer Nachbarschaft zu Polen und werde die neonazistischen Strukturen und Zusammenrottungen nicht mehr hinnehmen, heißt es in einem am Dienstag verbreiteten Aufruf, teilte das Bündnis »Vorpommern: weltoffen, demokratisch und bunt!« mit. Deshalb soll am 11. August für vier Stunden eine Menschenkette zwischen Pasewalk und Viereck gebildet werden. Dort soll das Pressefest stattfinden. Aufrufer sind SPD, CDU, Grüne, FDP, Piraten und LINKE im Kreis Vorpommern-Greifswald (Ostsee-Zeitung, ND).

Stadeln: Neonazis geben sich auf Postkarten und Flugblättern harmlos

Mit Flugblättern und einer Postkartenaktion versuchen gegenwärtig Rechtsextreme in Stadeln bei Fürth, für ihre Sache zu werben. Das Perfide: Nicht immer ist auf den ersten Blick zu erkennen, wes Geistes Kind die Menschen sind, die hinter den Aktionen stecken - wie beim "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" (nordbayern.de).

Saaleck: Unbekannte stellen Gedenkstein für Rathenau-Mörder wieder auf

Bei Nacht und Nebel haben Unbekannte auf dem Friedhof von Saaleck in Sachsen-Anhalt einen Gedenkstein aufgestellt - zur Erinnerung an die rechtsextremen Mörder des jüdischen Reichsaußenministers Walther Rathenau. In der Region hat man einen konkreten Verdacht, wer hinter der Aktion stecken könnte (Spiegel online).

NSU-Untersuchungsausschuss: Wo ist eigentlich die Presse?

Der NSU-Ausschuss versucht derzeit, die Pannen aufzuklären, die bei den Ermittlungen zu den Morden der rechtsradikalen Gruppe passiert sind. Die Publizistin Mely Kiyak ist als Zuschauerin regelmäßig dabei und schockiert, dass so wenig Kollegen mit ihr auf der Tribüne sitzen (Deutschlandradio).

Rassismus: Selbst im Bundestag gab's blöde Sprüche

Der koreanisch-stämmige deutsche Buchautor Martin Huyn wehrt sich gegen den Wust an Vorurteilen gegenüber Migrant*innen.  Zwei Bücher musste erschon mit seinen Erfahrungen füllen. Die Deutschen leben beim Thema Integration hinter dem Mond, findet er (Deutschlandradio Kultur).

Graphic Novel über das Leben in Asylbewerberheimen in Sachsen-Anhalt

Sechs Monate lang hat sich Paula Bulling mit der deutschen Asylpolitik beschäftigt - vor Ort in Asylbewerberheimen in Sachsen-Anhalt. Ihr Rechercheergebnis ist die Graphic Novel "Im Land der Frühaufsteher". Es bildet jede Menge Hoffnungslosigkeit ab, aber auch den Kampf vieler Asylbewerber um die Bewahrung der eigenen Würde (n-tv.de).