Nach den Rechten sehen: Sachsen-Anhalt: Mehr rechtsradikale Kriminalität +++ Griechenland: Banden terrorisieren Einwanderer +++ NSU: Sachsens Verfassungsschutzchef tritt zurück

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Sachsen-Anhalt: Mehr rechtsextreme Kriminalität

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt deutlich gestiegen. 1.431 Fälle, davon 975 Propagandadelikte und 92 Gewaltdelikte, wurden gezählt. Das teilte Innenminister Holger Stahlknecht am Dienstag in Magdeburg bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes mit. (MDR, Mitteldeutsche Zeitung)

Griechenland: Rechtsextreme Banden terrorisieren Einwanderer*innen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat einen dramatischen Anstieg rassistischer Übergriffe auf Einwanderer und Flüchtlinge in Griechenland beklagt. Durch die jüngsten Erfolgen der Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" sehen sich griechischen Rechtsextremisten offenbar gestärkt. In Banden zusammengeschlossen misshandeln sie ihre Opfer. (Welt)

NSU: Sachsens Verfassungsschutzchef tritt zurück

Der sächsische Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos tritt wegen Pannen bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zurück. Das teilte Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) im Landtag in Dresden mit. Boos habe selbst um seine Versetzung zum 1. August gebeten. Er ist nach Bundesverfassungsschutzchef Heinz Fromm und dem thüringischen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Sippel binnen kurzer Zeit bereits der dritte Chef eine Geheimdienstbehörde, der wegen der Pannen in den NSU-Ermittlungen vorzeitig aus dem Amt scheidet. (Donaukurier, Spiegel)

NSU: Kolat wirft Behörden Rassismus vor

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat deutschen Behörden angesichts der NSU-Fahndungspannen und der Vernichtung von Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz Rassismus vorgeworfen. "Die türkischstämmige Bevölkerung hat überhaupt kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsorgane", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Es gibt einen institutionellen Rassismus in den Behörden." Kolat sagte weiter: "Wir leben gern in Deutschland. Aber wir wollen ohne Angst leben." (Süddeutsche Zeitung, Welt, Focus, Deutschlandradio)

Berlin: Rechtspopulist*innen mobilisieren

Die rechtsgerichtete Partei "Pro Deutschland" plant für Mitte August eine mehrtägige Veranstaltung mit Demonstrationen vor islamistischen Zentren in Berlin. Unter dem Slogan "Der Islam gehört nicht zu Europa - Islamisierung stoppen" sollen vor Moscheen Plakate mit Mohammed-Karikaturen gezeigt werden. Obwohl die Veranstalter nur von 50 bis 100 Teilnehmer*innen ausgehen, rechnet die Polizei mit einem Großeinsatz. Seit Juni laden Migrantenvereine, antirassistische und linke Gruppen für denselben Zeitraum zum "Festival gegen Rassismus" nach Kreuzberg. (Berliner Zeitung)

Verfahren gegen "Weltwoche" eingestellt - Keine Strafe für Roma-Bashing

Das Strafverfahren gegen die Schweizer Wochenzeitung Weltwoche wegen eines umstrittenen Titelbilds zum Thema Roma ist eingestellt worden. Die Wochenzeitung hatte Anfang April einen kleinen Roma-Jungen auf dem Titelbild gezeigt, der mit einer Pistole auf den Betrachter zielte. Das Bild mit der Legende „Die Roma kommen: Raubzüge durch die Schweiz“ illustrierte einen Bericht über Roma-Kriminalität. (taz)

Wolfsburg: Breiter Widerstand gegen NPD-Kundgebung

Im Rahmen ihrer „Sommertour“ will die NPD am Donnerstagvormittag eine Kundgebung auf dem Hollerplatz veranstalten und dabei sogar möglicherweise eine große Bühne aufbauen. Sofort nach Bekanntwerden der Aktion regte sich Widerstand. Die IG Metall plant eine größere Gegenveranstaltung, auch weitere Gruppierungen planen nach WAZ-Informationen Aktionen. (Wolfsburger Allgemeine Zeitung)

Dorstfeld: CDU sagt Nein zum Anti-Nazi-Camp

Die CDU Dorstfeld lehnt das geplante Anti-Nazi-Camp Ende August „strikt ab“. Dorstfeld dürfe nicht zum „Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksradikalen“ werden. Das Camp, das antifaschische Gruppen organisieren wollen, um im Vorfeld des 1. September Neonazi-Aufmärsche in Dortmund zu verhindern, bereitet nach Ansicht der CDU „den Boden für Eskalationen und birgt die Gefahr von Gewalt und anderen Rechtsverstößen“. (lokalkompass.de)

München: Nazi-Raubkunst zurückgegeben

In München ist erneut ein Werk aus der Nazi-Raubkunst seinen rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben worden. Eine Replik des Gemäldes „Blumenstrauß in einer Tonvase“ aus der Werkstatt des holländischen Künstlers Jan Bruegel d. Ä. gehörte dem jüdischen Kaufmann Julius Kien. Nationalsozialisten hatten es im Zweiten Weltkrieg beschlagnahmt. Deutsche Museen sind seit 1998 dazu aufgefordert, ihre Bestände nach Raubkunst aus der Nazi-Zeit zu durchsuchen. (Focus, merkur-online.de)

NPD marschiert durch Stendal

Bereits zweieinhalb Monate vor dem eigentlichen Termin mobilisiert die NPD für eine Demonstration in Stendal. Mit einem Rundumschlag wird gegen alles gewettert: EU, Politik und Multikulti. Mit dabei ist sogar der einstige Fusionsgegner und neue Parteivorsitzende Christian Worch. (endstation-rechts.de)

Köln: Antirassistisch zelten

Zum ersten mal seit neun Jahren wird in Deutschland ein antirassistisches Grenzcamp stattfinden: Vom kommenden Freitag bis zum 22. Juli werden Antirassisten und von Rassismus Betroffene gemeinsam debattieren, feiern und mit Aktionen gegen die auf Abschottung und Abschreckung bedachte Flüchtlingspolitik protestieren. Die Veranstalter des »No Border Camps« erwarten mehrere hundert Teilnehmer. Die Internetzeitung report-k.de hat ein Interview mit den Veranstaltern geführt. (Neues Deutschland)

Wilders-Partei schwächelt

Geert Wilders sieht sich mit seinem Kampf gegen den radikalen Islam längst als eine Art Weltenretter. In der Heimat nämlich läuft es derzeit nicht gut für ihn. Die Mannen des Rechtspopulisten kämpfen vor den Wahlen in den Niederlanden vor allem mit sich selbst. In Umfragen zur vorgezogenen Neuwahl am 12. September rangiert die PVV mit 18 Sitzen nur an vierter Stelle, bei der Wahl 2010 war sie mit 24 Abgeordneten drittstärkste Kraft. Zwei Fraktionskollegen kehrten der Partei in der Vorwoche zeitgleich den Rücken. Schon im März hatte ein Abgeordneter Wilders’ Fraktion verlassen. (Frankfurter Rundschau)