Nach den Rechten sehen: Leverkusen: Pfefferspray-Angriff der Nazis +++ Streit in der Burschenszene eskaliert - Zwist kommt vor Gericht +++ EM: Rassismusvorwürfe - Verfahren gegen Spanien und Russland
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Leverkusen: Pfefferspray-Angriff der Nazis
Zwei Rechtsextremisten müssen sich ab Mittwoch vor dem Landgericht Köln wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten, weil sie mit Pfefferspray in eine Kneipe stürmten. Einen Passanten und einen Gast, der vor dem beißenden Spray ins Freie geflüchtet war, griffen die Attentäter erneut an. Die beiden angeklagten sollen zu den Autonomen Nationalisten gehören. Die Gaststätte, die sie am 23. Dezember 2011 angegriffen haben sollen, gilt als Treffpunkt für politisch links stehende Menschen. Im Großraum Köln ist rechte Gewalt kein neues Phänomen. Außer in Leverkusen wurden Menschen beispielsweise in Pulheim, Euskirchen und Dormagen von Neonazis angegriffen. Der 22-jährige Uwe B., einer der Angeklagten, ist mehrfach vorbestraft – meist aufgrund von Gewalttaten im Zusammenhang mit rechtsextremem Gedankengut. Unter Insidern gilt er als Anführer der Leverkusener Szene. (Kölner Stadt-Anzeiger)
Streit in der Burschenszene eskaliert - Zwist kommt vor Gericht
Der Konflikt innerhalb der deutschen Burschenszene zwischen mutmaßlich rechtsextremen und liberalen Burschenschaftern wird nun auch die Justiz beschäftigen. Im Zentrum steht dabei einmal mehr Norbert Weidner, der umstrittene Chefredakteur der Burschenschaftlichen Blätter, der Zeitschrift des Dachverbandes Deutsche Burschenschaft. Weidner wehrt sich gerichtlich dagegen, von einen anderem Mitglied seiner Studentenverbindung, der Raczeks zu Bonn, mit rechtsextremen Umtrieben in Verbindung gebracht zu werden. Aus Dokumenten geht hervor, dass Weidner versucht, eine Unterlassungserklärung gegen den Hamburger Christian Becker zu erwirken - einen Raczek, der Mitglied der Initiative "Burschenschafter gegen Neonazis" ist. Weidner steht schon seit längerem im Fokus der Kritik von liberalen Burschenschaftern, zuletzt weil er den NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer als Landesverräter bezeichnet haben soll. (Welt Online, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung)
EM: Rassismusvorwürfe - Verfahren gegen Spanien und Russland
Die UEFA hat nach Rassismusvorwürfen Disziplinarverfahren gegen den spanischen und den russischen Fußballverband eröffnet. Das teilte die Europäische Fußball-Union mit. Beiden Verbänden wird das «ungebührliche Verhalten (rassistisches Verhalten, rassistische Gesänge)» von Fans vorgeworfen, wie es in einer schriftlichen Erklärung der UEFA heißt. Der Disziplinar- und Kontrollausschuss wird sich am Donnerstag damit beschäftigen. Der italienische Angreifer Mario Balotelli (beim 1:1 gegen Spanien) und der tschechische Verteidiger Theodor Gebre Selassie (beim 1:4 gegen Russland) sollen bei der EM in Polen und der Ukraine von Zuschauern rassistisch beleidigt worden sein. (Süddeutsche Zeitung, Spiegel)
Ludwigslust: NPD-Mann Andreas Theißen wegen Verleumdung vor Gericht
Wegen Verleumdung hatte sich der NPD-Kreistagsabgeordnete Andreas Theißen vor Gericht zu verantworten. Gegen eine Zahlung von 600 Euro an den Kinderschutzbund wurde das Verfahren eingestellt. Theißen, der auch Wahlkreismitarbeiter des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs ist, war presserechtlich Verantwortlicher für ein Flugblatt, dass die NPD im Juni vergangenen Jahres flächendeckend in Lübtheen verteilen ließ. Darin hetzte er gegen einen Sexualstraftäter und gegen die Linke. Theißen hat bereits seit Längerem keine weiße Weste mehr. 1999 verurteilte ihn das Amtsgericht Hagenow wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung. (endstation-rechts.de)
Ungarn: Haftstrafe für Beleidigung der Heiligen Krone
Ein Jahr Gefängnis droht in Ungarn jedem, der die „Heilige Krone“ und Staatssymbole wie die Hymne, die Flagge oder das Wappen beleidigt. Das hat das Parlament auf Antrag der rechtsradikalen Jobbik-Partei beschlossen. Als Teil des neuen, verschärften Strafgesetzbuchs soll das Gesetz am 1. Juli 2013 in Kraft treten. (Focus)
Berlin: NPD-Demo gegen den Euro-Rettungsschirm
Morgen wird der Deutsche Bundestag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abstimmen. Zeitgleich hat die NPD in Berlin eine Kundgebung angemeldet, um gegen diesen „Irrsinn“ zu Felde zu ziehen. Die NPD-Kundgebung steht unter dem Motto „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein - Nein zum ESM!“. Die Demonstration soll um 16.00 Uhr beginnen. Ein genaues Programm wurde bislang nicht veröffentlicht. (endstation-rechts.de)
Halle: Rechtsextremes Vokabular von Mitarbeiterin des Ordnungsamtes verwendet
Eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes der Stadtverwaltung Dessau-Roßlau hat in einem offiziellen Schreiben rechtsextremes Vokabular verwendet und das Alternative Jugendzentrum verunglimpft. In einem Knöllchen vom 29. Mai 2012 vermerkte die Mitarbeiterin als Ort des Parkvergehens "Friederikenplatz neben Zeckenh". Die Abkürzung steht für "Zeckenhaus", eine unter Rechtsextremen in der Region geläufige Benennung für das Alternative Jugendzentrum Dessau-Roßlau. Die zuständige Bürgermeisterin Sabrina Nußbeck bedauerte den Vorfall und erklärte, dass bereits personelle Konsequenzen gezogen wurde. (presseportal.de)
Österreich beendet Nazi-Opfer-Entschädigung
Der Entschädigungsfonds für die Opfer des Nationalsozialismus in Österreich stellt nach elf Jahren seine Arbeit ein. Der letzte der insgesamt 20'702 Anträge sei abgearbeitet worden, teilte der Fonds mit. Fast 168 Mio. Euro wurden seit 2001 ausgezahlt. Dabei handelt es sich nur um einen Bruchteil der Forderungen, die vom Fonds anerkannt wurden. Insgesamt habe der Fonds Entschädigungszahlungen im Umfang von fast 1,2 Mrd. Euro anerkannt, sagte Franklin Berman, Vorsitzender des Antragskomitees, in einer Erklärung. Weil der Fonds aber nur begrenzte finanzielle Ressourcen habe, könne die Entschädigung nur als «späte Geste der Versöhnung» gesehen werden. (südostschweiz.ch, swissinfo.ch)
Potsdam: Broschüre soll Rechtsextremisten entlarven
Im Kampf gegen Rechtsextremismus sollen Brandenburgs Gastwirte und Hoteliers Tipps für die Auswahl ihrer Gäste erhalten. Mit Unterstützung der Landesregierung hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg (Dehoga) dafür eine Broschüre entwickelt. Die Gastronomen im Land haben mehrfach leidvolle Erfahrungen mit Rechtsextremen gemacht. Der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatte von einem Hotel Hausverbot erhalten. Der Fall ging bis zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe. (Welt Online)
Bad Oldesloe: Nazi-Schmierereien auf dem Ehrenfriedhof
Riesensauerei auf dem Oldesloer Ehrenfriedhof: Unbekannte Täter haben in den vergangenen Tagen Gräber und Bäume mit Nazi-Symbolen beschmiert. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen, wie Torsten Baar, Sprecher der Polizeidirektion Lübeck, gestern bestätigte. (Lübecker Nachrichten)
Bad Nenndorf/Rodenberg: Nazi-Schmierereien am Gedenkstein
In Bad Nenndorf und Rodenberg sind in der Nacht zu Dienstag Schmierereien mit rechtsradikalem Inhalt aufgetaucht. Unbekannte sprühten mit schwarzer Farbe unter anderem Hakenkreuze, SS-Runen und die Parole „Sieg Heil“ auf die Eingangstür des Jugendzentrums an der Kramerstraße und ein Hakenkreuz auf den Holocaust-Gedenkstein an der Kurhausstraße. (Schaumburger Nachrichten)
Frankenberg: Veranstaltung - "Schwarze Sonne" statt Hakenkreuz
Mit einer Ausstellung und einem Vortrag machten die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, den Rechtsextremismus am Montag in Frankenberg zum Thema. Mehr als 40 Besucher erfuhren durch Infotafeln und im Vortrag von Helge von Horn, mit welchen Symbolen sich Neonazis untereinander zu erkennen geben. Die Ausstellung ist noch bis Donnerstag in der Rathausschirn zu sehen. (Waldeckische Landeszeitung - Frankenberger Zeitung, Hessische/Niedersächsische Allgemeine)
Kein Grund zum Feiern- Ein Jahr „Hexogen“ in Berlin
Der vom Berliner NPD-Vorsitzenden betriebene Laden "Hexogen" feiert seinen ersten Geburtstag. Für Berlin absolut kein Grund zum Feiern, sondern Zeit sich mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren im Bezirk zu solidarisieren. mut-gegen-rechte-gewalt.de berichtet von dem Aufruf vom „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ und verschiedenen anderen Gruppen zu einer Demonstration anlässlich des einjährigen Bestehens von „Hexogen.“
Hannover: Kirche weitet Kampagne gegen Rechts aus
Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers weitet ihr Engagement gegen Rechtsextremismus aus. Mit der Kampagne "Wir müssen mal nach dem/n Rechten sehen" sollen neue Mitstreiter für ein Netzwerk aus Ansprechpartnern geworben werden, die in den Gemeinden zu den Themen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus aufklären und Beratungen anbieten, wie die Landeskirche am Dienstag mitteilte. Dazu sollen "Erste-Hilfe-Sets" mit Adressenlisten wichtiger Kontaktstellen und Arbeitshilfen an Interessierte verteilt werden. (t-online.de)
