Nach den Rechten sehen: Schlag gegen größtes Neonazi-Internetforum Thiazi +++ Berliner Neonazi: Polizei hebt Waffenlager aus +++ Partei-Neugründung: "Die Rechte" – Wer sie ist, was sie will.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Schlag gegen größtes Neonazi-Internetforum Thiazi

Gestern führte die Polizei in ganz Deutschland und in Großbritannien Razzien gegen mutmaßliche Verantwortliche der größten deutschsprachigen rechtsextremen Kommunikationsplattform "Thiazi-Forum" durch. 24 Wohnungen und Geschäftsräume wurden durchsucht und vier Personen verhaftet, darunter die beiden Hauptverantwortlichen: Eine 30-jährige Hausfrau und Mutter aus Untereisesheim bei Heilbronn (Baden-Württemberg) und ein 30-jähriger Erzieher aus Barth (Mecklenburg-Vorpommern) (netz-gegen-nazis.de).

Berliner Neonazi: Polizei hebt Waffenlager aus

In den 90ern galt Arnulf-Wilhelm P. als einer der mächtigsten Neonazis Deutschlands. Nachdem er einen Nachbar bedrohte, durchforstete jetzt ein Spezialeinsatzkommando P.’s Wohnung – und fand ein Waffenlager. P., inzwischen 64, ist sich aber treu geblieben: Jetzt zeigte ihn erneut ein Nachbar wegen Bedrohung mit einer Waffe an. Die Polizei erkannte die Gefahr, der Staatsschutz und ein Spezialeinsatzkommando stürmten die Wohnung des Neonazis in Moabit. Bei der Durchsuchung entdeckten sie zwei Luftdruckpistolen, einen Revolver, zwei Maschinenpistolen, einen Waffennachbau sowie eine Softairwaffe (Berliner Kurier, Berliner Zeitung).

Partei-Neugründung: "Die Rechte" – Wer sie ist, was sie will

Weitgehend unbemerkt hat der Hamburger Neonazi Christian Worch aus der Asche der untergegangenen DVU eine neue Partei geformt. Über DIE RECHTE ist bislang wenig bekannt, was auch an ihren wenigen öffentlichen Stellungnahmen liegt. ENDSTATION RECHTS nimmt trotz der dünnen Faktenlage eine erste, vorläufige Positionsbestimmung vor.

Was weiß der VS über Neonazis in Nordthüringen?

Seit der Aufdeckung der Taten rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ geraten besonders die Thüringer Sicherheitsbehörden immer wieder in die Kritik. Als Antwort auf eine kleine Anfrage der Partei „Die Linke“ zum Thema „Autonome Nationalisten“ zeigte sich im Mai erneut, wie schwer sich die Behörden im Freistaat bei der Beobachtung rechtsextremer Strukturen tun. Dabei gibt es rund um Nordhausen einiges zu beobachten, berichtet Publikative.org und der Störungsmelder.

Engagierte Bürger im Visier des Neonazi-Netzwerks “Freies Netz Süd”

Mit einem Kommentar auf der Internetseite “Endstation Rechts” wollte Tina Krause auf die Situation in Oberprex aufmerksam machen und die Bürger zu mehr Zivilcourage gegen Neonazis ermutigen. Kurz darauf fand sie ihr Foto mitsamt eines diffamierenden Textes auf der Homepage des neonazistischen “Freien Netz Süds” wieder. Doch einschüchtern lassen wird Krause sich davon nicht, ihr Engagement geht weiter (Störungsmelder).

Berlin: Neonazis zurück im Weitling-Kiez

Seit die Rechtsextremen im Lichtenberger Weitlingkiez wieder einen Treffpunkt haben, hat auch die Zahl der Zwischenfälle spürbar zugenommen. Allein für dieses Jahr listet das Register des Lichtblicke-Netzwerks für Demokratie und Toleranz 17 Vorfälle im Kiez auf. Im Frühjahr 2011 hatten zwei junge Frauen eine leerstehenden Laden am Nöldnerplatz für "Bildungsveranstaltungen mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen" gemietet. Ihr Verein heißt "Sozial engagiert in Berlin" - und ist ein Neonazi-Treffpunkt vornehmlich für "Autonome Nationalist*innen" im Kiez (Berliner Zeitung, mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Ex-BKA-Vize: Dezentrale Ermittlungen zu NSU-Mordserie war Fehler

Bei den Ermittlungen zu der Neonazi-Mordserie hat sich das Bundesinnenministerium offenbar dem Druck der Länder gebeugt und das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Forderung nach zentralen Ermittlungen alleingelassen. Wie der frühere BKA-Vize-Präsident Bernhard Falk am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sagte, wollte das BKA 2006 die Ermittlungen von den Ländern übernehmen. «Es hätte nicht zwingend das BKA sein müssen, aber die Ermittlungen hätten zentral geführt werden müssen», betonte Falk. In dem Bericht an das Ministerium seien Mängel auflistet gewesen, die auf die dezentralen Ermittlungen von fünf Staatsanwaltschaften und sechs Polizeibehörden zurückzuführen gewesen seien. Die Bitte um zentrale Ermittlungen sei zwar die «Ultima Ratio» gewesen. «Aber wir haben eine schwerwiegende Begründung hier gesehen», betonte Falk (Greenpeace Magazin).

Mutmaßlicher NSU-Helfer André E. kommt frei

Der Bundesgerichtshof hat im NSU-Verfahren den Haftbefehl gegen einen Beschuldigten aufgehoben - er zweifelt daran, dass dieser das Bekennervideo der Terrorgruppe produziert hat. Bereits in den vergangenen Wochen waren drei mutmaßliche Unterstützer freigelassen worden. Damit sitzen jetzt nur noch die Hauptverdächtige Beate Zschäpe und der mutmaßliche Unterstützer Ralf Wohlleben in Haft (sueddeutsche.de).

Mord an Polizistin: War Zschäpe in Heilbronn?

Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe könnte nach einem Zeitungsbericht am Tag des Mordes an einer Polizistin 2007 in der Nähe des Tatorts in Heilbronn gewesen sein. Wie die 'Heilbronner Stimme' berichtet, hatte sich ein Zeuge rund zwei Jahre nach der Tat bei der Polizei gemeldet. Er habe über eine Begegnung mit einer Frau mit Kopftuch und zwei Männern unmittelbar nach dem Mord berichtet. Ein Mann sei in Tatortnähe Treppen zum Neckar hinabgestiegen und habe sich Blut von den Händen gewaschen (RTL.de).

NSU-Mord in Hamburg - Geisterbeschwörer "half" Polizei

Jahrelang suchte die Hamburger Polizei die Mörder eines mutmaßlichen Opfers der rechtsextremen Terrorgruppe NSU - und ging dabei auch unkonventionellen Hinweisen nach. Ein iranischer Geisterbeschwörer habe sich Anfang 2008 über eine Zeugin bei den Ermittlern in der Hansestadt gemeldet, sagte Polizeisprecher Mirko Streiber am Donnerstag. Erkenntnisse habe die Polizei aus dessen Visionen aber nicht gewonnen (Spiegel online, Welt online).

Grüne Alternative: Zoff um beruflichen Kontakt zu Neonazi

Die Grüne Alternative, eine Freiburger Wählervereinigung, steht politisch links. Kann sie dennoch damit leben, dass ihre Sprecherin beruflich mit einem Rechtsextremen zu tun hat? Offenbar nicht. Die junge Juristin macht ihr Referendariat bei einem Rechtsanwalt, der einem Neonazi als Pflichtverteidiger zugeteilt worden. Nach dem Streit trat der gesamte GAF-Vorstand zurück. Auch Sprecherin Tina Gröbmayr hat ihr Amt niedergelegt und überlegt nun, ob sie in der GAF bleibt (Badische Zeitung).

Baufällig, doch nicht verloren - die Synagoge in Stavenhagen

Ein wichtiges Zeugnis jüdischer Kultur auf dem Lande ist bedroht. Seit Jahren bemüht sich die Amadeu Antonio Stiftung mit PartnerInnen vor Ort um die Rettung der Synagoge in der Reuterstadt Stavenhagen. Nun kommt mit dem neugegründetetn Verein "Alte Synagoge Stavenhagen" Bewegung in die Sache. Ohne finanzielle Hilfe wird er das Projekt jedoch nicht stemmen können (Amadeu Antonio Stiftung).

Brandenburg: Rechtsextreme "Wandermahnwachen" zum 17. Juni

Mit einer neuen Aktionsform wollen Rechtsextreme offenbar maximale Effekte auf dem Lande erzielen. Der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe hat für den heutigen Freitag eine „Wandermahnwache“ in Teltow, Werder (Havel) und Brandenburg (Havel) angemeldet. Unter dem Motto „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut“ wollen 15 Teilnehmer an den drei Stationen an den Volksaufstand am 17. Juni 1953 erinnern, bestätigte Heiko Schmidt von der Polizeidirektion West auf PNN-Anfrage (PNN).

Berlin: NPD und Pro Berlin rufen gemeinsam zu "Mahnwache" am 17. Juni auf

Die Berliner NPD und Pro Deutschland haben am 17. Juni 2012 zu Kundgebungen am Strausberger Platz aufgerufen. Die NPD-Kundgebung steht unter dem Motto „Damals wie heute – Freiheit muss erkämpft werden“. Pro Deutschland beschwört die „Einheit Deutschlands“ und kommt damit sicherlich 20 Jahre zu spät. Immer wieder versuchen Neonazis und Rechtspopulisten historische Ereignisse umzudeuten, für sich zu besetzen und nationalistisch umzudeuten. Gegenproteste sind ab 10 Uhr geplant (initiative.register-friedrichshain.de).

Flucht in die Netzwerke

Hacker-Angriffe, Razzien, Haftstrafen – viele neonazistische Internet-Seiten stehen unter Druck. Daher wächst auch für die Rechtsextremen die Bedeutung von sozialen Netzwerken. Das Problem Rechtsextremismus im Netz habe sich dadurch verschärft, warnt Jugendschutz.net nun (publikative.org, tagesschau.de).

Rassismus bei der EM - Rückfall ins 20. Jahrhundert

Mehr als 200 Jahre, nachdem Katharina die Große auf der Krim durch die falschen Kulissen scheinbar blühender Dörfer beeindruckt werden sollte, wird in der Ukraine (und Polen) erneut ein lachhaftes Schauspiel aufgeführt: die fröhliche EM. Dabei war Rassismus lange nicht mehr so virulent auf der großen Bühne des Fußballs. Das fängt schon beim ukrainischen Nationaltrainer an. Dem mit Kulturrelativismus zu begegnen, ist denkbar falsch, kommentiert stern.de.