Neonazi-Demonstrationen am 1. Mai +++ Großrazzia in NRW bei Kameradschaften und Pro-Mitgliedern +++ Teilerfolg gegen Extremsimusklausel.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Neonazi-Demonstrationen am 1. Mai

Schon traditionell gehen Neonazis Demokrat*innen am 1. Mai auf die Nerven. Diesmal planen sie Demonstrationen in
- Neumünster (shz.de, Protest-Infos)
- Bautzen (Lausitzer Rundschau, Protest-Infos)
- Bonn (Protest-Infos, Proteste gibt es auch in Dortmund, wo ein Nazi-Aufmarsch untersagt wurde, DerWesten.de)
- Hof (frisch vom Gericht erlaubt, sueddeutsche.de, Protest-Infos hier)
- Speyer (aktuell verboten, mrn-news)
- Mannheim (Gegenaktion)
- Weimar (Gegenaktion)
- Neubrandenburg (Protest-Infos)
- Oschersleben
- Wittstock (Protest-Infos)
- In Berlin hat die NPD auf den letzten Drücker 3 (!) Kundgebungen am 1. Mai angemeldet, 12-16 Uhr, Orte noch unklar (taz, Berliner Zeitung).

Bereits am 30. April gibt es noch eine islamfeindliche Kundgebung von Pro NRW in Duisburg (DerWesten).
Zu Protesten wird aufgerufen!

Großrazzia in NRW bei Kameradschaften und Pro-Mitgliedern

Am Mittwoch durchsuchten Spezialist*innen des Staatsschutzes in Nordrhein-Westfalen 20 Objekte, darunter das Fraktionsbüro von PRO NRW in Radevormwald. Die Ermittlungen richten sich gegen die rechtsextremistische Gruppierungen „Freundeskreis Rade“, deren Sympathisanten verdächtigt werden, auch Gewalttaten begangen zu haben. Drei Personen seien festgenommen worden, darunter vermutlich zwei Mitglieder von PRO NRW (DerWesten, Endstation rechts, Publikative.org, Rheinische Post). 

Teilerfolg gegen Extremismusklausel

Am Mittwoch verhandelte das Dresdner Verwaltungsgericht die Klage des „Alternativen Kultur- und Bildungszentrums Sächsische Schweiz e.V.“ (AKuBiZ) gegen die sogenannte Extremismusklausel. Das Urteil ist ein erster Teilerfolg und hat einen hohen Symbolwert für zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland, ist es doch bundesweit die erste Klage gegen diesen Bekenntniszwang (mut-gegen-rechte-gewalt.de, netz-gegen-nazis.de, ZEIT online).

Zahl gewaltbereiter Neonazis steigt

Interessante Zahlen von Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses: 6000 gewaltbereite Neonazis gibt es in Deutschland, sagte Edathy. Vor fünf Jahren seien es noch 4000 gewesen. 158 Rechtsextremisten würden derzeit mit Haftbefehl gesucht. Dieses Ausmaß sei jahrelang unterschätzt worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe sich seit 2001 mehr für den Islamismus interessiert und den Rechtsextremismus vernachlässigt, so der 42-jährige Bundestagsabgeordnete bei einer Veranstaltung in Oranienburg (MAZ).

Solingen: Hausbesuch bei Familie Genç

Grüne Spitzenpolitiker besuchen die türkische Familie Genç in Solingen, die fünf Angehörige bei einem rechtsextremen Anschlag verlor. Ortstermin bei den Opfern des Hasses (Spiegel online).

Prozess um Anders Behring Breivik: Verrückt oder nicht?

Im Prozess um den islamfeindlichen Massenmörder Anders Behring Breivik ging es gestern um die psychiatrischen Gutachten zu seiner geistigen Gesund- oder Krankheit. Der Attentäter will vermeiden, für unzurechnungsfähig erklärt zu werden. Politischer Extremismus sei etwas anderes als Irrsinn: „Wäre ich ein bärtiger Dschihadist, wäre niemand auf die Idee gekommen, dass ich geisteskrank sei“, sagte er (Stuttgarter Zeitung, Die Presse, Berliner Zeitung).

NSU-Morde: Das FBI hatte 2007 den richtigen Verdacht

Mitarbeiter der US-Bundespolizei FBI, die im Rahmen eines Austauschprogramms beim bayerischen Landeskriminalamt zu Gast waren, hatten schon im Juni 2007 den Verdacht, dass die Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle NSU zwischen 2000 und 2006 einen ausländerfeindlichen Hintergrund hatte. Das berichtete die SPD-Sprecherin im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl, gestern (Märkische Allgemeine, taz).

NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Ohne Frontmänner aufgeschmissen

In der heutigen Landtagssitzung offenbarte die NPD-Fraktion ein desolates Bild. Ihre Abgeordneten Köster, Andrejewski und Müller konnten die Abwesenheit der beiden Frontmänner Pastörs und Petereit zu keiner Zeit kompensieren. Damit wurde ein zentrales Problem dieser Partei überdeutlich: ihr dünnes Personaltableau (Endstation rechts).

„Mein Kampf“: Kommentierte Ausgabe und Schulbuch kommen 2015

In drei Jahren ist es soweit: Der Freistaat Bayern bringt 2015 eine kommentierte Version und ein Schulbuch von Hitlers