Mehr Medienverantwortung im Fall Breivik +++ Holocaustrelativierer darf in Piraten- Partei bleiben +++ Moskau: Weiteres rechtes Todesopfer?

Mehr Medienverantwortung im Fall Breivik

Am vergangenen Montag sprach Breivik das erste Mal im Gerichtssaal über seine Taten. Er nutzte den Gerichtssaal als Bühne. Zeitgleich wird mehr Medienverantwortung gefordert. Das Institut für Medienverantwortung fordert die Verantwortlichen auf, auf die weitere Verbreitung des Tätergesichtes zu verzichten.(spiegel)

Holocaustrelativierer darf in Piraten- Partei bleiben

Bei dem Parteitag in Neumünster darf ein rechtspopulistischer Journalist sprechen. Auch der  Holocaust-Relativierer Bodo Thiesen darf in der Partei bleiben. (welt)

Moskau: Weiteres rechtes Todesopfer?

Der Islamlehrer Metin Mechtijew wurde in der Nacht auf Dienstag von vier unbekannten Personen umgebracht. Der Rat der russischen Muftis ist überzeugt, dass es sich um einen Gewaltakt von Rechtsradikalen handelt. (russland aktuell)

ProNRW kündigen Karikaturenwettbewerb an

Kurz vor den Landtagswahlen im Mai kündigt die rechtspopulistische Partei einen "islamkritischen Karikaturenwettbewerb" an. Sicherheitsexperten äußerten sich besorgt über diese Aktion. (faz)

NSU-Opfer verhöhnt: Ex-NPD-Funktionär verurteilt

Ein NPD- Funktionär aus Nürnberg verhöhnte auf Facebook die Opfer des NSU. Nun wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von vier Jahren verurteilt. (publikative.org)

Köln: NSU Tatort- Spüren vernichtet

Bei dem Attentat auf ein Lebensmittelgeschäft in Köln wurde eine Person schwer verletzt. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat Medienberichten zufolge wichtige Beweise fünf Jahre später vernichtet, die jetzt hilfreich in den Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle sein könnten.(rundschau-online.de)

Eklat im Landtag: NPD-Abgeordneter mit 10 Fremdstimmen in NSU-Untersuchungsausschuss gewählt

Bei der Wahl des künftigen NSU- Ausschusses im sächsischen Landtag haben 22 Abgeordnete für zwei NPD- Mitglieder gestimmt, obwohl diese nur 8 Mitglieder hat.(endstation rechts)

NPD in NRW will Kopfgeld auf "illegale Migrant*innen" setzen

Sie machen es rechtspopulistischen Parteien aus Europa nach: Die NPD in NRW will eine "Meldestelle" im Internet installieren, auf denen vermeintliche Ausländer*innen denunziert werden können, die gegen das Asylrecht verstoßen. Außerdem wollen sie ein Kopfgeld für jede erfolgreiche Nachricht aushändigen. Mehr zu dieser zutiefst menschenverachtenden und rassistischen Aktion hier.

Ungarn: Jobbik- Partei plant homophobe Gesetzgebung

Die drittstärkste Partei in Ungarn plant einen Gesetzentwurf, dass das Händchen halten von Schwulen und Lesben in der Öffentlichkeit mit bis zu 8 Jahren Haft bestraft. Der Antrag wurde am Mittwoch in das Parlament getragen. Jeglicher Hinweis auf Homosexualität soll in der Öffentlichkeit verboten werden. (queer)

Rechte Osterpropaganda in Unterfranken im Umlauf

Das "Freie Netz Süd" hat Osternester mit Schokohasen, Eiern und rechtsradikaler Propaganda der Nazikameradschaft verteilt. Auch die SPD in Würzburg habe ein solches Paket erhalten.(mainpost.de)

Am 20. April werden Nazifeste erwartet

Die Antifaschistische Bildungsinitiative (Antifa-BI) Wetterau macht Städte, Gemeinden, Vereine und private Vermieter darauf aufmerksam, dass Neonazis am kommenden Freitag, 20. April, den Geburtstag von Adolf Hitler feiern. Diese Feste würden oft als private Geburtstagspartys getarnt, entpuppten sich aber „als Rechtsrockkonzerte mit Hunderten Teilnehmern“.(fr)