Spendete Terrorgruppe NSU für Neonazis? +++ Lübeck: Kein guter Tag für Neonazis +++ Nazis auch in Oberfranken, Bradenburg/Havel, Dortmund, Schwandorf, Nürnberg, Aarhus unerwünscht.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Spendete Terrorgruppe NSU für Neonazis?
Die Thüringer Terroristen mordeten, sprengten, raubten – und möglicherweise haben sie Neonazis mit Spenden geholfen. Sicherheitsexperten vermuten, die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) könnte einen Teil der bei 14 Banküberfällen erbeuteten 618.000 Euro an „Kameraden“ weitergereicht haben – zur Förderung einschlägiger Aktivitäten wie der Herstellung milieutypischer Hetzschriften. Für den Verdacht gibt es nun einen konkreten Anlass. Die Sicherheitsbehörden prüfen nach Informationen des Tagesspiegels, ob eine bizarre Danksagung an den NSU im Szeneblatt "Der Weiße Wolf" die Reaktion auf finanzielle Zuwendungen durch die Terroristen war (pnn.de).
Lübeck: Kein guter Tag für Neonazis
In Lübeck blockiert ein gesellschaftliches Bündnis einen Neonazi-Aufmarsch. Demonstranten halten den Lautsprecherwagen auf.Maximal 120 Neonazis treffen in Lübeck auf fast 3.000 Menschen, die gegen sie protestieren. Nur 200 Meter lang ist ihr Marschweg, 1.800 Polizisten sind im Einsatz. Der Lautsprecherwagen kommt trotzdem nicht durch. Und auch die Ausweich-Veranstaltung in Plön am Nachmittag ist ein Flop. Nur 25 "Kameraden" kommen und werden von 500 Protestierenden empfangen. Nach nur 45 Minuten ist auch hier der Spuk vorbei. Der gerichtlich durchgesetzte Trauermarsch der rechten Szene zum 70. Jahrestag des Bombardements von Lübeck durch die Royal Air Force im 2. Weltkrieg ist für die Neonazi-Szene ein trauriger Marsch. Nazi-Demonstrationsleiter Thomas "Steiner" Wulff war entsprechend empört (taz).
Neonazis demonstrieren in Brandenburg/Havel mit Esel-Masken - gerichtlich erlaubt
Rund 600 Menschen aus Brandenburg an der Havel haben am vergangenen Samstag friedlich gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD protestiert. 300 Bürger/innen waren dem Aufruf von Politik, Kirchen und Kultureinrichtungen gefolgt, um für Toleranz und gegen Fremdenhass auf Fahrrädern zu demonstrieren. Die Neonazis reisen zeitgleich am Hauptbahnhof an, um unter dem Motto „Wir arbeiten – Brüssel kassiert!“ zu demonstrieren. Mit Eselsmasken vermummten die Teilnehmer/innen ihre Gesichter. Das Tragen der Masken hatte die Polizei zunächst unter Berufung auf das Vermummungsverbot bei Versammlungen verboten. Allerdings erlaubte das Potsdamer Verwaltungsgericht nach NPD-Beschwerde das Tragen der Masken. Gesehen hat die Neonazis dennoch kaum jemand. Die ursprüngliche Demonstrationsroute in Richtung Innenstadt konnten die Rechtsextremen nicht passieren. Eine Gruppe von 60 Linksalternativen blockierte die Jahrtausendbrücke (Märkische Allgemeine).
Nazis in Schwandorf unerwünscht
Mit bunten Transparenten und gellenden Pfeiftönen stellten sich am Samstag rund 160 Demonstranten einem Nazi-Aufmarsch in der Schwandorfer Innenstadt entgegen. Als die etwa 40 Rechtsextremisten von NPD und „Freiem Netz Süd“ mit dem Bus am Bahnhof eintrafen, wurden sie bereits von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern erwartet, die lautstark ihren Protest kundtaten (mittelbayerische.de).
Propaganda verteilt: Polizei stoppt zufällig Neonazi-Aufmarsch in Regensburg
Die Regensburger Polizei hat nach Angaben eines Augenzeugen am Samstag einen Neonazi-Aufmarsch in der Nähe des Donau-Einkaufszentrums verhindert. Rund 30 Neonazis hatten versucht, in Regensburg Flyer zu verteilen, in denen sie die Situation von Leiharbeitern thematisierten (wochenblatt.de).
Oberfranken: 1.000 Demokrat/innen protestieren gegen Nazis
Weit über 1000 Menschen boten am Samstag in Oberfranken dem Rechtsextremismus erneut friedlich Paroli. Nachdem ein Aktivist aus der rechten Szene für die Städte Pegnitz, Bayreuth und Hof Kundgebungen angemeldet hatte, formierten sich die zahlreichen Bürger in Gegenveranstaltungen und zeigten den insgesamt etwa 80 angereisten Nationalsozialisten, dass weder sie noch ihr rechtes Gedankengut in Oberfranken erwünscht sind, so die Polizei. Interessant dabei: In Bayreuth konnten die Nazis unbehelligt marschieren - weil die Stadt die Anmeldung geheimgehalten hatte. Das sorgt nun für Empörung (nordbayern.de).
Dortmund: Friedlicher Protest gegen Nazis
In Dortmund protestierten Hunderte friedlich gegen Neonazis - diesmal allerdings nicht hinter massiven Absperrungen, sondern in Sicht- und Hörweite der Nazi-Demonstration. „Der massive Protest in Sichtweite der Nazis am Versammlungsort von Dortmund nazifrei! ist ein großer Fortschritt im Widerstand gegen Rechts“, zog Alexander Wuttke für „Dortmund nazifrei“ ein positives Fazit. Überall an der Nazi-Strecke gab es lautstarken Protest, von einzelnen Bürgern oder Gruppen. Als die 380 zum Teil sehr aggressiven Nazis ab 18 Uhr von der Bahnhofstraße über die Rheinische Straße in Richtung Westen zogen, flogen in Höhe der Ritterstraße Wasserbecher. Die Situation drohte zu eskalieren, da einige der Nazis aus dem Demozug ausbrachen und Passanten auf dem Bürgersteig und auch Journalisten angriffen. Die Polizei hatte die Situation jedoch schnell wieder unter Kontrolle. Nach einer Zwischenkundgebung vor der Versammlungsstätte der Nazis an der Rheinischen Straße 135 war der Spuk um 21 Uhr am S-Bahn-Station West beendet (DerWesten, Publikative.org).
500 protestieren in Nürnberg gegen Neonazis
Rund 500 Menschen haben am Samstag in Nürnberg gegen Rassismus und rechte Gewalt demonstriert. Sie zogen vom Aufseßplatz in Richtung Innenstadt. Im Bereich des K4 in der Königstraße sowie im Bereich der Grasergasse kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant/innen (nordbayern.de).
Eltern standen mit NSU-Terroristen in Kontakt
„Sie achteten darauf, dass ihre Springerstiefel geputzt sind“ – diesen Eindruck hatte die Mutter von Beate Zschäpe bei Besuchen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Die Eltern des Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt aus Jena standen jahrelang in Kontakt zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Das berichtet FOCUS unter Berufung auf die Aussage von Böhnhardts Mutter bei der Polizei. Sie und ihr Mann hätten von 1998 bis 2002 enge Verbindungen zu ihrem flüchtigen Sohn sowie dessen Komplizen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gehalten, sagte die frühere Lehrerin. „Wir wollten einfach nur wissen, ob unser Sohn am Leben ist.“ Der 64-Jährigen zufolge gab es Telefonate und Treffen mit dem Trio. Auf die Frage der Polizei, ob sich die Geflüchteten im Lauf der Zeit veränderten, antwortete Frau Böhnhardt laut FOCUS: „Nein. Sie waren nur älter und reifer geworden.“ Die Rentnerin beharrte darauf, dass die Verbindung zu dem Trio 2002 abgebrochen sei. Danach hätten sie geglaubt, die drei hätten sich ins Ausland abgesetzt und machten sich „dort ein schönes Leben“ (Focus online)
Rechtsextremes Ferienlager: Organisatoren vor Gericht
Militärischer Drill und rechtsextreme Parolen: In dem kleinen sächsischen Ort Zschadraß unweit von Leipzig hat die rechtsextreme Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) im Mai 2008 ein Ferienlager für mehr als 150 Kinder und Jugendliche organisiert. An diesem Montag müssen sich drei Verantwortliche des Camps vor dem Amtsgericht Grimma verantworten. Es geht um das unerlaubte Tragen von Uniformen während des Pfingstlagers (Focus
"Freiheit statt Islam" als Billigwahlkampf-Losung
Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf setzt Pro NRW auf Proteste gegen Moscheen. Dabei wird weniger gegen den Islam demonstriert als für das eigene wirtschaftliche Überleben (Welt online).
Dänemark: Aarhus wehrt sich gegen Rechtsextreme
Aarhus, zweitgrößte Stadt Dänemarks, nennt sich gern Stadt des Lächelns. Doch dazu war nach einer mehrstündigen Demonstration Tausender Einwohner gegen Neonazismus und Ausländerfeindlichkeit kein Grund mehr. Ob »Studenten für Vielfältigkeit« oder »Großmütter für Vielfältigkeit«, sie alle zeigten Zivilcourage und protestierten friedlich gegen eine Versammlung von etwa 150 Mitgliedern der Danish Defence League, ihrer Mutterorganisation aus Großbritannien sowie Gesinnungsgenossen aus Deutschland, Polen, Großbritannien, Schweden, Finnland, Norwegen und Spanien. Es gab aber auch Versuche, die Neonazis körperlich anzugreifen (ND, Störungsmelder).
Antisemitismus: Rechte Parteien in Europa entdecken das iranische Regime als Partner
Die europäische Rechte hat ein Islam-Problem. Innenpolitisch fürchten fast alle rechten Parteien die Überfremdung durch Muslime, außenpolitisch suchen einige den Pakt mit dem iranische Regime. Wie geht das zusammen? (ZEIT online)
Volker Beck: Ein "Fuck You" gegen homophobe Shitstorms
Die Schmähungen und Angriffe gegen den schwulen DSDS-Kandidaten Kristof Hering, die bis zu Morddrohungen reichten, haben einem breiten Publikum vor Augen geführt, was Cybermobbing ganz konkret bedeuten kann. Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, sind immer wieder Beleidigungen ausgesetzt, das Web ist ein neuer Weg, sie loszuwerden. Früher wurden Briefe geschrieben und Nachrichten auf dem Anrufbeantworter hinterlassen. Heute wird gemailt, getwittert, gepostet. Formieren sich die Beleidigungen Vieler in kurzer Zeit, entsteht ein sogenannter "Shitstorm". queer.de befragt Grünen-Politiker Volker Beck zu seiner Taktik, mit solchen Mailstürmen umzugehen.
Beschämende Relativierungen
Nach rassistischen Gewalttaten kommt es immer wieder zu reflexartigen und beschämenden Relativierungen. Auch die Verleugnung von rechtsextremen Umtrieben ist weit verbreitet. Nicht nur in den ostdeutschen, ländlichen Gebieten. Das nördlichste Bundesland, Schleswig-Holstein, erlangt bei rechtsextremen Übergriffen ebenfalls häufig Spitzenwerte. Zeit, um ihnen "kräftig auf die Füße zu treten" (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Deutsches "Kaltland"
Miteinander e.V. lädt in Halle und in Salzwedel zu einer Lesung des Buches „Kaltland“ ein. „Kaltland“ wirft einen Blick auf die Welle rassistischer Gewalt in den „Neuen Bundesländern“ vor, während und nach der Wendezeit. Ziel der beiden Veranstaltungen ist es, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort für das Thema Rechtsextremismus zu sensibilisieren und neue Akteure für zivilgesellschaftliches Engagement zu gewinnen. Die Amadeu Antonio Stiftung fördert das Vorhaben des Miteinander e.V. (amadeu-antonio-stiftung.de).
Was tun bei Bedrohung von rechts?
Sie Fotografieren, drohen und schlagen – mit verschiedensten Mitteln versucht die Neonaziszene all jene einzuschüchtern, die sich gegen die rechtsextreme Ideologie einsetzen. Jetzt hat das Beratungsnetzwerk Lobbi e.V. eine Broschüre herausgebracht, wie man als Betroffener mit den Drohungen umgehen kann und wo man Hilfe bekommt (Störungsmelder).
Schulprojekt: Jungen und Mädchen pflegen Jüdischen Friedhof
Ein Zeichen setzen: Zur Säuberung des Jüdischen Friedhofes von den letzten Winterspuren lädt die Schüler-Gruppe "Nathan" der Theodor-Fontane-Schule in Hebern ein. Die Jugendlichen lernen in der Projketgruppe viel über das Judentum und die Gleichwertigkeit aller Religionen. Kevin und Marvin Grube sind schon seit drei Jahren dabei. „Das Projekt ist interessant, und es ist schön, dass wir mit der Säuberungsaktion selbst etwas leisten können“, erklärte Kevin (Ahlener Zeitung).
