Razzien bei ehemaligen V-Leuten in Sachsen und Thüringen +++ "Trauermarsch" in Lübeck wieder erlaubt +++ Bundespolizei darf Bahnreisende nach Aussehen kontrollieren.

Razzien bei ehemaligen V-Leuten in Sachsen und Thüringen
Am Mittwochmorgen haben Fahnder Razzien in der rechtsextremen Szene in Sachsen und Thüringen durchgeführt. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN wurde unter anderem in Rudolstadt das Haus des früheren führenden Neonazis Tino Brandt durchsucht. Dabei war eine Hundertschaft von Polizeibeamten im Einsatz. Die Straßen rund um das Gebäude des einstigen Chefs des "Thüringer Heimatschutzes" waren abgesperrt. Nach MDR-Informationen waren die Ermittler auch in Leipzig aktiv. Beamte durchsuchten die Wohnung des früheren führenden Neonazis Thomas Dienel im Stadtteil Gohlis.
(MDR Thüringen) (Spiegel Online)

"Trauermarsch" in Lübeck wieder erlaubt
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen "Trauermarsches" am Wochenende in Lübeck aufgehoben. Wie gestern mitgeteilt wurde, erhielten die Anmelder zugleich elf Auflagen "in Bezug auf die Art und Weise des Auftretens, der Verwendung von Kundgebungsmitteln und Ähnlichem". Die Stadt hatte eine geplante Demonstration rechter Gruppen, die an die Bombardierung Lübecks im März 1942 erinnern soll, unter Hinweis auf eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung insgesamt verboten. Dem folgte das Gericht nun nicht. (taz.de) 3. Kammer hat das Verbot der Rechten-Demo am 31. März aufgehoben. Die Experten der Hansestadt müssen jetzt abwägen, ob eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig, also der nächsthöheren Instanz, aussichtsreich ist. Heute Vormittag will Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) darüber entscheiden. Saxe, der in den vergangenen Jahren stets vor einem Verbot gewarnt hatte, sieht durchaus eine andere Lage als früher. „Die rechte Szene ist gewaltbereiter geworden“, erklärt der Verwaltungschef mit Blick auf die Vorkommnisse zum Jahreswechsel in Ratzeburg und den Rechtsterrorismus der Zwickauer Zelle. (Lübecker Nachrichten)

Bundespolizei darf Bahnreisende nach Aussehen kontrollieren
Die Bundespolizei darf Bahnreisende auf bestimmten Strecken auch aufgrund ihres Aussehens ohne konkreten Verdacht kontrollieren. Auf Bahnstrecken, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienten, dürften Beamte "verdachtsunabhängig" kontrollieren. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Bei Stichprobenkontrollen könnten sie die Auswahl dabei auch "nach dem äußeren Erscheinungsbild" vornehmen. Das Gericht wies damit die Klage eines Bahnreisenden zurück, der von Polizeibeamten kontrolliert worden war. In einem späteren Verfahren wegen Beleidigung gegen den Kläger hatte demnach ein Beamter ausgesagt, ein Kriterium bei der Kontrolle sei auch die Hautfarbe. Der betroffene Reisende wollte nun vor Gericht feststellen lassen, dass dieses Vorgehen rechtswidrig war. (Zeit Online) (Publikative.Org)

Schaffner beleidigt türkische Schüler
Erneut sind Kreuzberger Schüler in der Bahn offenbar zum Ziel rassistischer Pöbeleien geworden. Wie Eltern von Schülern einer neunten Klasse der Carl-von-Ossietzky-Oberschule berichten, war es in diesem Fall aber kein Fahrgast, sondern ein Bahnmitarbeiter, der sich abfällig über die Jugendlichen äußerte. Der Vorfall ereignete sich am Montag vergangener Woche auf dem Ostbahnhof. Die Jungen und Mädchen – fast alle mit türkischen Wurzeln – stiegen gerade in den Regionalexpress Richtung Brandenburg/Havel ein, als einige Eltern hörten, wie ein Zugbegleiter bei der Übergabe an seinen Kollegen sagte: „Da haste ’nen Zug voller Kanaken. (Der Tagesspiegel)

Innenminister Friedrich will Islamismus im Netz bekämpfen
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält den islamistischen Terrorismus nach wie vor für "eine große Gefahr für unsere Sicherheit". Die Morde in Toulouse hätten dies "auf dramatische Weise" verdeutlicht. Das sagte Friedrich am Dienstag bei einem Symposium in Berlin, bei dem Sicherheitsbehörden, Muslimverbände und Wissenschaftler über Maßnahmen diskutierten, wie sich die Radikalisierung junger Menschen über das Internet verhindern lässt. "Die Internetpropaganda der Islamisten ist brandgefährlich", befand Friedrich. Kritiker warnen: Medien produzieren keine Terroristen, sie verstärken Prozesse, die ohnehin ablaufen. (taz.de)

NSU und die Verbindung nach Franken
Fünf der zehn Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wurden in Bayern begangen. Bereits 2006 erkundigten sich die damals ermittelnden Beamten der Soko Bosporus nach den führenden Neonazis im „Großraum Nürnberg“. Doch die Spuren verliefen im Sande. Matthias Fischer ist ein umtriebiger Neonazi. Der Anführer der 2005 verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ (FAF), zeitweiliger NPD-Aktivist, genießt auch in der thüringischen Szene seit Jahren einen besonderen Ruf. Inzwischen führt Fischer das radikale „Freie Netz Süd“ mit an. Dem verstorbenen NSU-Terroristen Uwe Mundlos soll der Fürther bereits seit den 90er Jahren bekannt gewesen sein. Das belegen Unterlagen, die den Behörden bereits vor dem Abtauchen der drei Bombenbastler 1998 vorlagen. (bnr.de)

NPD und „parteifreie“ Neonazis in NRW wollen wieder enger zusammenrücken
Bei einer Veranstaltung am Sonntag in Mettmann traten unter anderem NPD-Landeschef Claus Cremer und der Anführer der militant-neonazistischen „Kameradschaft Aachener Land“, Rene Laube, als Redner auf. Einem Bericht der NPD Düsseldorf/Mettmann zufolge referierten bei der „Solidaritätsveranstaltung gegen staatliche Willkür“ auch zwei Ex-Funktionäre der mittlerweile verbotenen „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene“: Daniela Wegener, bis zum HNG-Verbot deren Vorsitzende, und ihr damaliger Stellvertreter Christian Malcoci. (bnr.de)

Thüringen: Sozialministerin fordert mehr Geld für Kampf gegen Rechtsextremismus
Thüringens Sozialministerin Heike Taubert will mehr Geld für den Kampf gegen Rechts. Für die Jahre 2013 und 2014 benötige sie weitere 500.000 Euro aus dem Landeshaushalt, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Erfurt. Besonders die Lehrerfortbildung sollte auf diesem Gebiet gestärkt werden", sagte sie zur Begründung. Ob ihr Ministerium das Geld erhalte, sei allerdings noch völlig offen. In diesem Jahr gibt der Freistaat laut Taubert rund 1,9 Millionen Euro für das Landesprogramm "Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" aus. Im vorigen Jahr waren es 1,5 Millionen Euro, der Bund gab noch einmal 2,1 Millionen Euro hinzu. Mit diesen 3,6 Millionen Euro wurden die verschiedensten Vereine, Verbände, Gewerkschaften, Parteien und einzelne Projekte bei ihrer Arbeit gegen Rechts gefördert. (OTZ.de)

GEMA schickt Neonazis Rechnung wegen Abspielens der „Pink Panther“ Melodie
Neonazis spielten bei einer Demo in München vor zwei Monaten die Filmmelodie von "Pink Panther" ab, das Musikstück, das auch die Zwickauer Terrorzelle auf ihren Videos verwendet hatte. Nun erhielt der Anmelder der Münchner Versammlung eine Rechung von der GEMA. (BR.de)

NPD-Politikerin mit Schlagstock gestoppt
Ein Schlagstock im Auto bringt eine Funktionärin der NPD vor Gericht. Der Vorwurf lautet: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Seinen Anfang nahm alles bei einer NPD-Veranstaltung unter dem Motto "Fremdarbeiterinvasion stoppen". Etwa 250 Rechtsextreme aus ganz Deutschland zogen dabei durch Wunsiedel. Einige Gegenveranstaltungen und Demos von "Wunsiedel ist bunt" fanden auch statt. Das bedeutete einen Großeinsatz für die Polizei, die bereits auf der A 93 mit den Kontrollen begann. Beim Autohof in Thiersheim wurde auch das Auto einer NPD-Politikerin aus Sachsen kontrolliert, in dem weitere NPD-Mitglieder aus Berlin und aus der Region saßen. Bei einer Durchsuchung des Autos fanden die Beamten einen Schlagstock und Reizgas. Dieser Fund war es, der die Fahrerin auf die Anklagebank brachte. (Frankenpost)

NPD-Politiker erneut wegen rassistischen Planers der WM 2006 vor Gericht
Drei Führungsleute der NPD, darunter Ex-Parteichef Udo Voigt, müssen sich in einem dritten Prozess wegen eines rassistischen Planers zur Fußballweltmeisterschaft 2006 verantworten. In dem Pamphlet mit dem Slogan „Weiß – nicht nur eine Trikotfarbe! Für eine echte NATIONALmannschaft“ wird der dunkelhäutige, damalige Nationalspieler Patrick Owomoyela diskriminiert. Der 3. Strafsenat des Kammergerichts gab am Montag der Revision der Staatsanwaltschaft statt und hob die Freisprüche des Landgerichts auf. Dort hatte die 66. Strafkammer im März 2011 Voigt, heute Vizechef der Berliner NPD, sowie die Vorsitzenden der Landesverbände Thüringen und Brandenburg der rechtsextremen Partei, Frank Schwerdt und Klaus Beier, freigesprochen.
(Der Tagesspiegel)

Thor-Steinar Laden in Friedrichshain mit Farbe attackiert
In einem "frühlingshaften, freundlichen Rotton, der leicht ins Pinke neigt", wie es auf einer Seite im Internet heißt, wurde in der Nacht zu Montag der Thor-Steinar-Laden in der Petersburger Straße in Friedrichshain gestrichen. Mitarbeiter des Zentralen Objektschutzes der Polizei entdeckten die Farbe, die großflächig auf der gesamten Front des Bekleidungsgeschäfts, in dem Rechtsextreme gerne einkaufen, bis hoch zu Fenstern im ersten Stock verteilt wurde, gegen zwei Uhr früh. Die Täter flüchteten laut Polizei. Der Staatsschutz ermittelt zu den Hintergründen der Tat. (taz.de)

Brandenburger protestieren mit Demokratie-Fest gegen NPD-Marsch
Mit einem Demokratiefest wollen die Menschen aus Brandenburg an der Havel am Sonnabend gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen Partei NPD in ihrer Stadt protestieren. Das Aktionsbündnis für Demokratie und Toleranz der Stadt hat für 12 Uhr eine Kundgebung auf dem Neustädtischen Markt unter dem Motto „Tag der Demokratie“ angemeldet, bei der die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Lieselotte Martius, der stellvertretende Bürgermeister Steffen Scheller und der Superintendent Heinz-Joachim Lohmann sprechen werden. Zudem gibt es ein Bühnenprogramm mit Musik, zwei Fahrradkorsos quer durch die Stadt, jeweils um 13 und um 14 Uhr, sowie historische Stadtrundgänge zum Jüdischen Friedhof, zum Euthanasie-Denkmal und dem Sven-Beuter-Gedenkstein. (Märkische Allgemeine)

Ehrensache: V-Leute wollen auch ohne Bezahlung in der NPD bleiben
Und zum Schluss ein wenig Humor: Der "Postillon" beschreibt, warum V-Leute auch ohne Bezahlung in der NPD bleiben wollen: „Die Bewegung“ sei ihnen in den letzten 15 Jahren „doch irgendwie ans Herz gewachsen“. Vorsicht, Satire!