Attentat in Toulouse: Spuren führen in die rechtsextreme Szene +++ Innenminister Henkel: Berliner NPD-Spitze ohne V-Leute +++ NPD Hessen auf Krawallkurs.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Attentat in Toulouse: Gehört der Roller-Mörder zur rechtsextremen Szene?
Bei dem Attentat in Toulouse sterben drei Kinder und ein Lehrer. Es gibt Ähnlichkeiten zu Soldatenmorden vor wenigen Tagen, angeblich gibt es eine Spur zu Neonazis, die zuvor wegen ihrer Einstellung aus dem Militärdienst entlassen worden waren (taz, Welt, Welt II, tagesschau.de).

Die Politik, die NPD und das Kreuz mit den «V-Leuten»
Lange haben sich die Unions-Innenminister dagegen gesperrt, überhaupt auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen NPD zu verzichten. In der vergangenen Woche einigten sie sich darauf, sich zumindest von den «Vertrauensleuten» in der Führungsebene zu trennen, um einem möglichen NPD-Verbotsverfahren den Weg zu ebnen. Doch reicht das? Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Rahmen des Verbotsverfahrens verlangen könnte, die Klarnamen staatlicher Spitzel offenzulegen. Das aber wäre ein Tabubruch, von dem vor allem Unions-Innenminister nichts wissen wollen (Greenpeace Magazin, mz-web).

Innenminister Henkel: Berliner NPD-Spitze ohne V-Leute
Das Land Berlin hat nach Angaben von Innensenator Frank Henkel (CDU) keine V-Leute mehr in der Führung der rechtsextremen NPD. Berlin habe hier seine Hausaufgaben bereits gemacht, sagte Henkel am Montag mit Blick auf das angestrebte NPD-Verbotsverfahren (rbb). Außerdem stellte Henkel fest: In Berlin gibt es Verflechtungen zwischen Neonazi-Szene und Rocker-Milieu, aber keine strategische Zusammenarbeit (bnr.de).

U-Ausschuss zu Rechtsterrorismus: Edathy will Zusammenarbeit auf Umwegen
Der Chef des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU), Sebastian Edathy, hält eine Zusammenarbeit mit dem entsprechenden sächsischen Ausschuss unter bestimmten Bedingungen doch für möglich (mdr).

Rechtsextreme bedrohten Zivilfahnder in Kerpen
Zwei Zivilfahnder der Polizei sind am Samstagabend von etwa 15 bis 20 Männern an einem Parkplatz am Autobahnkreuz Kerpen bedroht worden. Der Ort diente als Sammeltreffpunkt der Männer, die der rechtsradikalen Szene zugeordnet werden (ksta.de).

Spende für Noel Martin: Stiftung sammelte 2500 Euro
Die Nachricht vom Raubüberfall auf Noel Martin hat viele Menschen schockiert und gleichzeitig eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. Mehr als 100 Menschen haben ihm am Telefon ihr Mitgefühl ausgedrückt. Die Stiftung Großes Waisenhaus zu Potsdam sammelte 2500 Euro an Spenden für Noel Martin, der seit 1996 nach einem Neonazi-Angriff in Mahlow (Teltow-Fläming) im Rollstuhl sitzt (Märkische Allgemeine).

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: NPD hofft auf Achtungserfolg
Zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 6. Mai tritt die rechtsextreme NPD mit ihrem Landeschef Jens Lütke als Spitzenkandidat an. Der hofft auf einen Achtungserfolg, weil die NPD eine "grundsätzlich oppositionelle Meinung zum herrschenden Parteienkartell vertrete". (bnr.de)

NPD Hessen auf Krawallkurs
Die hessische NPD will am Samstag bei einem Landesparteitag in Altenstadt (Wetteraukreis) einen neuen Vorsitzenden wählen. Jörg Krebs, seit April 2008 Chef des Landesverbandes, tritt nicht mehr an. Der Vorstand empfiehlt seinen Vize Daniel Knebel als Nachfolger. Damit übernimmt ein militanter Neonazi das Ruder der rechtsextremen Partei (Frankfurter Rundschau).

Neumünster: Stadt bleibt beim Verbot von NPD-Aufmarsch am 1. Mai skeptisch
Das Verbot des Neonazi-Aufmarsches in Lübeck am 31. März hat vermutlich keine Auswirkungen auf die geplante NPD-Kundgebung am 1. Mai in Neumünster. "Die Voraussetzungen sind einfach andere", sagte Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras gestern nach einem Gespräch mit Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe dem Courier. In Lübeck müsse man davon ausgehen, dass strafbare volksverhetzende Reden gehalten und Bezüge zum Nationalsozialismus hergestellt werden. "Bei uns in Neumünster ist dagegen eine Wahlkampfveranstaltung der noch nicht verbotenen NPD beantragt. Das ist ein großer Unterschied", sagte Tauras (shz).

Schweiz: Pnos-Gründer wieder zurück in der Szene
Pnos-Gründer Sacha K. ist wieder aktiv. Über Facebook propagiert er «Heil Hitler»-Parolen und ruft zum Aktivismus auf. Experten befürchten, dass der vermeintliche Ex-Neonazi eine neue Organisation aufbaut (20min.ch)

EXIT: Ausgang mit Vorbildfunktion
Fabian Wichmann von „Exit“ über Neonazi-Aussteiger, Rückfällige und Potsdams rechtsextremes Spektrum (Märkische Allgemeine).

Bundesweit: Protestaktion gegen Rassismus am 21. März: "Es ist 5 vor 12!"
Als Reaktion auf die Mordserie des „NSU“, den andauernden Alltags- und institutionellen Rassismus wird es am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, genau um 5 vor 12 Uhr mittags bundesweit eine Vielzahl von dezentralen Aktionen gegen Rassismus geben (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Störungsmelder on Tour beim weltweiten Anti-Rassismus-Tag
Am 21. März besucht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Rahmen des Gesicht Zeigen! – Projekts „Störungsmelder on tour“ eine Schulklasse in Berlin Kreuzberg. Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird dort mit den Schülerinnen und Schülern über aktuelle Fragen diskutieren – NPD-Verbot, NSU-Skandal, Verfassungsschutzpannen, Rassismus in Deutschland – alles darf angesprochen werden (Störungsmelder).

Anwaltliche Hilfe für Opfer rechtsextremer Gewalt
Die vom Deutschen Anwaltverein (DAV) vor über zehn Jahren begründete »DAV-Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt« übernimmt die Kosten für den Rechtsbeistand von bedürftigen Opfern politisch motivierter Gewalttaten. Hierauf weist Rechtsanwalt Dirk Bischoff, Vorsitzender des Anwaltvereins Offenburg, hin. »Wir lassen Opfer einer fremdenfeindlichen oder anders politisch motivierten Gewalttat in ihrer psychischen Notlage nicht allein«, sagt Bischoff, »viele Opfer nehmen aus finanziellen Gründen ihre Rechte nicht wahr« (Baden-online.de).

Neonazis mit Tarnkappe? Mutmaßlich rechte Flugblätter schüren Angst vor Muslimen in Rostock
In Rostock wirbelt derzeit ein Flugblatt, das Unbekannte im Süden der Stadt verteilen, mächtig Staub auf. Vermeintliche „Islamisten“ kündigen darin an, in der Hansestadt solle eine Moschee mit Minarett, von dem täglich bis zu fünf Mal zum Gebet gerufen werde, gebaut werden. Wer aber tatsächlich hinter der Aktion steckt, ist unbekannt (Endstation rechts).

Front National-Chefin Marine Le Pen verführt sogar korsische Separatisten
Marine Le Pen übt sich im Wahlkampf in dem Spagat, als Vorsitzende des Front National um die Wählerstimmen korsischer Nationalisten zu buhlen. Den performativen Widerspruch versucht sie aufzuheben, indem sie Franzosen und Korsen das gleiche Schicksal zuschreibt: Beide seien Kleinvölker, die von größeren Mächten unterdrückt werden. Die Separatisten jubeln ihr zu (Welt).

„Kein Ort für Neonazis“: Leipziger Grüne fordern Schilder gegen Rechtsextremismus
Mit Tafeln an öffentlichen und privaten Gebäuden soll in Leipzig künftig ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt werden. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) aufgefordert zu prüfen, ob Schilder mit der Aufschrift „Kein Ort für Neonazis“ im Stadtgebiet angebracht werden können. „Zivilgesellschaft und Stadt könnten damit klar zum Ausdruck bringen, dass es in Leipzig keinen Platz für rechtsextremes Gedankengut gibt“, sagte Grünen-Stadtrat Norman Volger am Montag gegenüber LVZ-Online.