Union will führende V-Leute in NPD abschalten +++ Wo 160 Neonazis untertauchen +++ Razzien in rechter Szene: Aktion gegen das "Braune Haus".

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Union will führende V-Leute in NPD abschalten
Die Innenminister der von CDU und CSU geführten Bundesländer sind bereit, die von ihnen geführten V-Leute in der Führung der NPD abzuschalten. Damit wäre eine wichtige Hürde für ein neuerliches Verbotsverfahren beseitigt (FAZ, Tagesspiegel).

Wo Neonazis untertauchen
Seit Januar haben Fahnder 46 von bundesweit 160 flüchtigen Rechtsextremen aufgespürt, gegen sieben läuft auch eine internationale Fahndung. Das Innenministerium spricht von einem "Erfolg", eine Sprecherin der Linken meint, die Sicherheitsbehörden würden sich die Statistik nur "schönrechnen". Es bleibt die Frage: Wie definiert man einen rassistischen Übergriff? (sueddeutsche.de)

Razzien in rechter Szene: Aktion gegen das "Braune Haus"
Die Neonazis selbst nannten es "alternatives Wohnprojekt": Schwerpunkt des heutigen Großeinsatzes gegen Rechtsextreme war das "Braune Haus" in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Seit mehreren Jahren dient es dem Aktionsbüro Mittelrhein als Zentrale. 24 Neonazis wurden festgenommen - darunter mehrere NPD-Mitglieder und der "Hitler von Köln", Axel Reitz (Sueddeutsche.de, RTL (Video), Kölner Stadtanzeiger)

Frauensache Volksgemeinschaft
Rechtsextreme Frauen werden vor allem als Mitläuferinnen wahrgenommen. Dabei spielen Frauen eine Schlüsselrolle, um die rechtsextreme Ideologie in die Mitte zu tragen (ZEIT online).

Nazi-Aktivistin im Punk-Outfit
Dazu passt ein Bericht über Nazi-Aktivistin Mareike Bielefeld, die sich in der rechtsextremen Szene von der Gründerin des "Mädelrings Thüringen" zur völkischen Mutter entwickelt hat - und mit Chucks und bunten Haaren auf Nazi-Veranstaltungen gern ans Rednerpult gelassen wird (saalfelder-nazis.info).

Kassel: Amtsgericht lässt vermeintlichen Nazi-Aussteiger auf Bewährung frei
Weil er sich „glaubwürdig von der rechten Szene distanziert hat“, wie Richter Kleinherne bei der Urteilsverkündung betonte, kam der 26-jährige Hauptangeklagte mit Bewährung und einer Geldbuße von 600 Euro davon. Sein Opfer, ein 45-Jähriger, den der Täter gemeinsam mit seinem Schwager vor drei Jahren vor einer Kneipe bis zur Bewusstlosigkeit zusammengetreten zu hatte, leidet bis heute unter den Folgen und ist berufsunfähig (HNA).

Initiative will Straßen nach Opfern rechter Gewalt benennen lassen - Streit mit Senat in Hamburg
Eine Grünanlage in Ottensen soll in Kemal-Altun-Platz umbenannt werden. Der Senat ist jedoch dagegen (Welt).

Drittligisten unterstützen Wochen gegen Rassismus
In Deutschland finden im Amateur- und Profibereich jede Woche etwa 80.000 Fußballspiele statt, die Millionen Menschen als Spieler, Schiedsrichter oder als Zuschauer zusammenführen. In dieser Fußballfamilie stehen Fair Play und gegenseitiger Respekt an erster Stelle. Die “Internationalen Wochen gegen Rassismus” vom 16. bis zum 24. März bieten eine gute Möglichkeit, sich öffentlich gegen den Rassismus auszusprechen. Auch die beiden Drittligisten SV Babelsberg und Arminia Bielefeld wollen ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit im Fußball setzen (liga3online.de)

Rechtsextremismus in NRW: Mühsamer Kampf gegen die Nazis
Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ist in NRW im vergangenen Jahr gestiegen, deutlich stärker als im Bundesdurchschnitt. Die Täter schlagen zum Teil in aller Öffentlichkeit zu, zum Beispiel in Dortmund. Video von Einslive.

Opfer rechter Gewalt – Bagatellisierung durch die Polizei?
Es ist leider kein Einzelfall, dass Opfer rassistischer Gewalt in Deutschland zum Teil nur unzureichend Schutz durch die Polizei erfahren. Aktuell finden sich in der Presse drei Vorfälle, die Zweifel an den Ermittlungsbehörden aufkommen lassen, was ihre Bereitschaft betrifft, menschenfeindliche Übergriffe entschieden zu verfolgen (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Rechtsextreme breiten sich im Ländle aus
Ist Rechtsextremismus ein ostdeutsches Phänomen? Die braune Szene ist im Südwesten mit rund 2200 Personen vergleichsweise klein. Dennoch gibt es Probleme (Welt.de)

Bochum: 20.000 Aleviten wollen gegen "Toleranz-Preis" für Erdogan demonstrieren
Bochum könnte am Samstag eine der größten Demonstrationen der Nachkriegsgeschichte erleben. Bislang sind drei Demos angemeldet – mehr als 22.000 Menschen haben bereits zugesagt. Sie wollen gegen die Verleihung des Steiger Awards für "Toleranz und Menschlichkeit" an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan protestieren. Zudem sind wie berichtet bereits Demonstrationen der Kurden (etwa 2000 Teilnehmer) und Armenier (etwa 500 Teilnehmer) angemeldet. Die Protestierenden sehen in der Verleihung des Steiger Awards für „Toleranz und Menschlichkeit“ an Erdogan einen Schlag ins Gesicht aller Minderheiten in der Türkei. „Deutschland sollte Erdogans Politik der Intoleranz und Unmenschlichkeit nicht noch mit einem Preis honorieren“, sagte Generalsekretär Ali Dogan. Hintergrund der Proteste ist die Einstellung des Verfahrens gegen die Drathzieher des Sivas-Massakers von 1993, bei dem 37 Personen alevitischen Glaubens ums Leben gekommen sind (Ruhr-Nachrichten).

Rechtsextreme Marine Le Pen geht ins Rennen um das höchste Amt in Frankreich
Am 22. April und am 6. Mai wird der französische Präsident gewählt. Angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise muss Amtinshaber Nicolas Sarkozy um seine Wiederwahl bangen. Gefährlich kann ihm nicht nur sein sozialistischer Herausforderer François Hollande werden, sondern auch die neue Vorsitzende der Rechtsaußenpartei Front National (FN) (Euronews).

Integrationsbeirat fordert Kündigung bei rassistischer Diskriminierung
Der Bundesbeirat für Integration hat ein 10-Punkte-Papier zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremer Gewalt beschlossen. Darin wird unter anderem die Kündigung von Mitarbeitern gefordert, die aus rassistischen Gründen diskriminieren (Migazin, das 10-Punkte-Papier gibt es auf bundesregierung.de).

Gabriels Apartheid-Regime
Will SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der israelfeindlichen Fraktion in der Linkspartei wildern? Ein Facebook-Posting legt zumindest die Vermutung nahe, die SPD wolle nicht nur bei den “Islam-” sondern nun auch verstärkt bei den “Israelkritikern” punkten. Immerhin schreibt der SPD-Chef im Zusammenhang mit dem jüdischen Staat von einem “Apartheit-Regime” (publikative.org).

Spendenaufruf nach rassistischem Übergriff
Ende Februar wurde in Mücheln ein türkischer Imbissbetreiber und seine Lebensgefährtin vor den Augen ihrer siebenjährigen Tochter von Neonazis angegriffen und in Todesangst versetzt. Nach dem Übergriff steht die Kleinfamilie vor den Trümmern ihrer Existenz. Jetzt bittet die Mobile Opferberatung für die Betroffenen um Spenden (Amadeu Antonio Stiftung).

Ungarn: Mission "Orbán stoppen" via Facebook
Ungarn steckt in der Krise, wirtschaftlich und politisch. Facebook-Aktivisten wollen nun Premier Orbán und dessen rechtspopulistische Regierung stürzen und zu Zehntausenden demonstrieren. Orbán bastelt nach Ansicht seiner Kritiker an einem autoritären Herrschaftssystem. Orbán selbst spricht wahlweise von einer "nationalen Revolution". Antisemitismus und Hetze gegen Roma und Sinti gehören konstituierend dazu (ZEIT online, Kölner Stadtanzeiger).

Identität stiften und Zusammenhalt stärken
Welche Möglichkeiten haben Bürger sich in ihrer Region einzubringen? Welche Formen der Kommunikation können im ländlichen Raum angestoßen werden, um die demokratische Kultur vor Ort zu stärken? Inwieweit muss sich die Rolle der regionalen Tageszeitungen verändern, um gesellschaftspolitische Debatten neu zu beleben. Über diese und andere Fragen wurde im Rathaus Pasewalk bei einem Podiumsgespräch diskutiert (Amadeu Antonio Stiftung).

Brandenburg an der Havel ruft zum "Tag der Demokratie" am 31. März auf
Die Havelstadt stellt sich gegen geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten am 31. März 2012 (havelstadt.de).

Diese Woche auf netz-gegen-nazis.de.:
| Neonazistische Hetze und Lebenshilfe: Das Thiazi Forum
| "Hamburg steht auf" - 60 Veranstaltungen, große Abschlusskundgebungen
| "Neonazi-Archetypen in Sozialen Netzwerken (5): Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien