Thüringer NSU-Gremium verzichtet vorerst auf Beate Zschäpe +++ Gemeinsam: Bürger/innen und Rechtsextreme gegen Kindesmissbrauch +++ Weniger rechtsextreme Gewalttaten in Sachsen und Brandenburg, mehr Straftaten in Bayern.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Thüringer NSU-Gremium verzichtet vorerst auf Beate Zschäpe
Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll vorerst nicht zu den Neonazi-Morden befragt werden. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages verzichtet voraussichtlich auf die Zeugin. Sie hatte über ihren Anwalt bekannt gegeben, vom Aussageverweiterungsrecht Gebrauch zu machen, also: nichts zu sagen (otz.de). Dafür soll V-Mann Tino Brandt aussagen (tlz).

Bürger/innen und Rechtsextreme gegen Kindesmissbrauch
Beim Thema Kindesmissbrauch gelingt Neonazis immer wieder ein Schulterschluss mit nicht-rechten Bürger/innen. So demonstrierten jetzt in Schleswig-Holstein Rechtsextreme und Bürger/innen gemeinsam gegen einen 18-jährigen Straftäter (publikative.org).

Mehr rechtsextreme Straftaten in Bayern
Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist in Bayern im vergangenen Jahr um 3,5 Prozent gestiegen. Die Polizei habe 1566 Taten registriert, 2010 waren es 1513, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München mit. "Wir nehmen das sehr, sehr ernst." (pnp.de)

Weniger rechtsmotivierte und rassistische Angriffe im Jahr 2011 in Sachsen: 186
In einer von der Opferberatung des RAA Sachsen e.V. herausgegebenen Pressemitteilung wurden Zahlen zu rechtsmotivierten und rassistischen Übergriffen im vergangenen Jahr veröffentlicht. Demnach verzeichneten die Beratungsstellen in Sachsen insgesamt 186 Gewalttaten, bei denen ein rechtes Motiv eine Rolle gespielt hat. Damit sank die Zahl gegenüber dem Vorjahr um mehr als 20 Prozent (addn).

84 Fälle von rechtsextremer Gewalt in Brandenburg - leichter Rückgang
Die Attacken hätten sich gegen fast 190 Menschen gerichtet, teilte der in Potsdam ansässige Verein am Montag mit. Zwar sei das ein Rückgang im Vergleich zu 2010, als 108 solcher Attacken gezählt wurden, die Zahlen bewegten sich jedoch weiter auf hohem Niveau (Berliner Zeitung, pnn).

Die strategische Rolle der Frauen in der rechtsextremen Szene...
...beleuchtet eindrucksvoll ein Bericht des ARD-Magazins "Titel Thesen Temperamente", der hiermit empfohlen sei!

Nazi-Aufmarsch in Chemnitz: Polizei setzt Reizgas und Schlagstöcke gegen Nazi-Gegner ein
350 Neonazis liefen durch Chemnitz, 2.000 Menschen wehrten sich dagegen (LVZ, LVZ II).

Nazi-Blockade: Erste Frau verurteilt
Die Dresdnerin muss 450 Euro Strafe zahlen. Damit ist das Verfahren aber noch nicht zu Ende (Sächsische Zeitung).

Rechtsextreme nominieren eigenen Präsidentschaftskandidaten
Bei der Wahl des deutschen Bundespräsidenten am 18. März wird es drei Kandidaten geben. Auch die rechtsextreme NPD hat einen Bewerber nominiert, wie die Partei am Montag in Dresden mitteilte. Der Kandidat der NPD, der Historiker Olaf Rose, hat allerdings keinerlei Chancen. Die Partei selbst wird nach eigenen Angaben mit drei Wahlmännern vertreten sein (DerStandard, bnr.de).

Razzien in Hamburg als PR-Arbeit?
Die Razzien gegen die mutmaßlichen Organisatoren eines Aufmarsches der Unsterblichen in Hamburg sollen auch die Entschlossenheit der Behörden gegen die Neonazi-Szene beweisen. Die norddeutschen Rechtsextremen wollen zudem im Juni in Hamburg marschieren (publikative.org).

Krach in der NPD Leipzig: Kreisvorstand Leipzig geschlossen ausgetreten?
Am Leipziger NPD-Zentrum in der Odermannstraße hängt ein Plakat mit der Aufschrift „Ein Raum für Nazis“. Die NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhard haben dort nun ihr Büro bezogen.
Doch auf Landesebene brodelt es bei der NPD indes gewaltig: Nach Informationen der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) soll der gesamte Kreisvorstand im Landkreis Leipzig aus der Partei ausgetreten sein (LVZ).

Siemens geht gegen Rassismus vor
Mit einem sichtbaren Zeichen haben sich Betriebsrat und Leitung des Berliner Gasturbinenwerks von Siemens Deutschland gegen Rassismus gewandt. Gemeinsam mit Hertha-Manager Michael Preetz und dem Berliner IG-Metall-Geschäftsführer Klaus Abel brachten der Betriebsratsvorsitzende Lennart Kunde und Betriebsleiter Andreas Fischer-Ludwig das Schild „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ am Werktor 1 in Moabit an (Tagesspiegel).

Magdeburg: "Thor Steinar"-Laden muss schließen
Vor zwei Wochen hat ein Gericht die Räumung des Berliner "Thor Steinar"-Ladens verfügt. Nun muss auch in Magdeburg ein Geschäft schließen, das die bei Rechtsextremen beliebte Marke vertreibt (Tagesspiegel).

Tanz auf dem Vulkan oder Dortmund den Dortmundern?
In Dortmund ist ein Modellprojekt unter Beteiligung von Neonazis geplant, das den irritierenden Titel „Dortmund den Dortmundern – Wem gehört die Stadt?“ trägt. Es ist eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob gewaltbereiten Rechtsextremen eine staatlich geförderte Plattform geboten werden darf, um ihre Ideologie zu verbreiten. Tatsächlich kreist diese Diskussion jedoch um einen tiefergehenden Konflikt: Sie betrifft die Frage nach den Strategien des Umgangs mit rechtsextremen Gruppen (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Rassismus gegen Juan beim Lokalderby in Rom
Sonntagnachmittag, Derby-Zeit in Italien, zum 170. Mal AS Roma gegen Lazio Rom.
Beide Mannschaften betreten den Platz mit antirassistischen Botschaften, in Hoffnung auf eine skandallose Partie.
Es bleibt allerdings bei der Hoffnung.
Der 2:1-Erfolg von Lazio wird von rassistischen Beschimpfungen gegen Roma-Verteidiger Juan überschattet (sport.net).

Stundenlang Nazimusik hören
Filterkaffee trinken - und stundenlang Nazimusik hören: ein Besuch bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (taz).

Holger Apfel: Absage an den „Narrensaum“
Mit einem Leitfaden will die neue NPD-Spitze rund um Holger Apfel und Udo Pastörs regeln, wie sich die Zusammenarbeit mit „parteifreien“ Neonazis in den kommenden Jahren gestalten soll. Schon der Versuch birgt Konfliktstoff (bnr.de).

Diese Woche auf netz-gegen-nazis.de:
| Neonazi-Kampagnen-Themen in Sozialen Netzwerken (1): Die „Unsterblichen“