Berlin: Zahl der rassistischen, rechten, antisemitischen und homophoben Angriffe gestiegen +++ Zschäpe weiterhin dringend tatverdächtig +++ Dresden: Landtag will Gremium zur Untersuchung der Neonazi- Morde einsetzen

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Berlin: Zahl der rassistischen, rechten, antisemitischen und homophoben Angriffe gestiegen
158 Übergriffe und massive Pöbeleien zählte die Opferberatungsstelle "ReachOut" im Jahr 2011. . Die Zahl ist damit seit 2006 (160 Übergriffe) auf dem Höchststand. Die meisten Taten haben einen rassistischen Hintergrund und passieren im Westteil der Stadt.(tagesspiegel, netzgegennazis, neues deutschland)

Zschäpe weiterhin dringend tatverdächtig
Der Bundesgerichtshof hat es auf 13 Seiten bescheinigt: Beate Zschäpe wird verdächtigt eine terroristische Vereinigung gegründet und eine besonders schwere Brandstiftung begangen zu haben. Der Beschluss war eine Antwort auf die Haftbeschwerde der Anwälte von Beate Zschäpe.(tagesspiegel, berliner zeitung)

Dresden: Landtag will Gremium zur Untersuchung der Neonazi- Morde einsetzen
Neben dem Bundestag und dem Thüringer Landtag will nun auch das sächsische Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Er soll die Versäumnisse der schwarz- gelben Koalition und der Ermittlungsbehörden aufdecken. Diese meldeten zugleich "höchste Bedenken" an, da die NPD in dem Gremium vertreten sein werde. (spiegel)

Sachsen-Anhalt: Waffenfund bei Razzia
Bei einer groß angelegten Razzia in acht Wohnungen in Sachsen- Anhalt hat die Polizei Hakenkreuzfahnen, Neonazi- Transparente, Pyrotechnik und ein Gewehr beschlagnahmt.Anlass war eine unangemeldete Demonstration Ende Dezember in Haldensleben. (naumburger tageblatt)

Studie beobachtet Anstieg bei Rassimus und der Abwertung von Langzeitarbeitslosen
Die kürzlich abgeschlossene Studie über "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" attestiert einen Anstieg von Rassismus in der deutschen Gesellschaft. Die Forscher/innen unter der Leitung von Wilhelm Heitmeyer beobachteten aber auch einen abgeschwächten Sexismus und Antisemitismus.(maerkische allgemeine)

Intervention gegen sexistische "Axe"- Werbung
Die prophezeite Apokalypse im Jahr 2012 hat die Deo- Marke "Axe" zu einer großen Werbekampagne inspiriert. Unter dem Motto "Mach das Beste raus" werden heterosexuelle Männer aufgefordert,die Zeit, die ihnen noch bleibt, voll auszukosten. Die "wertvollen Tipps" der Kampagne, die in großen Lettern auf Plakaten zu lesen sind, überspitzen den männlichen Stereotyp einen sexhungrigen, mächtigen "Jägers". Die "Bezugsgruppe Beckham" ruft zur Intervention auf, damit dieser Sexismus nicht weiter normalisiert wird. (aviva- berlin)

Chemnitz: Am 5. März gegen Geschichtsrevisionismus auf die Straße
Am kommenden Montag wollen Neonazis anlässlich der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945 marschieren. Das Bündnis "Chemnitz Nazifrei" will sich dem entgegenstellen.

Crawinkel: Stadt verhindert rechten Immobilienkauf
Durch die Ausübung ihres Vorkaufsrechtes wehrt die Gemeinde ab, dass Neonazis eine Immobilie kaufen. Die Neonazis hatten schon im Dezember vergangenen Jahres den Kaufvertrag unterzeichnet. Kurz danach kam es schon zu dem ersten Polizeieinsatz in dem Haus. Nach vielen Gesprächen mit dem Landrat und dem Verfassungsschutz entschied die Stadt nun das Haus selber zu kaufen. (tlz)

Frankreich: Rechter Angriff auf prominenten Politiker
Der bekannte Sozialist Arnaud Montebourg und seine Lebensgefährtin Audrey Pulvar sind von Rassisten angegriffen worden. Die Angreifer hatten "Le Pen, Präsidentin" und "Juden, Juden, Juden" gerufen sowie Gläser auf die beiden geworfen. Der Angriff geschah am Dienstagabend auf dem Weg von einem Restaurant nach Hause.(focus)

Hitlergruß kostet 600 Euro
Ein 23-jähriger Dortmunder muss wegen "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation" 600 Euro bezahlen. Er hatte im volltrunkenden Zustand auf der Straße randaliert und den Hitlergruß gezeigt.(derWesten)

Dortmund: Neonazis kommen nach drei Jahren vor Gericht
Die mutmaßlichen Radelsführer des Angriffes auf die 1. Mai DGB Kundgebung im Jahr 2009 stehen nun drei Jahre später vor Gericht. Es sind sechs Verhandlungstage mit 42 Zeug/innen eingeplant. Vor drei Jahren hatten rund 400 Neonazis eine DGB- Kundgebung in der Innenstadt angegriffen. Diese angeblich "spontane Aktion" soll von zwei Neonazis maßgeblich durch Handzeichen koordiniert worden sein. (derWesten)