Zschäpe will auch in Erfurt schweigen +++ Schweizer Justiz lässt Neonazi-Verdächtigen wieder frei +++ Polizeigewerkschaft Bayern: Kalender mit rassistischen Karikaturen in der Kritik.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Zschäpe will auch in Erfurt schweigen
Untersuchungsausschuss dringt jedoch auf Aussage
Berlin - Dem Thüringer Landtag steht offenbar ein bizarres Spektakel bevor: Der Untersuchungsausschuss zu den Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat für den 12. März die in Untersuchungshaft sitzende Beate Zschäpe als Zeugin geladen. Nach Angaben Ihrer Anwälte wird sie kommen, will aber nichts sagen (Tagesspiegel).

Schweizer Justiz lässt Neonazi-Verdächtigen wieder frei
Die Schweizer Polizei hat einen Anfang Februar wegen Verdachts der Unterstützung der Zwickauer Neonazi-Zelle festgenommenen Verdächtigen wieder freigelassen. Es gebe keine Verdunkelungsgefahr gegen den Schweizer Staatsbürger aus dem Berner Oberland mehr (stern.de).

Polizeigewerkschaft Bayern: Kalender mit rassistischen Karikaturen in der Kritik
In Bayern sorgt ein "geschmackloser" und "rassistischer" Kalender der Polizeigewerkschaft für heftigen Streit. Die Gewerkschaft wehrt sich gegen die Vorwürfe. Inzwischen darf der umstrittene Kalender in den Dienststellen nicht mehr aufgehängt werden (Berliner Zeitung).

191 antisemitische Straftaten Ende 2011
ie Behörden haben 2011 von Oktober bis Dezember 191 antisemitische Straftaten in Deutschland registriert, darunter eine Gewalttat und 51 Propagandadelikte - die meisten in NRW (taz).

Rassistische Messerattacke in Berlin
Bereits am Freitagabend wurde im Männergefängnis Berlin-Plötzensee ein Vietnamese Opfer einer Messerattacke: Ein 24-Jähriger Deutscher rammte dem 21-Jährigen Opfer gezielt ein Messer in die Brust (taz).

Rassistische Randale vor Asylheim in Potsdam
Ein Betrunkener hat am Dienstagmorgen vor einem Asylheim in Potsdam randaliert und den Hitlergruß gezeigt (taz).

Politik redet über Amadeu Antonio
Für den Mittwochnachmittag hat Bürgermeister Friedhelm Boginski alle sieben Fraktionsvorsitzenden der Eberswalder Stadtverordnetenversammlung ins Rathaus gebeten. Bei dem Treffen geht es um den weiteren Umgang mit dem Gedenken an Amadeu Antonio. Das Ansinnen, nach dem Ende 1990 von Neonazis in Eberswalde ermordeten Vertragsarbeiter aus Angola eine Straße zu benennen, ist im Parlament umstritten (Märkische Oderzeitung).

Leipziger Buchmesse: Schriftsteller/innen positionieren sich mit Lesungen gegen Rechtsextremismus
Johano Strasser, Feridun Zaimoglu und weitere Schriftsteller positionieren sich auf der Leipziger Buchmesse (15. bis 18. März) gegen Rechts. „Worte gegen Rechts“ heißt ein Projekt des Verbandes Deutscher Schriftsteller gegen Rassismus und Nationalsozialismus. Es startet auf der Frühjahrsschau der Bücher (LVZ).

Polizei entdeckt Waffenarsenale in Bayern und Rheinland-Pfalz
Gewehre, Pistolen, Revolver, Wurfsterne, Butterflymesser und Munition: Bei einer Großrazzia in Bayern und Rheinland-Pfalz haben Ermittler eine große Anzahl an Waffen entdeckt. Unter den Verdächtigen sollen Mitglieder eines Rockerclubs sein, manche stehen laut Polizei der Neonazi-Szene nahe (Spiegel online).

Neumarkt: Nazi-Spruch und tote Taube an Moschee
Jahrelang gab es keine Vorfälle dieser Art –umso härter trifft es Mehmet Altug jetzt, dass die Moschee in der Regensburger Straße mit den Worten „Türken raus!“ besprüht wurde. Und nicht nur das: An der Mauer wurde außerdem eine tote Taube aufgehängt. Auch in der islamischen Welt gilt die Taube als Symbol für Frieden, Liebe und Schönheit (mittelbayerische.de).

Ex-NPD-Politiker hetzte auf Facebook-Seite
Rassistische Kommentare auf seiner Facebook-Seite brachten dem Ex-NPD-Funktionär Rainer Biller jetzt eine Anklage wegen Volksverhetzung ein. Laut Staatsanwaltschaft standen diese Äußerungen im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Straftaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die NPD Bayern hatte Biller daraufhin „wegen parteischädigender öffentlicher Äußerungen via Internet“ aus der Partei ausgeschlossen. Biller war lange Jahre für die Bürgerinitiative Ausländerstopp aktiv — zuletzt als Stadtteilbeauftragter für Langwasser (nordbayern.de).

Ex-Lok-Leipzig-Chef: Stadionverbote im Kampf gegen Rechtsextremisten wichtig
Rechtsextreme Unterwanderung von Vereinen hat der Präsident des sächsischen Fußballverbandes, Klaus Reichenbach, gestern als eines der größten Probleme im Fußball ausgemacht. Als "teuflische Geschichte", der "ohne Wenn und Aber" entgegenzutreten sei, bezeichnete er bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des in Chemnitz stattfindenden ersten Landespräventionstages derartige Auswüchse (Freie Presse).