Rechtsextreme im Rosenmontagszug in Rüttenscheid +++ Kaiserslautern: FCK-Profi Shechter von Fans antisemitisch beleidigt +++ CDU Kassel wirft Neonazi raus.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Rechtsextreme im Rosenmontagszug in Rüttenscheid
Eine neue rechtsradikale Bewegung hat offenbar den Rosenmontagszug für einen gut getarnten Aufmarsch genutzt. „Plötzlich zogen da so 20 Leute über die gesperrte Rüttenscheider Straße, alle trugen schwarze Kapuzen und weiße Masken“, berichtet eine Anwohnerin. Die Truppe, die über die Rü zog, pöbelte per Transparent: „Demokraten bringen uns den Untergang“ und verteilten Flugblätter ihrer "Unsterblichen"-Kampagne. So erinnert sich die Zeugin, deren Begleiter auch geistesgegenwärtig das Foto machte. Bevor die Schaulustigen aber realisieren konnten, dass hier keine Karnevalisten, sondern rechte Aktivisten unterwegs waren, hatte sich die Truppe schon wieder zerstreut. Vermutlich war sie im U-Bahnhof Martinstraße abgetaucht und von dort zum Hauptbahnhof gefahren, wo sie später am Tag noch einmal in Maskerade gesichtet wurde. (DerWesten).

Kaiserslautern: FCK-Profi Shechter von Fans antisemitisch beleidigt
Empörung über Lautern-Fans: Hooligans des Vereins haben den israelischen FCK-Spieler Itay Shechter beim Training heftig beschimpft und mit antisemitischen Parolen beleidigt und dazu den Hitlergruß gezeigt. Der Club hat Ermittlungen angekündigt und die Polizei eingeschaltet (Spiegel online, kicker.de).

CDU Kassel wirft Neonazi raus
Unter der Woche war er Schriftführer eines CDU-Kreisverbands, an Wochenenden marschierte er als strammer Neonazi. Jetzt schließt die Partei Daniel Budzynski aus - mit der simplen Begründung "parteischädigendes Verhalten" (Frankfurter Rundschau, hr, FAZ).

Pegnitz: Neonazi-Aktion am Kriegerdenkmal
Pegnitz bleibt von Neonazis nicht verschont. Wie erst jetzt bekannt wurde, fand am Montag, 13. Februar, am Schloßberg eine Veranstaltung der Neonazi-Organisation „Freies Netz Süd — Aktionsgruppe Bayreuth“ statt. Sie hat Mitglieder hier, in Pottenstein und Kulmbach. Zudem verteilte die Gruppe angeblich 2000 Flyer. Am Röschmühlweg wurden Schmierereien entdeckt (nordbayern.de).

Umgang mit NSU-Opferfamilien: Gamze Kubasik hofft auf Entschuldigung der Sicherheitsbehörden
Hinterbliebene der Neonazi-Opfer der Zwickauer Terrorzelle erhoffen sich nach den entschuldigenden Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun auch eine Geste von Polizei und Sicherheitsbehörden (epd).

Lollar: Kulturzentrum einer kurdischen Glaubensgemeinschaft beschmiert
Unbekannte haben in Lollar (Kreis Gießen) das Kulturzentrum einer kurdischen Glaubensgemeinschaft mit teils verbotenen Symbolen beschmiert (BILD).

Neonazi-Aussteigerin: "Mit diesem Hass will ich nicht mehr leben"
Annika ist Mitte 20. Bis vor kurzem war sie in der bayerischen Neonaziszene aktiv: Sie nahm an Demonstrationen teil, ging auf Konzerte. Nun ist sie ausgestiegen. Was sie in der Szene erlebte und warum sie ausgestiegen ist, darüber spricht sie mit on3.

Beate Klarsfeld von der Linken als Bundespräsidentschaftkandidatin nominiert
Anti-Nazi-Aktivistin Beate Klarsfeld ist nun offiziell die Bundespräsidentschaftskandidatin der Linken. Die Partei agiert aber mit Angst vor der eigenen Courage, denn Klarsfeld ist unabhängig und unberechenbar (stern.de).

Neonazis drängen in Morsbach mit Propaganda an die Öffentlichkeit
Die rechtsextremen "Freie Kräfte Oberberg" versuchten, im Kreissüden auf sich aufmerksam zu machen. Sie verteilen Flyer in Morsbach. Darin riefen sie die Bürger dazu auf, sich gegen die multikulturelle Gesellschaft zu wehren. Darüber hinaus wurde von der Gruppe ein Banner am Aussichtsturm befestigt, welches allerdings nach kurzer Zeit wieder entfernt wurde. Die "Freien Kräfte Oberberg" sind seit über zwei Jahren im Kreis aktiv und bringen sich seit März vergangenen Jahres wieder stärker in die Öffentlichkeit. Die Inhalte der Gruppe richten sich eindeutig gegen Einflüsse aus anderen Kulturen im Oberbergischen Kreis. Der Oberbergische Kreis entgegnet solchen Gruppen inzwischen mit dem „Netzwerk gegen Rechts“, dessen Aktivitäten immer weiter ausgedehnt werden (Oberg aktuell).

Musterentwurf Versammlungsrecht: Eine Chance zur Entkriminalisierung von Gegendemonstranten?
Am 23. Februar 2012 fand in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit dem DGB ein Workshop zum Thema Versammlungsrecht statt. Der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem stellte zusammen mit einem der vier Co-Autoren ihren Musterentwurf für ein Versammlungsgesetz vor. Der Entwurf zielt auch darauf ab, Formen des Gegenprotests aus dem Dunstkreis des Kriminellen herauszuholen (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Hamburger Künstlerpaar bietet Neonazis die Stirn
Das Künstlerpaar Lohmeyer zog 2004 vom Hamburger Kiez ins ruhige Mecklenburg. Eine Gruppe von Neonazis führt dort im Jamel das Kommando. Die Lohmeyers wehren sich. Für das beharrliche Engagement gegen Fremdenhass und rechte Gewalt erhalten die Hamburger Krimiautorin und der Musiker den Bürgerpreis der Deutschen Zeitungen (Welt.de).

Rechtspopulisten der "Freiheit" haben in Hamburg nicht genug Mitglieder, um zur Wahl anzutreten
Eigentlich wollte Steffen Rotermundt als Landesvorsitzender mit der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" bei der Landtagswahl am 6. Mai antreten. Daraus wird nichts. "Zu unserem Parteitag am 26. November hätten 50 Mitglieder anwesend sein müssen", sagt Rotermundt. Waren sie aber nicht (Hamburger Abendblatt).

Brandenburg: Neonazi in spezielle Arrestzelle verlegt
Ein wegen Beihilfe zum Mord verurteilter 25jähriger Neonazi aus der Uckermark ist in der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben (Dahme-Spreewald) in eine spezielle Arrestzelle verlegt worden. Damit reagiert der JVA-Leiter auf einen Drohanruf des Verurteilten, mit dem dieser einen offenbar linken Jugendlichen in Templin einschüchtern wollte. Der Neonazi hatte im Jahr 2008 in Templin einen Mann misshandelt und getötet (rbb).

NPD-Mann zieht gegen Grüne vor Gericht
Die 2. Zivilkammer des Gießener Landgerichts hatte gestern über die Klage eines Angestellten der Stadt Friedberg zu entscheiden. Der Mann – Mitglied der NPD – hatte den Wetterauer Kreisverband der Grünen verklagt, weil der ihn auf seiner Internetseite als Neonazi bezeichnet und Bilder von ihm veröffentlicht hatte. Die Bilder, die ihn als Neonazi zeigen, hatte er allerdings selbst auf Facebook veröffentlicht (wetterauer-zeitung.de).

Strategien gegen rechts: München will sich mit Berlin und Köln austauschen
Der Münchner Stadtrat will sich selbst eine politische Reise verordnen: Um die eigenen Strategien gegen Rechtsextremismus effektiver zu gestalten, soll sich eine Delegation aus München Anregungen in Köln und Berlin holen (sueddeutsche.de).

Oldenburg: Ratssitzung mit lautstarken Protest gegen NPD-Abgeordentem
Seit die NPD in Oldenburg im Stadtrat sitzt, kommt es bei Ratssitzungen zu Protesten gegen Nazis. Diesmal machten rund 100 Zuschauer/innen auf der Empore gegen die Rede des NPD-Ratsherrn Ulrich Eigenfeld unhörbar, die Partei im Rat protestierten mit Schildern
(NWZonline mit Video).

Todesangst bei Schlägerei nach Übermalen von NPD-Plakat
Todesangst habe er gehabt, sagt Rolf G. gestern im Amtsgericht Grevesmühlen über die Nacht vom 24. September 2009. Er hatte eine NPD-Plakat übermalt. Danach wurde er vom rechtsextremen Klaus S. angegriffen. Dieser gab wiederum an, sich von G. bedroht gefühlt zu haben (Lübecker Nachrichten).

Viele Nazi-Aktivitäten in Sachsen: 2011 knapp 120 Veranstaltungen von JN und NPD
Mit 79 Veranstaltungen setzte die NPD ihren konfrontativen Kurs auch 2011 fort. Die Aktivitäten der JN konzentrieren sich vor allem im Raum Leipzig (Endstation rechts).

Familienministerium gegen Extremisten: Erst verstehen, dann vorbeugen
Dem Extremismus-Programm von Familienministerin Schröder fehlt die Wissenschaftlichkeit, doch das will ihr Ministerium nicht einsehen. Die Opposition fordert: abschaffen (taz).

Und noch ein Fundstück: Wenn der Verfassungsschutz Demokratieerziehung macht
"Am Rande eines Dorfes liegt ein Soldatenfriedhof. Als sich Extremisten zum Aufmarsch ankündigen, rufen Bewohner zur Bürgersitzung auf. Es erscheinen: drei Vertreter demokratischer Parteien, der Partei für Freiheit, der für Gleichheit und der für Brüderlichkeit. Sie alle stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. Aber auch Vertreter einer rechts- und linksextremen sowie einer islamistischen Partei folgen der Einladung. Sie alle wollen eine Diktatur errichten: Der Rechtsextreme plant einen Führerstaat, die Linksextreme eine Diktatur des Proletariats und der muslimische Extremist einen Gottesstaat. Wer wird sich am Ende durchsetzen?" Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, handelt es sich hierbei um die Ausgangslage in einem auf fünf Stunden angelegten Planspiel für den Einsatz ab Klasse 10 des Verfassungsschutzes Niedersachsen - wohl dann auch der richtige Ansprechpunkt für die fehlende Logik (ist ein Soldatenfriedhof nicht zu klein für eine Diktatur oder einen Gottesstaat?), die Frage nach dem Sinn der Aufforderung an die Schüler/innen, mal allen Vorurteilen freien Lauf zu lassen und das krude Gesellschaftsbild, das hier vermittelt werden soll.

Donnerstag über Rechtsextremismus mit dem Bundestag diskutieren auf mitmschen.de
mitmischen.de, das Jugendportal des Deutschen Bundestages, macht das Thema »Rechtsextremismus« in dieser Woche zum Top-Thema. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), berichtet in einem Interview über die Ziele des Ausschusses und seine ganz persönlichen Erfahrungen mit dem Rechtsextremismus. Außerdem erzählt ein junger Student, wie er die bewegende Gedenkveranstaltung im Berliner Konzerthaus erlebt hat. Höhepunkt der Themenwoche ist der Live-Chat mit Abgeordneten aller im Bundestag vertretenden Parteien zum Thema »Kampf gegen rechts - aber wie?« am Donnerstag, dem 1. März, von 17 bis 18 Uhr. www.mitmischen.de

Diese Woche auf netz-gegen-nazis.de:
| Münster: Bündnis will Neonazis am 3.3.2012 "keinen Meter" lassen
| Obwohl sie zu uns gehören: Das Gedenken an die Opfer rechtsextremer Anschläge wirkt kraftlos und kalt