Name des mutmaßlichen NSU-Helfers Carsten S. wurde 2000 aus Verfassungsschutzbericht gestrichen +++ PKK wertet Bericht aus: Sachsens Geheimdienst ab 2001 ohne Spur zur NSU +++ Oslo- und Utøya-Attentäter Behring Breivik Mit rechtsextremen Gruß ins Gericht.

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Name des mutmaßlichen NSU-Helfers Carsten S. wurde 2000 aus Verfassungsschutzbericht gestrichen
Die Kollegen des mutmaßlichen NSU-Helfers Carsten S., der vor einer Woche in Oberbilk festgenommen wurde, sind verunsichert. Der Sozialberater (31) muss geahnt haben, dass die Ermittler ihm auf der Spur waren. Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2000 wurde sein Name gestrichen (DerWesten).

PKK wertet Bericht aus: Sachsens Geheimdienst ab 2001 ohne Spur zur NSU
Sachsens Geheimdienst hatte nach 2001 keine Informationen mehr über die spätere Neonazi-Terrorzelle in Zwickau. Das habe die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) am Montag mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, sagte Ausschussmitglied André Hahn (Linke). Der Verbleib des Trios mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe war den sächsischen Verfassungsschützern demnach völlig unklar. Der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Politiker Günther Schneider, bezeichnete die Wissenslücke als "unverständlich und nicht nachvollziehbar" (mdr.de).

Prozess gegen NSU könnte noch 2012 beginnen
Der Prozess gegen die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) könnte noch dieses Jahr beginnen. Generalbundesanwalt Harald Range will noch 2012 Anklage gegen die Hauptverdächtige Beate Zschäpe erheben (Freie Presse).

Wie die Neonazis unbeachtet durchs Leben gingen
Jahrelang lebte die Rechtsterroristin Beate Zschäpe mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Zwickau. Sie war stets freundlich, sie war beliebt. Und niemand schöpfte Verdacht. Eine Spurensuche (Berliner Zeitung).

Nazis mobilisieren nur sehr wenig für Dresden
Erstmals seit Jahren kann Dresden hoffen, im Februar vom einem der bundesweit größten rechtsextremen Aufmärsche verschont zu bleiben. Nach Informationen des Tagesspiegels verzichtet die NPD offenbar darauf, am 18. Februar selbst eine Demonstration in der sächsischen Hauptstadt zu veranstalten, nachdem die Gruppierung Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) Ende Januar die Anmeldung für diesen Termin und zwei weitere Daten zurückgezogen hatte. Im vergangenen Jahr waren 6.500 Nazis in Dresden blockiert worden (Tagesspiegel).

Rechtsextreme entdecken das Thema Naturschutz
Der Leipziger Historiker Nils Franke hat eindringlich davor gewarnt, dass Rechtsextremisten zunehmend die Umwelt- und Naturschutzbewegung unterwandern. Besonders die NPD habe das Thema Naturschutz für sich entdeckt, sagte er in Mainz. „Dieser Gefahr sind sich die Vereine definitiv nicht bewusst.“ (Welt)

Oslo- und Utøya-Attentäter Behring Breivik Mit rechtsextremen Gruß ins Gericht
Seit seiner Festnahme gab es nur ein einziges Bild von Anders Behring Breivik. Bei einem Gerichtstermin ließ er sich erstmals filmen und fotografieren. Und der norwegische Massenmörder genoss die Aufmerksamkeit (stern.de). Mit einem versuchten Nazi-Gruß und grotesken Äußerungen über angebliche "Notwehr" hat sich der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik vor Gericht zu seinen Anschlägen mit 77 Toten bekannt. Bei einem Haftprüfungstermin in Oslo verlangte der 32-Jährige seine sofortige Freilassung und auch noch die Nominierung für einen Kriegsorden des norwegischen Militärs (Welt).

Potsdam: Maskierte Nazis ziehen mit Fackeln durch Waldstadt
Neonazis haben in der Potsdamer Waldstadt offenbar erneut einen Fackelmarsch veranstaltet. Zeugen alarmierten am Freitagabend die Polizei, weil etwa 20 Personen mit weißen Masken und Fackeln durch das Plattenbaugebiet zogen. Als die Beamten ankamen, trafen sie noch vier Männer zwischen 21 und 29 Jahren an, wie die Polizei erst am Montag mitteilte. Einer von ihnen hatte einen sogenannten Totschläger bei sich (Berliner Morgenpost).

Bürger beantragt Burka-Verbot für Bedienstete der Stadt Arnsberg
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Arnsberg muss sich mit einem Bürgerantrag aus dem rechten Lager beschäftigen. Gefordert wurde ein Verbot der Ganzkörperverschleierung (Burka) für alle öffentlichen Bediensteten der Stadt Arnsberg. Die Verwaltung sieht aber keinen Handlungsbedarf. Der Bürgerantrag wurde Ende vergangenen Jahres von einem Mendener als Privatperson gestellt (DerWesten).

Köditz: Limbach-Oberfrohna Ziel von Rechtsextremisten
Rechtsextreme sind nach Erkenntnissen der Linke-Abgeordneten Kerstin Köditz derzeit verstärkt in Limbach-Oberfrohna (Kreis Zwickau) aktiv. „Es gibt Bestrebungen, dort eine “national befreite Zone“ zu etablieren“, sagte die Rechtsextremismusexpertin am Montag in Dresden. Die Zahl der Straftaten, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, sei dort von 24 im Jahr 2008 auf 48 zwei Jahre später „geradezu explodiert“. Sie warf der Kommunalpolitik vor, das Problem herunterzuspielen. An diesem Donnerstag gibt es im Landtag auf Initiative der Linken eine Anhörung zu rechtsextremer Gewalt in der 25 000-Einwohner-Stadt und den Maßnahmen der Regierung. „Limbach-Oberfrohna droht ein zweites Mittweida zu werden“, sagte Köditz (Sächsische Zeitung).

Berlin: Polizei will sensibler sein -in ihren Briefen
Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers räumt Fehler im Umgang mit BerlinerInnen ein, die auf einer rechtsextremen Website bedroht wurden. Besser ermitteln wollen sie leider trotzdem nicht - nur ihre Briefe "sensibler" formulieren (taz).

Aufruf zur Blockade von Neonazi-Aufmarsch speziell an Migrant/innen
Türkischstämmige Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei haben Migranten dazu aufgerufen, an der Blockade gegen Neonazi-Aufmärsche in Dresden am 13. und 18. Februar teilzunehmen. "Es ist besonders wichtig, dass sich Migranten als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft an Blockaden beteiligen", sagte Memet Kilic von den Grünen (taz).