Berlin: NPD Parteitag warscheinlich in Köpenick +++ Rassismusvorwürfe gegen Modezeitschrift +++ Braune Vergangenheit von NSU Terrorhelfer +++

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Berlin: NPD Parteitag wahrscheinlich in Köpenick
Die kurzfristigen Proteste gegen den geplanten Parteitag in Reinickendorf haben Wirkung gezeigt. Die extrem rechte Partei muss ihre Veranstaltung wahrscheinlich nach Köpenick verlegen. Auf dem Parteitag wird ein neuer Landesvorsitz gewählt. Gegen den amtierenden Vorsitzenden Uwe Meenen tritt Sebastian Schmidtke an, der als Schlüsselfigur der Berliner Kameradschaftsszene gesehen wird.(junge welt) Zivilgesellschaftliche Initiativen, die Berliner VVN-BdA und antifaschistische Gruppen rufen zum gemeinsamen Protest nach Köpenick auf. Mehr Infos dazu gibt es auf der Internetseite der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus aus Berlin.

Rassismusvorwürfe gegen Modezeitschrift
Ein Artikel über "Black Fashion Power" in der "Elle" hat scharfe Kritik in den USA ausgelöst. Das Magazin veröffentliche einen Artikel, in dem es um den Look von schwarzen Stars geht. Die Autorin sprach von einem "Obama-Effekt", da die Kleidung für die schwarze Community eine politische Waffe geworden sei. Mehrere Zeitungen werteten diese Aussage als peinliche und rassistische Verallgemeinerung.(dradio, yahoo.com)

Braune Vergangenheit von NSU Terrorhelfer
Carsten S., vermutlicher Terrorhelfer, der vergangenen Mittwoch festgenommen wurde, soll aus der Neonaziszene ausgestiegen sein. Die taz berichtet, dass er sich in Düsseldorf eine völlig neue Existenz als Sozialpädagoge in einer Aids- Einrichtung aufgebaut habe. Der Information, dass er ein Amt im Asta der Uni in Düsseldorf innegehabt habe, widerspricht der Asta in einer Presseerklärung.
Im Jahr 1999 soll er einer der wichtigsten Kontaktpersonen zu den Untergetauchen NSU Mitgliedern gewesen sein. Wie stark Carsten S. in den Morden und Anschlägen involviert war, werden hoffentlich die kommenden Ermittlungen zeigen.

Finanzierung der NSU bleibt ungelöstes Rätsel
Die Ermittler/innen gehen davon aus, dass die Terrorgruppe ihr Leben im Untergrund zum geringsten Teil durch Banküberfälle finanziert hat. Bis Ende 2000 hatte die rechte Szene für die drei Untergetauchten gesammelt. Wie sie danach ihr teueres Leben finanziert haben, bleibt weiterhin offen. (frankfurter rundschau)

Verfassungsklage wegen Informationspolitik rund um NSU- Terrorgruppe
Die Linke in Thüringen erwägt eine Verfassungsklage, sollte sich das Innenministerium weiter auf eine Geheimhaltung im Fall der NSU- Terrorserie berufen. Die Linke kritisiert zudem die Informationsblockaden, die sie im Innenministerium erfahren musste.
(thueringer-allgemeine)

Dresden: Schwerwiegende Eingriffe in das Grunderecht auf Versammlungsfreiheit
Eine Untersuchung von Anwält/innen und Vertreter/innen von Grünen, Linken und SPD kritisiert das Verhalten der Dresdener Polizei im Vorjahr rund um den Neonaziaufmarsch im Februar. Demonstrant/innen seien mit Strafbefehlen und Prozessen kriminalisiert worden. Und auch für die kommenden Proteste setze die Polizei auf Drohungen und Abschreckung.(lausitzer- rundschau, junge welt)

Sachsen: 41 Neonazikonzerte
Im Jahr 2011 gab es in Sachsen 41 Neonazikonzerte. Der Freistaat ist somit die wichtigste Bühne für rechtes, rassistisches und antisemitisches Publikum. Im Durchschnitt besuchen 190 Menschen die meist konspirativ geplante Veranstaltung.(neues deutschland)

Göttingen: Fußballer wegen rassistischer Beleidigung gesperrt
Zwei Göttinger Oberliga Fußballer sind vom Verbandssportgericht des Niedersächsischen Fußballverbandes für drei Monate gesperrt worden. Sie sollen am 4. Dezember einen Spieler der gegnerischen Mannschaft als "schwarzes Schwein" rassistisch beleidigt haben.(nwz, göttinger tageblatt)

Antisemitismus: Mufti von Jerusalem hetzt gegen Juden
Eine Feier zum 47. Jahrestag der Fatah-Gründung hat der Mufti von Jerusalem, Muhammad Hussein,
dazu genutzt gegen Jüdinnen und Juden zu hetzen. Vor zahlreichen Gästen zitierte er in seiner Rede eine dem Propheten Muhammad zugeschriebene Aussage, nach der der jüngste Tag nicht kommen wird, bis die Juden nicht durch die Muslime vernichtet sein würden. (haGali.com)

Neuer Streich von Anonymous gegen Rechts
Nachdem die "Hackaktivist/innen" letztes Jahr private Emails der NPD veröffentlichten haben sie nun ein neues Opfer gefunden. Die amerikanische Third Position Partei und die British National Party (BNP). Die internen Emails wurden unter dem Namen "Good Night, White Pride" veröffentlicht. Die Internet Aktivist/innen sehen in der Third Position Partei "feige Rassisten" mit "Anzug und Krawatte" und versuchen mit ihren Mitteln eine kritische Öffentlichkeit zu schaffen.(telekom- presse)