38 Neonazis zur Fahndung ausgeschrieben +++ 15jährige auf Arm und Hose mit über 20 Nazi Symbolen beschmiert +++ NPD- Mahnwache am internationalen Holocaust- Gedenktag in Trier verboten

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

38 Neonazis zur Fahndung ausgeschrieben
In Bayern werden momentan 38 Neonazis per Haftbefehl wegen extrem rechter Straftaten gesucht, weitere 17 wegen anderer Delikte. Sieben der untergetauchten Personen sind als Gewalttäter registriert. Sepp Dürr, Rechtsextremismus Experte der Grünen nannte die Zahlen „ausgesprochen alarmierend".Die Informationen gingen aus einer Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Landtag hervor. (augsburger-allgemeine.de, freiepresse.de)

15jährige auf Arm und Hose mit über 20 Nazi Symbolen beschmiert
Im sächsischen Crimmitschau wurde eine Achtklässlerin auf offener Straße mit Nazisymbolen beschmiert.Während ein 17jähriger das Opfer fest hielt beschmierte dessen 14jährige Begleiterin das Mädchen auf Arm und Hose. Die Lehrerin nahm daraufhin Kontakt zur Polizei auf. Die Betroffene gab gegenüber den Beamten an, schon einen Tag vorher Opfer eines Übergriffs von zwei Bekannten gewesen zu sein. (augsburger-allgemeine.de)

NPD- Mahnwache am internationalen Holocaust-Gedenktag in Trier verboten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz am vergangenen Freitag. Unter dem Motto „Von der Finanz- zur Eurokrise“ hatte die NPD eine Mahnwache angemeldet. Diese wurde von der Stadt Trier mit einer Auflage verhindert. Gegen den vorgeschlagegen Ausweichtermin am Samstag reichte die NPD einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein. Eine Demonstration von Rechtsextremisten am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus beeinträchtige das sittliche Empfinden der Bürger/innen und gefährde deshalb die öffentliche Ordnung, heißt es in der Begründung vom Oberverwaltungsgericht. (Volksfreund)

Erinnerung an die Millionen Opfer des Holocaust
In ganz Deutschland wurde am vergangenen Freitag an die Befreiung des Konzentrationslager und Vernichtungslager Auschwitz am 27. Januar 1945 gedacht. Im Bundestag sprach als Hauptredner Marcel Reich Ranicki, der das Warschauer Ghetto überlebte. Bundestagspräsident Norbert Lammer ging in seiner Rede auf die NSU- Mordserie ein. Desweiteren betonte er, das nicht alle Menschen in Deutschland frei und ohne Angst leben könnten. (tagesspiegel.de)

„Dresden Nazifrei“ erwartet mehr als 10.000 Blockierer/innen
Neben „Dresden Nazifrei “ruft nun auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus zu Blockaden gegen den Neonaziaufmarsch am 13. Februar auf. Das kirchennahe Bündnis will sich nach eigenen Angaben nicht von den Kriminalisierungsversuchen zivilen Ungehorsams durch Teile der Politik und Behörden irritieren lassen. Neben 10.000 Blockierer/innen werden 4.500 Polizist/innen im Einsatz sein. (mdr.de)

Neonazis in Thüringen besitzen legal Waffen
Bei einer Anfrage der Links-Fraktion im Innenministerium kam hervor, dass vier Personen der extrem Rechten Szene legal Schusswaffen besitzen. Gegen einen Neonazis, der 17 Waffen besitzt läuft derzeit ein Verfahren auf Widerruf der „waffenrechtlichen Erlaubnis“.
Die restlichen drei Personen gehören der NPD oder einer Burschenschaft an, die als „rechtsextrem bewertet wird“. Ein Betroffener war NPD- Kandidat zur vergangenen Landtagswahl im Jahr 2009. (thueringer-allgemeine.de)

„Partyspaß“ Hitler-Shirt – Kickboxer vor Gericht
Der deutsche Kickboxmeister Markus Walzuck aus Cottbus ist vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Betreiber eines Bekleidungslabels mit Kampfsportmotiven wurde für das Tragen eines Hitler-Shirts wegen Volksverhetzung verurteilt. Die Shirts mit den Aufdrucken “A.H. Memorial Tour 2011 – Protectorat Mallorca” sowie “Seit 66 Jahren vermisst. Du fehlst uns. Wir brauchen dich” wurden von einer Reisegruppe im Mai 2010 getragen, der auch Walzuck angehörte.(störungsmelder)

Ungarisches Mediengesetz- Reaktionen im Aus- und Inland
Im Europa-Ausschuss des Bundestages bekräftigten Vertreter der Oppositionsparteien, dass sich Ungarn durch seine neue Verfassung auf dem Weg in eine „gelenkte Demokratie“ befände. In der Debatte um das ungarische Mediengesetz lehnten CDU und FDP den Antrag der Opposition jedoch ab, sich in Budapest stärker für die Pressefreiheit und gegen das Gesetz zu engagieren. SPD und Grüne warfen der CDU vor, die Regierung um Viktor Orbán zu schützen. Beide sind Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament.(Publikative 1)
Zu den Auswirkungen und der aktuellen Lage in Ungarn liefert Volker Weiß einen Überblick. So werden ungarische Proteste gegen Orbáns Politik von der Presse verschwiegen. Darüber hinaus scheint sich die extreme Rechte in Ungarn zu bewaffnen. (Publikative 2)

Rassismusdebatte im englischen Fußball
Das europäische Antirassismus-Fußballnetzwerk bewertet den Einsatz von Fußballspieler Luis Suarez „nach Kräften“ als „völlig inakzeptabel“. Der Reds Stürmer wird beschuldigt Gegenspieler Patrice Evra rassistisch beleidigt zu haben. Der englische Fußballverband FA hatte mit einer Acht Spiele Sperre und einer Geldstrafe von 40.000 Pfund reagiert. (kicker.de)