Friedliche Proteste gegen NPD Sachsen-Parteitag in Ostritz - Mario Löffler neuer Vorsitzender +++ Köln: Polizei sucht Täterinnen, die Gedenktafel mit pinkfarbenem Hakenkreuz beschmierten +++ Dessau: Weitere Eskalation am Wochenende - Neonazis demonstrieren "gegen Messerstecherei"

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Friedliche Proteste gegen NPD Sachsen-Parteitag in Ostritz
In Ostritz (Kreis Görlitz) haben 200 Menschen friedlich gegen einen Landesparteitag der rechtsextremen NPD protestiert. Gleichzeitig zu einem Friedensgebet in der Kirche protestierten am Marktplatz zahlreiche Jugendliche gegen das Treffen der Rechtsextremen, wie ein Polizeisprecher sagte. Auf dem Parteitag wählte die NPD einen neuen Landesvorsitzenden, weil der bisherige, Holger Apfel, nun NPD-Bundesparteivorsitzender ist. Gewählt wurde der bisherige Vize-Chef Mario Löffler (Lausitzer Rundschau, mdr).

Köln: Polizei sucht Täterinnen, die Gedenktafel mit pinkfarbenem Hakenkreuz beschmierten
In der Kölner Innenstadt hat eine noch unbekannte junge Frau mit rechtsextremen Schmierereien für Aufsehen gesorgt. Zusammen mit einer Komplizin beschmierte sie eine jüdische Gedenktafel mit einem Hakenkreuz - wie die Bilder einer Überwachungskamera zeigen. Mit denen fahndet die Polizei nun nach den Täterinnen (ksta.de, BILD).

Dessau: Weitere Eskalation am Wochenende - Neonazis demonstrieren "gegen Messerstecherei"
Mitten in die Eröffnung der Kurt-Weill-Lounge im Rathaus-Center von Dessau platzen am Samstagabend 20 bis 30 Rechtsextreme, die im Eilschritt durch das Center laufen und ausländerfeindliche Parolen brüllen. "Ausländer raus, Deutschland den Deutschen" und "Hier marschiert der nationale Widerstand" ist zu hören. Die Polizei, nach einer Demo ohne Zwischenfälle von diesem Marsch durch die Einkaufspassage offensichtlich überrascht, spricht später von 50 Neonazis. Sie kesselt sie am Kristallpalast ein, nimmt die Personalien auf. "Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet", so Polizeisprecher Ralf Moritz (mz-web, Hintergrund-Bericht auf BTN folgt).

Fünf Jahre “Freies Netz”: Anatomie einer NS-Kader-Organisation
Was Anfang 2007 von »Freien Kräften« als Gegengewicht zur NPD aufgebaut wurde, ist heute eine der einflussreichsten militanten Neonazi-Gruppierungen. Auch in der Partei ist das »Freie Netz Mitteldeutschland« tief verankert (gamma-Blog via "Der Rechte Rand").

München: Neonazis demonstrieren mit "Paulchen Panther" durch die Innenstadt
In aller Öffentlichkeit haben 85 Rechtsextreme aus dem Umfeld des "Freien Netzes Süd" - darunter Norman Bordin und der Münchner Stadtrat Karl Richter – am Samstag mitten in München die Opfer der Neonazi-Mordserie verhöhnt: Während einer Demo durch die Innenstadt spielten die Rechtsextremen per Lautsprecher den Titelsong der Zeichentrickserie „Pink Panther“ (Paulchen Panther) ab. Rund 700 Gegendemonstrant/innen entlang der geplanten Route der Nazi-Demo zeigten mit anhaltenden Pfeifkonzerten und hochgehaltenen Protestschildern wie „München ist bunt!“, dass kein Platz für Nazis auf Münchner Straßen ist. Die Nazis demonstrierten gegen ein alternatives Jugendzentrum (Abendzeitung)

Chansonnière Juliette Gréco sorgt sich wegen Front National
Juliette Gréco (84), Grande Dame des französischen Chansons, sorgt sich wegen der wachsenden Popularität der rechtsextremen Partei Front National in ihrer Heimat. «Was mich beunruhigt, ist das Erstarken des FN, das ist alles. Viele Leute haben vergessen, wofür Millionen Menschen gekämpft haben», sagte die Sängerin der Sonntagszeitung «Le Journal du Dimanche» mit Blick auf die im April anstehende französische Präsidentschaftswahl, bei der die FN-Kandidatin Marine Le Pen viele Stimmen bekommen könnte. Gréco, die Tochter einer Résistance-Kämpferin, ist noch heute von ihrer Isolationshaft in einem Gestapo-Gefängnis geprägt (Berliner Morgenpost).

Zwickauer Terrorzelle: Ermittlungen nun gegen acht Beschuldigte
Im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) wird nun offenbar gegen acht Beschuldigte ermittelt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe jetzt auch gegen Susann E. ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie ist die Ehefrau des mutmaßlichen Herstellers des Bekennervideos, André E. (Rheinische Post).

Beate Zschäpe soll Finanzen der NSU verwaltet haben
Die rechtsextreme Terroristin Beate Zschäpe soll einem Medienbericht zufolge die Finanzen der rechten Zwickauer Terrorzelle verwaltet haben. Die Ermittler hätten im Schutt der zerstörten Wohnung der Gruppe Quittungen und Bankauszüge gefunden, die diese Vermutung nahelegten. Zschäpe soll unter verschiedenen Aliasnamen Bargeld auf unterschiedliche Konten eingezahlt haben. Es gebe keinen Hinweis, dass die beiden toten Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt jemals Geld eingezahlt oder abgeholt hätten (sueddeutsche.de).

Ermittlungen in der Schweiz wegen Mordwaffe der Zwickauer Terrorzelle
Die Schweizer Justiz ermittelt Berichten zufolge gegen einen mutmaßlichen Helfer der Zwickauer Zelle. Der Mann stehe im Verdacht, der Neonazi-Zelle bei der Beschaffung einer Pistole der Marke Ceska geholfen zu haben, berichtet der "Spiegel". Mit einer Ceska aus der Schweiz waren die neun Opfer der deutschlandweiten Mordserie an Migranten in den Jahren 2000 bis 2006 erschossen worden (Google/AFP).

Mehr Polizeipannen: Beate Zschäpe hätte früher verhaftet werden können
Nach Recherchen des "Focus" soll sich Zschäpe am Morgen des 8. November 2011 zunächst in der Nähe des Hauses im Stadt Löbstedt befunden haben, in dem ihre Mutter und ihre Großmutter wohnten. Von dem geplanten Besuch habe Zschäpe Abstand genommen, weil Polizisten die Straße überwachten (n24.de).

Verfassungsschutz bündeln? Leutheusser-Schnarrenberger sagt ja, Friedrich nein
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat sich deutlich gegen Bestrebungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gewandt, die Verfassungsschutztätigkeiten von Bund und Ländern stärker zu bündeln. Er halte nichts von „Aktionismus“, sagte Friedrich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Zentralisierung ist kein Allheilmittel.“ Der Innenminister fügte hinzu: „Ich muss als Verfassungsminister alle Kollegen darauf hinweisen, dass wir einen föderativen Staatsaufbau haben.“ (faz.net)

Rassismus: Aufwachsen mit schwarzer Haut in Brandenburg
"Wer nicht weiß ist, ist kein Mensch: Wie ich als Deutscher mit guineischem Vater in Brandenburg aufwuchs." Erschütternder Bericht auf ZEIT online.

Autonomer Nationalist will Berliner NPD-Führung
Eine Führungsfigur der Berliner „Autonome Nationalisten“ (AN), Sebastian Schmidtke, strebt nach dem NPD-Landesvorsitz. Damit steigt der Einfluss der militanten rechten Szene auf die Berliner NPD weiter - entgegen der Ankündigung, der Partei bundesweit einen seriösen Anstrich geben zu wollen (Berliner Zeitung).

Der alltägliche Terror durch Neonazis in Dortmund
Viele Menschen müssen zum Teil seit Jahren den alltäglichen Terror durch Neonazis ertragen. Drohungen, Einschüchterungen, Anschläge sind an der Tagesordnung. Was bleibt, ist oft nur ein Leben in Angst: „Was passiert wohl als Nächstes?“ (DerWesten).

Berlin: Neonazis stören Demo gegen die Agrarindustrie
Zehntausende zogen am Samstag friedlich durch Berlin-Mitte, um für eine neue Agrarpolitik und gegen Fluglärm zu demonstrieren. Am Rande der Demonstration gegen die Agrarindustrie hat eine Gruppe Rechtsextremer versucht, Unruhe zu stiften. 29 teils vermummte Anhänger der rechten Szene hat störten die Demo mit Sprechchören . Als daraufhin etliche Protestierer „Nazis raus!“ skandierten und den Störern entgegenstürmten, trennten Polizeibeamte beide Seiten. Die Polizei verwies die Neonazis vom Gelände und nahm zwei Störer wegen des Vorwurfs der Körperverletzung vorläufig fest (Tagesspiegel).

Bundesverfassungsgericht: Nazis dürfen Georg Elser einen Mörder nennen
Der Staat muss grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik aushalten: Dieses Prinzip gehört zum Urbestand der Meinungsfreiheit, die jeder Kritik an der Macht und den Mächtigen wenige Fesseln anlegen möchte. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Grundsatz nun am Fall eines rechtsextremistischen Flugblatts untermauert, das aus einem Widerstandskämpfer einen Mörder machen wollte: Die 900-Euro-Geldstrafe gegen die Unterzeichnerin des Pamphlets wegen Verunglimpfung des Staates verletzt die Meinungsfreiheit, entschied das Karlsruher Gericht. Es ging um ein Neonazi-Flugblatt, in dem Hitler-Attentäter Georg Elser als "Mörder" bezeichnet wurde (Sueddeutsche.de, rechtslupe.de)

Wieder Proteste mit Nazi-Beteiligung gegen entlassene Sexualstraftäter in Insel
Im Stendaler Ortsteil Insel haben am Sonnabend erneut Dutzende Einwohner gegen zwei entlassene Sexualstraftäter demonstriert. Rund 90 Menschen versammelten sich nahe dem Wohnhaus der beiden Männer und riefen "Raus aus Insel". Die Polizei trennte eine Gruppe von etwa 50 Neonazis von den Demonstranten (mdr).

Neumünster: Rechtsextreme planen Mai-Demo
Die rechtsextreme NPD Schleswig-Holstein hat ausgerechnet für den 1. Mai eine Demonstration mit rund 200 Teilnehmern in Neumünster angemeldet (shz.de).

Sebastian Edathy zur Zwickauer Terrorzelle
Sebastian Edathy, SPD, designierter Leiter des Untersuchungsausschusses zur Zwickauer Terrorzelle, warnt vor taktischen Spielchen: "Ich war schockiert über die Abgründigkeit des Handelns dieser Menschen. Gleichzeitig hat mich aber nicht überrascht, dass es tödliche Gewalt von Neonazis gibt. Jeder, der die Szene beobachtet, weiß das." (taz)

Berlins neue evangelische Generalsuperintendentin Ulrike Trautwein hat den Antisemitismus bei Mitgliedern christlicher Kirchen kritisiert. Es habe sie schockiert, sagte Trautwein der «taz», dass antisemitische Einstellungen hier noch etwas höher seien als allgemein in der Bevölkerung (Welt, taz)

Neuer Präsident der Kultusministerkonferenz sieht in Schulen besonderen Handlungsbedarf bei Rechtsextremismus
Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD), sieht eine besondere Verantwortung der Schulen bei der Aufklärung über den Rechtsextremismus. "Es muss uns bewusst sein, dass Grundwerte wie Toleranz, Menschenrechte und Demokratie immer wieder Gefährdungen ausgesetzt sind und aktiv vertreten und gelebt werden müssen", sagte Rabe (welt.de).

Landtagspräsident Gürth stellt bisherige Initiativen gegen Rechts in Frage und fordert Überprüfung
Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) hat sich skeptisch über die Initiativen und Programme des Landes gegen Rechtsextremismus geäußert. In einem Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte er, trotz Millionenmitteln aus dem Landeshaushalt seien die gewünschten Ergebnisse nicht immer erreicht worden. Oftmals seien die Initiativen offenbar an den Zielgruppen vorbeigegangen. "Ich persönlich vertrete die Auffassung, dass alles was man bisher gegen Intoleranz, Gewaltbereitschaft und politischen Extremismus gemacht hat, auf den Prüfstand gehört", sagte der CDU-Politiker. Er hob hervor, dass es durchaus erfolgversprechende Projekte gebe, wie "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" oder die Mobile Opferberatung (mdr, mz-web).

Themenwoche: Braune Ökologen
m Januar veröffentlichte die Heinrich-Böll-Stiftung unter dem Titel „Braune Ökologen“ eine Publikation, durch die vor allem die Hintergründe und Strukturen der braunen Siedler in Mecklenburg-Vorpommern dargelegt werden sollen. ENDSTATION RECHTS. stellt in der kommenden Woche die Texte online zur Verfügung (Endstation rechts).