Razzia in 44 Wohnungen nach "Unsterblichen"-Demonstration in Stolpen +++ Dessau: Polizisten gingen auch auf Demonstrant/innen ohne Plakate los +++ Illegales Waffenlager mit Nazi-Devotionalien in Schwicheldt ausgehoben.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Razzia in 44 Wohnungen nach "Unsterblichen"-Demonstration in Stolpen
Wie die für Rechtsextremismus zuständige Sonderkommission „Rex“ des LKA Sachsen heute Nachmittag mitteilte, sind insgesamt 44 Wohnungen von Rechtsextremisten in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg durchsucht worden. Den 41 Beschuldigten wird zur Last gelegt, in ihrer typischen Kleidung mit Handschuhen, schwarzen Kapuzen und weißen Gesichtsmasken an einer nicht genehmigten Demonstration am 30. September 2011 in Stolpen (Sächsische Schweiz) teilgenommen zu haben (Endstation rechts, Freie Presse).

Dessau: Polizisten gingen auch auf Demonstrant/innen ohne Plakate los
Fünf Tage nach dem Polizeieinsatz beim Oury-Jalloh-Gedenken in Dessau gibt es Hinweise darauf, dass die Polizei nicht nur gegen Demonstranten vorgegangen ist, die Plakate mit dem umstrittenen Slogan "Oury Jalloh, das war Mord" getragen haben. Zwei der Transparente hatten die Beamten beschlagnahmt, weil die Polizeiführung das Verwenden des Spruchs für eine Straftat hielt. Selbst das ist übrigens nicht der Fall (mz-web.de).

Illegales Waffenlager in Schwicheldt
Waffenlager ausgehoben: Mehr als 2000 Schuss Munition, 15 Gewehre, fünf scharfe Pistolen, 15 Gas- und Schreckschusswaffen sowie zwei unbrauchbare Maschinenpistolen hat die Peiner Polizei gestern bei Hausdurchsuchungen in Schwicheldt sicher gestellt - und einen Dolch mit der Aufschrift „Leibstandarte Adolf Hitler“ in einer Dolch-Scheide mit Nazi-Symbolen (paz-online.de).

Brandanschlag auf Pizza-Imbiss in Wismar unter "Heil Hitler"-Rufen
Bereits am 28. Dezember haben zwei junge Männer in Wismar einen Brandanschlag auf den Imbiss einen Irakers verübt. Sie entzündeten eine Mülltüte und skandierten „Nationaler Widerstand“ und „Heil Hitler“ (Endstation rechts).

Verfassungschutz Thüringen: Pannen mit System?
Die Liste der “Pannen” des Verfassungsschutzes in Thüringen im Zusammenhang mit der Terrorgruppe NSU ist lang, so lang, dass es nicht nach Versäumnissen, sondern nach System aussieht. Dafür, dass der Verfassungsschutz Teil des Problems und nicht der Lösung ist, sprechen weitere Vorfälle, die publikative.org zusammengetragen hat.

Geschichtsrevisionistischer Landschaftsarchitekt mit vielen staatlichen Aufträgen
Der niedersächsische Verfassungsschutz stuft den 66-jährigen Landschaftsarchitekten Wolfram Schiedewitz aus Seevetal als „Rechtsextremisten“ ein. Der Vorsitzende des Vereins „Gedächtnisstätte“ gehöre zu einem „Netzwerk von Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten, die das nationalsozialistische Deutschland von Schuld reinwaschen“ wollten, so Verfassungsschutz-Sprecherin Maren Brandenburger. Trotzdem erhält Schiedewitz regelmäßig öffentliche Aufträge. Auch aus Hamburg. Wie der Senat jetzt bestätigt, wurde er 2010 mit der Planung eines Gartens für die Internationale Gartenschau (igs) 2013 beauftragt (mopo.de).

Mecklenburg-Vorpommern: „Kampfgemeinschaft“ auf Kurs bringen
Die NPD will ab Montag in Westmecklenburg tagen. Ungestört fanden in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Monaten große Rechtsrock-Konzerte statt.Es wird wohl wieder der „Pampower Hof“ nahe Schwerin sein, den sich die NPD für ihr Parteitreffen ab kommenden Montag ausgesucht hat.Für das etwa dreitägige Meeting werden NPD-Mitglieder aus dem Landesgebiet als auch überregionale Gäste in Westmecklenburg erwartet (bnr.de).

Rechtsextreme Szene in Hessen: "Nationale Sozialisten Waldeck-Frankenburg"
Dass es im benachbarten Schwalm-Eder-Kreis und im Marburger Hinterland Dörfer gibt, in denen sich Rechtsradikale tummeln, gilt als bekannt. Jetzt spricht die Polizei auch in Frankenberg von einer „rechten Szene“. Nach Anschlägen auf Anti-Rechts-Aktivisten wurden Wohnungen der mutmaßlichen Neonazis der "Nationalen Sozialisten Waldeck-Frankenburg" durchsucht (wlz-fz.de).

Rechtsextremismus in Franken: NPD gründet, Aktive sind besorgt
Auch die NPD ist in der Region aktiv und gründete jetzt den "JN-Stützpunkt Franken / Oberpfalz" (sueddeutsche.de).
Nazi-Parolen an Gebäuden in Weißenburg, Anschläge auf die Autos von führenden Vertretern fränkischer Initiativen gegen Rechtsextremismus in Fürth und Weißenohe und ein Überfall auf eine Silvesterparty der alternativen Szene in Ansbach: In Franken scheinen sich derzeit rechtsextremistisch motivierte Straftaten zu häufen. Während die Polizei noch nach den Tätern sucht, ist Michael Helmbrecht, Sprecher der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg, alarmiert. "Man hat den Eindruck, die Neonazis in Franken gehen zum Angriff über und wollen dokumentieren, dass sie handlungsfähig sind", sagte er (pnp.de).

Kommt: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur NSU
Wie aufklären, warum der rechtsextreme Netzwerk der Zwickauer Terrorzelle NSU so lange unentdeckt morden und rauben konnte? Heute kommen die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen zusammen, um über die Möglichkeiten eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu beraten (Saarbrücker Zeitung, Sueddeutsche.de).

Nazis am Wochenende

Magdeburg
Das Nazi-Großevent wird der "Trauermarsch" in Magdeburg. Gegenaktivitäten finden sich beim "Bündnis gegen Rechts Magdeburg", "Nazis? Kannste knicken", im Programmheft der "Meile der Demokratie" (pdf) oder bei "Naziaufmarsch verhindern". Lustige Aktion: Auch "Superhelden in Strumpfhosen" wollen sich den Neonazis entgegenstellen. Cool auch die Aktion "Stick up your voice".

Aktuelle Informationen gibt es auch über Twitter: twitter.com/DemokratieMeile und twitter.com/nonazismd.
Wer selbst twittert, nutze bitte den hashtag #mdd2012.

Mühldorf
Im bayerischen Mühldorf plant das "Freie Netz Süd" für Samstag eine Demonstration mit " 50+" Teilnehmern (ovb-online.de)

Über die Bombardierung Dresdens
Auch in diesem Jahr mobilisieren die Neonazis ihre Anhänger nach Dresden. Rund um den Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 veranstalten Rechtsextremisten Aufmärsche und "Gedenkfeiern", verbreiten ihre revisionistischen Parolen und relativieren die NS-Verbrechen. Rolf-Dieter Müller, Militärhistoriker und Leiter der Dresdner Historikerkommission zur Untersuchung der Luftangriffe, erklärt in einem Audio-Beitrag von Holger Siemann, weshalb die Alliierten das Stadtzentrum bombardierten und spricht über über die politisch motivierte Manipulation der Opferzahlen, die schon ab 1945 vollzogen wurde (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Bewährung für Messer im Rücken
Ein 26-jähriger Mann aus dem östlichen Enzkreis ist am Mittwoch zu eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Pforzheim sprach ihn der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Der Rechtextreme hatte vor einem Jahr in der Nordstadt einen 17-Jährigen nach einer Rangelei zwischen Rechtsextremen und türkischstämmigen Jugendlichen mit einen Einhandmesser in den Rücken gestochen (pz-news.de).

raf