Neonazis begrüßen das neue Jahr in Ratzeburg mit Randale +++ Ein Kanzler und 26 Minister – Bundesregierung wertet NS-Vergangenheit deutscher Politiker aus +++ Proteste gegen die neue Verfassung in Ungarn

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Neonazis begrüßen das neue Jahr in Ratzeburg mit Randale
In der Silvesternacht haben zehn bis fünfzehn Neonazis eine Veranstaltung auf dem Ratzeburger Marktplatz mit "Sieg Heil"-Rufen gestört. Als die Polizei gerufen wurde, kam es zu einer Rangelei mit den Beamten, die schließlich durch den Einsatz von Pfefferspray beendet wurde. Im Zuge der Auseinandersetzung wurde eine Scheibe eines Polizeifahrzeugs durch einen Flaschenwurf der Neonazis beschädigt. (Welt.de)

Ein Kanzler und 26 Minister – Bundesregierung wertet NS-Vergangenheit deutscher Politiker aus
Das Innenministerium berichtete bereits Mitte Dezember in einer Antwort auf die Große Anfrage mehrerer Abgeordnete von der Partei Die Linke über die NS-Vergangenheit von Politikern in der Bundesrepublik Deutschland. So seien etwa im Auswärtigen Amt bis zu 34 Prozent der Mitarbeiter auch schon im Nationalsozialismus in ihren Positionen aktiv gewesen. NSDAP-Mitglieder waren in allen Parteien weiterhin aktiv. Ihre prominentesten Vertreter sind der ehemalige Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der ehemalige Bundespräsident Walter Scheel. Zum Teil sei diese Kontinuität auf Grund des notwendigen Verwaltungswissens erfolgt, in einigen Fällen sei eine NSDAP-Mitgliedschaft auch ohne die Zustimmung der Beteiligten erfolgt. (derwesten.de, Antwort der Bundesregierung als PDF)

Proteste gegen die neue Verfassung in Ungarn
Am Montagabend protestierten zehntausende Ungarn gegen die neue Verfassung des Landes.
In ihr wird die Wirksamkeit der demokratischen Grundrechte weiter eingeschränkt. Auch die Kompetenz des Verfassungsgerichts und die Unabhängigkeit der Justiz werden beschnitten. Die Demonstranten machten in ihren Rufen "Es lebe die Republik!" auch deutlich, dass in der neuen Verfassung als Landesname ausschließlich von "Ungarn" die Rede ist. In der Verfassung von 1989 hieß es an dieser Stelle "Republik Ungarn". (heute.de)

CSU I - Bayerns Innenminister warnt vor "Linksextremismus"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt davor, die Gefahren von "Linksextremismus" und Islamismus zu unterschätzen. Die Aufmerksamkeit für die NSU-Morde würde davon ablenken, dass der "Linksextremismus" in Deutschland erstarke. Besonders Übergriffe auf Polizisten seien in der Vergangenheit angestiegen. Diese Äußerungen wurden vom Landesvorsitzenden der bayrischen Jusos, Philipp Dees, kritisiert. Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse zu den jahrelangen Betätigungen von Rechtsextremen zeuge eine Warnung vor erstarkendem "Linksextremismus" von einem "erheblichen Realitätsverlust". (ad-hoc-news.de, t-online.de)

Keine Führung für Nazis durch NS-"Ordensburg" Vogelsang
Die ehemalige NS-Schulungseinrichtung Vogelsang in der Eifel soll kein Wallfahrtsort für Neonazis werden. Die Kölnische Rundschau berichtet über den Umgang der Dokumentationsstelle mit solchen Gästen. Sofern diese als Rechtsextreme erkennbar seien, würde ihnen der Zutritt verweigert. Auch Führungen würden abgebrochen. Generell seien Besichtigungen nur in Gruppen mit vorheriger Anmeldung möglich. Auf diese Weise verbliebe die Rechtsextremen lediglich der Protest auf dem Parkplatz des Geländes.

Vermieter drohte Büroräume der Linken nach rechtsextremen Übergriffen zu kündigen
In Magdeburg kam es im vergangenen Jahr wiederholt zu Steinwürfen auf das Wahlkreisbüro der Linken-Politiker Eva von Angern und Wulf Gallert. Ein Vertreter der Treuhandliegenschaftengesellschaft TLG hatte daraufhin mündlich eine Kündigung ausgesprochen, die später relativiert wurde. So suche die TLG nun erst einmal das Gespräch mit den Betroffenen. Zuspruch bekamen die Politiker auch von Landtagspräsident Detlef Gürt (CDU). Er sah in dem Handeln der Vermieter die freie Mandatsausübung der Abgeordneten gefährdet. (Mitteldeutsche Zeitung)

Dresden 2012 – Ministerpräsident für friedliche Proteste aber gegen Blockaden
Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, rief der sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) zu parteiübergreifenden Protesten gegen den geplanten Naziaufmarsch im Februar in Dresden auf. Als Anlass dient den Neonazis seit Jahren der Jahrestag der Bombardierung Dresdens. In den Jahren 2010 und 2011 war es einem breiten Blockadebündnis gelungen, den geplanten Aufmarsch zu verhindern. Im Anschluss an die Blockade des letzten Jahres kam es zu massivem Einsatz repressiver Mittel seitens des Freistaates Sachsen gegen Blockierer*innen. Auch ein Angriff von Rechtsextremen auf ein linkes Wohnprojekt am Demonstrationstag wurde von der Polizei nicht verhindert. Stanislaw Tillich sprach sich in seinem Aufruf für einen friedlichen Protest in seh- und hörweite der Neonazis aus. Eine Blockade lehnte er jedoch ab. (Leipziger Volkszeitung)

CSU II - Landsgruppenchefin Hasselbach: "Mehr deutsche Stabilitätskultur in Europa"
Nach dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat nun auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselbach ein größeres Gewicht Deutschlands in der EU gefordert. In einen Interview zur traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth äußerte Hasselbach den Wunsch, dass nicht nur bezüglich einer Schuldenpolitik "mehr Deutschland in Europa" herrsche, sondern auch eine personelle und sprachliche Ausweitung der deutschen Positionen in der EU. (Die Welt)