Sinti und Roma: Diskriminierung hält an +++ Verfassungsschutz-Chef: "Wir haben derartige Verbrechen nicht für möglich gehalten" +++ Neue Taktik: Nazi-Blitzdemo in München.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Sinti und Roma: Diskriminierung hält an
Heute ist Gedenktag für die Opfer des Völkermordes an den Sinti und Roma. Manfred Böhmer lebt in Osnabrück und vertritt als Vorsitzender des Niedersächsischen Verbandes Deutscher Sinti die Interessen von 12.000 Sinti. Er sitzt mit seinem Sohn Romano im Büro der Beratungsstelle für Sinti und Roma in Hannover. Der Vater spricht über Auschwitz, der Sohn über Diskriminierung bei der Arbeit und beim Sport (taz).

Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm im Interview: "Wir haben derartige Verbrechen nicht für möglich gehalten"
Der Tagesspiegel hat Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm interviewet, der das Scheitern seiner Behörde allgemein und der V-Leute-Praxis im Speziellen eingesteht.

Neue Taktik: Nazi-Blitzdemos in München
Es ist der harte Kern einschlägig bekannter Neonazis, der am vergangenen Samstag überraschend vom Goetheplatz über die Lindwurmstraße in München zieht. Die Parolen gibt Norman Bordin („Kameradschaft München“) vor. Ihm folgen unter anderem zwei Männer, die wegen des geplanten Anschlags während der Grundsteinlegung für den Bau der jüdischen Synagoge verurteilt wurden. Die beiden Rechts-Terroristen bekamen von einem Gericht ein Kontaktverbot auferlegt, sie dürften also eigentlich gar nicht hier nebeneinander marschieren. Begleitet (und beschützt) von Polizisten ziehen sie grölend durch die City. Dabei ist der braune Aufmarsch nicht einmal als Demonstration angemeldet (Abendzeitung).

NPD-Verbot - bis März begonnen?
Die Länder-Innenminister sollen bis zum 29. März Material für ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren vorlegen. Bis dahin erwarteten die Ministerpräsidenten die Schaffung einer "klaren Grundlage für einen Verbotsantrag", sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) in Berlin (Google News). Niedersachsens Innenminister spricht dagegen von 2 bis 3 Jahren bis zum NPD-Verbot (Freie Presse).

Terrorabwehrzentrum eröffnet
Die Sicherheitsbehörden haben eine erste Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechtsextremen Mordserie NSU gezogen. Am Freitag nahm das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) in Köln (BKA) und Meckenheim (Verfassungsschutz) seine Arbeit auf (Freie Presse, Generalanzeiger, taz).

Wochend-Aktionen gegen Nazis
gab es in
| München
| Kyritz
| Trier
| Schwandorf, II
| Chemnitz
| Eschede
| Aachen
| Landshut
| Minden
| Bremen
| Würzburg

Berlin: Zivilcouragierter angegriffen
Weil er rassistische Sprüche in der U-Bahn nicht duldete, bekam ein Fahrgast eine Flasche über den Kopf. Der 59-Jährige hatte drei Männer in der Linie U9 in Mitte aufgefordert, ihre fremdenfeindlichen Beschimpfungen gegenüber anderen Fahrgästen zu unterlassen (B.Z.)

Brandanschlag auf Pastor im Landkreis Celle - rechtsextreme Täter?
Unbekannte Täter haben in der Nacht zum 15. Dezember einen Brandanschlag auf ein Pfarrhaus in Unterlüß im Landkreis Celle verübt. Der evangelische Gemeindepfarrer Wilfried Manneke ist seit langem für sein Engagement gegen Rechtsextremismus bekannt, die Initiative „Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus“ in der Landeskirche Hannovers vermutet Neonazis als Täter (Störungsmelder, Endstation rechts, haz).

NPD Mecklenburg-Vorpommern verpufft das Lieblingsthema
Es war das einzige Wahlkampfthema der NPD und brachte sicher die eine oder andere wichtige Stimme für den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag: die „Poleninvasion“. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Arbeitnehmerfreizügigkeit zeigt eine Studie allerdings, dass die vermeintliche Invasion bislang nicht stattgefunden hat (Endstation rechts).

Bundeskanzlerin Merkel dankt für Engagement gegen Rechtsextremismus
Davon können sich die Initiativen gegen Rechtsextremismus, die zum Jahresende Mitarbeiter/innen entlassen müssen, weil sie die Kofinanzierung der Bundesprogramme nicht hinbekommen haben, nichts kaufen, aber: Bundeskanzlerin Merkel dankt ihnen: Der Widerstand gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsradikalismus sei nicht nur Aufgabe der Behörden, sondern auch der ganzen Zivilgesellschaft. „Deshalb möchte ich am Jahresende auch allen danken, die sich in diesem Bereich engagieren. Das sind viele, viele Menschen, die mit Courage allen extremistischen Tendenzen entgegentreten“, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft (Focus)

Rechtsextremismus-Forscher Roland Roth: „Mehr Alltagsdemokratie wagen“
Gerade erschien das Buch „Bürgermacht. Eine Streitschrift für mehr Partizipation“ von Prof. Dr. Roland Roth. mut-gegen-rechte-gewalt.de sprach mit ihm über mehr Demokratie und Partizipation im ländlichen Raum.

Das unpolitische Wir der Fanszene
Am 11. Dezember kam es während des Heimspiels von Alemannia Aachen gegen Erzgebirge Aue zu einem offenbar politisch motivierten Angriff auf die Aachen Ultras durch andere Alemannia-Fans. Die folgenden Diskussionen und verschiedenen Statements werfen viele Schlaglichter auf den Umgang von Fußballvereinen und -fans mit rechtsextremen Orientierungen in der Fanszene (publikative.org).

"Ex-K3-Berlin"-Blogger verurteilt
Hans-Joachim Henry betreibt den rechtsextremen Internetblog „ex-k3-berlin“. Für diesen musste er sich am 14. Dezember 2011 dieser Tage zum wiederholten Mal vor Gericht verantworten. In erster Instanz war Henry in derselben Causa schon verurteilt worden. Auf dem Blog wurden in einem Demonstrationsbericht namentlich genannte Nazigegner unter anderem als „Alkoholiker“ bezeichnet. Ein Genannter und in der sozialen Arbeit tätiger Mann hatte Anzeige erstattet. Henry wurde nun in der Berufungsverhandlung unter Hinzuziehung einer weiteren Strafe wegen „Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation“ zu insgesamt 130 Tagesätzen zu 15 Euro verurteilt. Aber auch Nazi-Kader klagen gegen den ehemaligen Weggefährten (bnr.de).