Polizeigewerkschaft fordert Alternativen zu NPD-Verbot +++ Wie unzurechnungsfähig ist Rechtsterrorist Breivik? +++ Bremen: Anklage gegen NPD-Kader wegen volksverhetzendem Online-Spiel.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Polizeigewerkschaft fordert Alternativen zu NPD-Verbot
Unter anderem meint der Verbandschef der Polizeigewerkschaften: "Unseren Einsatzkräften würde eine große Last abgenommen, wenn sie nicht länger gezwungen würden, die Aufmärsche von Nazis zu gewährleisten, weil Gerichte und Versammlungsgesetze das so bestimmen" (Handelsblatt)

Wie unzurechnungsfähig ist Rechtsterrorist Breivik?
Die Kritik an dem Gutachten über den norwegischen Attentäter Anders Breivik wächst. Experten halten es für gefährlich, dessen bizarre Vorstellungen als Krankheit abzutun. Soll ein seit Jahrzehnten gängiges rechtsextremistisches Gedankengut die Basis dafür sein, einen Massenmörder für schuldunfähig erklären zu wollen? Diese Frage stellt Tore Bjørgo. Der Rechtsextremismusexperte bei der norwegischen Polizeihochschule ist einer jener Kritiker, die sich in Norwegen zum Ergebnis des gerichtlichen Gutachtens in Sachen des Anders Breivik zu Wort gemeldet haben (taz).

Bremen: Anklage gegen NPD-Kader wegen volksverhetzendem Online-Spiel
Führende Bremer NPD-Kader müssen vor Gericht: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Volksverhetzung gegen Horst Görmann (58, Landesvorsitzender), Matthias Faust (40, Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl 2011) und Jens Pühse (39, Wahlkampfleiter). Die Vorwürfe unter anderem: Sie sollen während der letzten Bürgerschaftswahl verantwortlich für ein menschenverachtendes Online-Spiel gewesen sein (netz-gegen-nazis.de berichtete) (BILD, Endstation rechts).

Nazi-Wähler sind größtenteils männlich, arbeitslos und ungebildet
Wähler rechtsextremer Parteien sind oft männlich, arm, wenig gebildet und arbeitslos. Eine repräsentative Umfrage der Universitäten Gießen und Leipzig ergab, dass jeder fünfte Wähler der NPD, Republikaner und DVU ohne Arbeit ist, wie die Universität Leipzig mitteilte. Der Bildungsstand von Wählern rechtsextremer Parteien ist überdurchschnittlich niedrig. Nur jeder zehnte Wähler von NPD, Republikanern und DVU, d.h. 10 Prozent, habe Abitur, hieß es (Abiquote bundesweit: 26 Prozent) (Welt).

Europa: Der Rechtsextremismus ist vernetzt, die Ermittler stehen allein da
Gewalttätige Neonazis sind nicht nur ein deutsches Phänomen. Längst haben sich radikale Nationalisten und Rassisten über die Ländergrenzen hinweg zu einer europäischen Bewegung miteinander verflochten. Eine Grundlage dieser zunächst sonderbar anmutenden Zusammenarbeit ist die Ideologie des "Europas der Vaterländer". Sie besagt in etwa: Jedes "Volk" hat sein Existenzrecht - aber säuberlich voneinander getrennt. Juden, Muslime oder Nicht-Weiße sind davon in der Logik der Rechtsextremen ausgenommen. Beispiele für internationale Neonazi-Kooperationen gibt es reichlich. Eine europaweite Koordinierung der staatlichen Gegenmaßnahmen steckt dagegen offenbar noch in den Kinderschuhen (Financial Times Deutschland).

Reservistenverband will Nazis rauswerfen - wenn die Geheimdienste helfen
Der Reservistenverband der Bundeswehr will alle rechtsextremen Mitglieder rauswerfen. Dabei sei man aber auf die Informationen der Geheimdienste angewiesen, sagte der hessische Landeschef Volker Stein am Mittwoch (hr-online).

Zossen: Wegen Brandanschlag verurteilter Nazi hetzt weiter - und geht in Berufung
Daniel T. hat den Brandanschlag auf das „Haus der Demokratie“ angezettelt und muss dafür hinter Gitter, dagegen will er Berufung einlegen. Aus dem Prozess gelernt hat Daniel T. offenbar nichts. Stattdessen stellte er als sein „persönliches Manifest für die nationale Bewegung“ eine neue Schüler-CD mit rechter Propaganda und Hass-Musik zum Herunterladen ins Internet (PNN).

Greifswald: Protest gegen NPD löst Tumult im Kreistag aus
Die NPD sitzt in fast allen Kreistagen in Mecklenburg-Vorpommern - der Nordosten ist eine ihrer Hochburgen. Nun sollen Anhänger der Rechtsextremen protestierende Zuhörer während einer Sitzung angegriffen haben. Die NPD sieht natürlich "linke Gewalttäter" als Verursacher (Spiegel online).

Eberswalde gedenkt Amadeu Antonio
Die Stadt Eberswalde (Barnim) hat an den gewaltsamen Tod von Amadeu Antonio nach einem Angriff Rechtsextremer vor 21 Jahren erinnert. Die Gedenkfeier mit rund hundert Menschen fand am Dienstagabend an dem Ort statt, an dem der Mann aus Angola Ende November 1990 von rechtsextremen Jugendlichen ins Koma geprügelt wurde (netz-gegen-nazis.de).

Aktionen:

- Freitag Mahnwache gegen Rechtsextremismus in Bobingen, 16 Uhr, Stadtplatz (Augsburger Allgemeine)

- Samstag Lichterkette gegen Rechts in Wunsiedel (Frankenpost)

- Samstag Protest und Blockade gegen Neonazi-Demo, Köln-Kalk (dazwischengehen.mobi).

raf