50.000 rocken in Jena gegen rechts +++ Verhaltener Protest gegen NPD-Aufzug in Gera +++ Bundesinnenminister Friedrich kündigt NPD-Verbotsverfahren an.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

50.000 rocken in Jena gegen rechts
Zusammen mit Zehntausenden rockten Udo Lindenberg und Freunde am Freitag in Jena gegen rechte Gewalt. In weniger als zwei Wochen wurde ein Groß-Event auf die Beine gestellt, zu dem Zehntausende kamen. Neben Udo Lindenberg konnten Rock-Größen wie Peter Maffay, Silly und Clueso verpflichtet werden. Sie alle verzichten auf ihre Gage, um in Jena ein deutliches Zeichen gegen Rechts zu setzen. Jena war in die Schlagzeilen geraten, da das Neonazi-Trio, dass die Mordserie beging, aus der Stadt stammt. Für Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) ist das Konzert deshalb nicht nur ein wichtiges Signal gegen den rechten Terror und für Toleranz, sondern auch als „Anerkennung“ für ein jahrelang währendes Engagement der Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsextremismus (mut-gegen-rechte-gewalt.de, Spiegel online, spd.de). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bedankte sich hinterher für ein "herausragendes Ereignis" (t-online /dapd).

Verhaltener Protest gegen NPD-Aufzug in Gera
In der Innenstadt von Gera haben am Samstag etwa 70 Menschen gegen einen genehmigten Aufzug der rechtsextremen NPD protestiert (Thüringer Allgemeine).

Bundesinnenminister Friedrich kündigt NPD-Verbotsverfahren an
„Die Diskussion um das NPD-Verbot hat eine neue Dynamik erhalten“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Berlin. „Eines ist klar: Wir wollen die NPD am Ende verboten haben.“ Unklar ist noch, wie das sauber zu bewerkstelligen ist (Berliner Morgenpost).

Datenschutzchaos behindert Neonazi-Fahnder
Wie lange müssen Telekommunikationsdaten aufbewahrt werden? Wegen eines politischen Streits gibt es in Deutschland dafür keine Regel. Im Fall der Zwickauer Terrorzelle könnte sich das rächen: Anfragen der Ermittler laufen ins Leere, die Provider liefern meist - nichts (Spiegel online).

Aufarbeitung in Thüringen, wenig Bewegung in Sachsen
In Thüringen ist die Aufarbeitung dessen, wie mit Rechtsextremismus und rechtem Terror umgegangen wurde und umzugehen ist, sichtlich im Gang. Vom Nachbarland Sachsen lässt sich das nicht behaupten. Sogar die Forderung der sächsischen SPD, Sachsen solle in der vom Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer geleiteten Thüringer Untersuchungskommission mitarbeiten, wird von der Dresdner Landesregierung bislang abgelehnt (taz).

Nazis im Internet: Hetze via USA
Der US-Nazi Gary Lauck hilft deutschen Rechtsradikalen bei der Vernetzung und der Verbreitung ihrer Propaganda. Die deutschen Behörden sind machtlos, die Provider schweigen. Sein Ziel ist die weltweite Vernetzung von Neonazis. Der 58-Jährige wirbt auf seiner Homepage "zensurfrei" für "deutsche Webseiten in den sicheren USA". Die Bezahlung könne anonym erfolgen. Für 20 Euro pro Monat meldet Lauck dann die Seiten deutscher Nazis bei dem großen US-Provider "Dreamhost" in Kalifornien an. Rechtshilfeersuchen der deutschen an die amerikanischen Behörden hatten bislang keinen Erfolg. Außer Lauck gibt es aber auch weitere rechte Strohmänner aus den USA - wie Jeffrey Schoep, der die unter deutschen Neonazis beliebte Seite "Altermedia" angemeldet hat (taz).

Angstkampage im Landkreis Neu-Ulm: Wenn Neonazis Masken tragen
Unbekannte hängen in Weißenhorn Plakate mit rechtgerichteten Inhalten auf. Zettel deuten auf mysteriöse Gruppe namens „Die Unsterblichen“ hin. Die Staatsschützer sind alarmiert (Augsburger Allgemeine).

Internationales Dezember-Event in Schweden
Ein Bündnis der extrem rechten schwedischen Szene mobilisiert seit Monaten für den Protestmarsch in Stockholm am 10. Dezember, der unter dem Motto „Stoppt die Schwedenfeindlichkeit“ steht. Der Aufmarsch ersetzt die in den vergangenen Jahren im Stockholmer Vorort Salem stattgefunden Neonazi-Demonstrationen anlässlich des sich Anfang Dezember wiederholenden Todestages von Daniel Wretström. Wretström war 2000 nach einem Streit und einer Messerattacke an einer Bushaltestelle, an der auch Ausländer beteiligt waren, verstorben und muss seitdem als nationalistischer Märtyrer herhalten. Erst vor wenigen Tagen weilten schwedische Aktivisten in Berlin, um für den anstehenden Termin in Stockholm zu werben. Beim Wretström-Gedenken beteiligten sich in den Vorjahren stets auch deutsche Rechtsextremisten (bnr.de).

Autokorso gegen rechte Gewalt zieht durch Berlin
Mit 160 Fahrzeugen bewegte sich am Sonnabend der "Autokorso gegen Rassismus" von Berlin-Kreuzberg Richtung NPD-Zentrale in Köpenick. Aufgerufen dazu hatte der Türkische Bund Berlin-Brandenburg – als Reaktion auf die Mordserie durch rechtsextreme Terroristen (Berliner Morgenpost).

Villingen-Schwenningen: "Freibadfreunde-Verein" mit NPD-Gründungsmitglied
Jürgen Schützinger ist NPD-Landeschef und Gründungsmitglied des "Fördervereins Freibadfreunde Schwenningen" in Villingen-Schwenningen. Der wird nun seinetwegen aufgelöst (Bönnigheimer Zeitung).

Wie Rechtsaußen-Blogs Stimmung gegen "kriminelle Ausländer" machen
Wann immer bestimmte Onlineportale Geschichten über “in Deutschland verschwiegene” Straftaten veröffentlichen, kann man sicher sein, dass genüßliche Verbrechensschilderungen folgen – und die Tat(en) von einem Migranten begangen wurden. Oder zumindestens einem Migranten zugeschrieben werden, denn oft genug entpuppen sich die reißerischen Stories über vergewaltigte Kinder oder bestialisch ermordete Frauen als pure Fiktion, deren erklärtes Ziel es ist, als unterdrückte Wahrheit in Blogs und Foren verbreitet zu werden und weltweit Hass gegen Muslime zu schüren (publikative.org).

Historikerstreit reloaded?
Sie ist wieder da. Die altbekannte Argumentation, der Nationalsozialismus sei wesentlich eine Reaktion auf die Schrecken kommunistischen Terrors. Durch eine Hintertür findet sie wieder Eingang in die Analyse des heutigen Rechtsextremismus (publikative.org).

Gasthof Puchtler in Warmensteinach:
Kommune darf kaufen - NPD geht leer aus
Die Fichtelgebirgsgemeinde Warmensteinach hat den jahrelangen Kampf gegen einen Verkauf des Traditionsgasthofes Puchtler an eine NPD-nahe Stiftung für sich entschieden (Radio Plassenburg).

Berichterstattung gegen Nazis
Seit der Entdeckung der Zwickauer Terrorzelle sind die Experten für die Neonazi-Szene derzeit gefragt. Die Recherchen sind hier für Journalisten mitunter gefährlich (Berliner Zeitung).

CURA-Jahresbilanz: 11.000 Euro für Opfer rechter Gewalt!
Im Jahr 2011 hat der Opferfonds CURA in 16 Fällen Betroffene rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt und ehrenamtliche Opferberatungsstellen mit insgesamt 11.000 Euro unterstützt (Amadeu Antonio Stiftung).

Storch Heinar erhält Geldspende und Ehrenmitgliedschaft beim Rostocker FC
Storch Heinar war am Samstag zu den sportlichen Männern des Rostocker Fussballclubs eingeladen, um eine satte Geldspende entgegen zu nehmen - die ein politisches Vorspiel hatte (Endstation rechts).

Heute neu auf netz-gegen-nazis.de:
| Der neue NPD-Bundesvorstand: Andy Knape