Gerichtspsychiater erklären Attentäter Anders B. Breivik für unzurechnungsfähig +++ Rechtsextreme horteten mehr als 800 Waffen +++ Rechtsextremer Angriff auf Mahnwache in Weißenburg.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Gerichtspsychiater erklären Attentäter Anders B. Breivik für unzurechnungsfähig
Nach Ansicht zweier Rechtspsychiater, die am Dienstag in Oslo ihr Gutachten vorlegten, war der norwegische Attentäter Anders B. Breivik bei der Tötung von 77 Menschen unzurechnungsfähig. Sie bezeichnen den 32-Jährigen nach insgesamt 36 Stunden Befragung als "psychotisch" sowie "paranoid schizophren" - damit wird ihm die Schuldfähigkeit für den Massenmord wahrscheinlich abgesprochen. Damit wartet auf Breivik keine Haft, sondern eine Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie. Der zuständige Staatsanwalt Svein Holden gab an, dass Breivik nach Meinung der Psychiater komplett von "bizarren und größenwahnsinnigen ("grandiosen") Zwangsvorstellungen" beherrscht sei. "Danach kann er nach eigener Auffassung entscheiden, wer leben darf und wer sterben muss", berichtete Holden weiter aus dem Gutachten. Die Welt schreibt ein Psychogramm des 77-fachen islamfeindlichen MÖrders (Welt, tagesschau.de).

Rechtsextreme horteten mehr als 800 Waffen
Die Ermittlungen gegen Rechts konzentrieren sich auf die Zwickauer Terrorzelle - nun zeigen Waffenfunde, wie gewaltbereit die Szene insgesamt ist. Laut einem Zeitungsbericht haben Fahnder in den vergangenen zwei Jahren mehr als 800 Waffen beschlagnahmt, darunter Sprengsätze und Kriegsgerät (Spiegel online).

Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt Neonazi-Datei
Justiziministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich nun doch für eine zentrale Neonazi-Datei ausgesprochen (Frankfurter Allgemeine).

Rechtsextremer Angriff auf Mahnwache in Weißenburg
Am Montag fand in Weißenburg (Mittelfranken) eine Mahnwache gegen Rechts vor dem Jugendzentrum statt, an der sich über 250 Menschen beteiligten. Im Anschluss daran kam es zu einem Angriff von Nazis auf das Jugendzentrum, u. a. wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Nie wieder Faschismus“ heruntergerissen und angezündet. Bereits einige Tage vorher wurde ein Brandanschlag in Fürth auf das Auto eines Antifaschisten verübt (Endstation rechts, nordbayern.de).

Rechte Straftäter in den Parlamenten
Der am Dienstag festgenommene Jenaer Ralf Wohlleben ist nicht der erste NPD-Funktionär in Thüringen, dem Straftaten von teils erheblicher Bedeutung vorgeworfen werden. Zehn von 25 kommunalen Mandatsträgern der extremen Rechten in Thüringen sind rechtskräftig verurteilt. (otz.de).

NPD kann nicht ohne die "freien Kräfte"
Mit den Neonazi-Morden gerät auch die NPD ins Schussfeld der Politik. Ihr Vorsitzender Holger Apfel ist um Schadensbegrenzung bemüht. Aber die Berührungspunkte zu den "freien Kräften" sind eindeutig. Mit Ralf Wohlleben wurde jetzt sogar ein NPD-Funktionär als NSU-Unterstützer verhaftet. Doch auch darüber hinaus gibt es viele Verbindungen (n24.de, II).

Berlin-Schöneweide: Neonazis beschimpfen Mann fremdenfeindlich
Zwei Rechtsextremisten haben einen aus Kamerun stammenden Mann fremdenfeindlich beleidigt. Einer von ihnen ist der bekannte Neonazi und Anführer der verbotenen Kameradschaft „Frontbann 24“ Uwe D.
Der 48-Jährige und sein 24-jähriger mutmaßlicher Komplize gingen laut Polizei gegen 19.15 Uhr in ein Einkaufszentrum in der Schnellerstraße in Schöneweide. Dort trafen sie auf den Kameruner, der gerade mit seiner Frau den Markt verlassen wollte. Einer der beiden Neonazis machte daraufhin eine „abfällige Bemerkung“ über den Mann, hieß es bei der Polizei. D. und sein Begleiter bedrängten laut Polizei den 43-Jährigen. Dieser schubste daraufhin einen der beiden weg. Da die Neonazis nicht von ihm abließen, rief die Ehefrau des Opfers die Polizei. (Tagesspiegel, Berliner Morgenpost).

Hotline für von Rechtsextremen Bedrohte
Ob das hilft? Das Bundesinnenministerium hat seit Dienstag eine neue Hotline eingerichtet. An die kann sich jetzt jeder wenden, der sich durch rechtsextremistische Gewalt bedroht oder gefährdet sieht. Bei der zentralen Anlaufstelle nehmen Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes ab sofort unter der Telefonnummer 02225-8924240 Hinweise auf und leiten diese an die zuständigen Landespolizeibehörden weiter.(taz).

Neonazi gesteht Anstiftung zum Brandanschlag in Zossen
Der mutmaßliche Anstifter eines rechtsextremistischen Brandanschlags in Zossen (Teltow-Fläming) hat die Tat gestanden. Der bekennende Neonazi bestätigte damit größtenteils die Aussage des Brandstifters vor Gericht (Berliner Morgenpost).

Diskurs über Rassismus an Berlins Schulen wird aggressiv geführt
"Die Debatten zeichnen sich durch eine größere Unruhe aus. Daran hat auch Thilo Sarrazin seinen Anteil", sagte die Leiterin der Bundeskoordination des Projekts "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage", Sanem Kleff, in einem dapd-Interview. Auch die Thematisierung von sogenannter Deutschenfeindlichkeit habe zu einer Verschärfung des Tons geführt. "Besonders beim Islam fragen sich die Lehrer, was in dieser Religion üblich ist und was über den normalen Glauben hinaus geht", sagte die 56-Jährige. Ein konstruktiver und zugewandter Dialog zwischen den Kulturen sei wichtig, um rechtsextremen Gruppierungen keinen Nährboden zu geben. Besonders wichtig seien verbindliche Regeln, die für alle Schüler gelten. "Gemeinsame Normen schaffen einen Rahmen, der allen Halt gibt", sagte Kleff. Angesichts der Vielfalt an Kulturen und Religionen sei die Erstellung eines gemeinsamen Regelwerks jedoch keine einfache Aufgabe für die Schulen. Besonders die Rolle der Geschlechter sei ein heikles Thema: "Hier gibt es die größten Unterschiede und meisten Konfliktpunkte", sagte Kleff (kischuni.de).

Lokis Horden und Wotans Speer
Wie Rechtsextreme germanische Mythologie umdeuten
Rechtsextreme benutzen die germanische Mythologie dazu, Gewalt zu bejahen und sich in Traditionslinien von Gewalt und Geschichte zu stellen, sagt der Erfurter Germanist Georg Schuppener (dradio).

Familienministerin interpretiert Studie mit islamfeindlichen Untertönen
Wie man eine Studie ganz falsch auslegt: Familienministerin Schröder hat mächtig Ärger mit ihrem wissenschaftlichen Beirat. In einem Gastbeitrag habe sie Ergebnisse einer Studie zu Zwangsehen komplett umgedeutet - und das auch noch mit islamfeindlichen Untertönen, was die Forscher durch differenzierte Betrachtung vermeiden wollten. Die Kritik der Forscher kann vernichtender kaum sein. Manches, was Schröder aus der Studie gezogen hätte, sei "schlichtweg falsch" und habe die Beiratsmitglieder "befremdet" (sueddeutsche.de).

Kuratorium der Stiftung Schloss Neuhardenberg trennt sich von Israel-Hasser
Ein Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Schloss Neuhardenberg, der stellvertretende iranische Außenminister Mostafa Dolatyar, hatte die Vernichtung Israels für wünschenswert erklärt. Kulturstaatsminister Bernd Neumann war deswegen bereits aus dem Stiftungskuratorium ausgetreten. Jetzt trennt sich die Stiftung von Dolatyar. Die Stiftung Schloss Neuhardenberg, die von Bernd Kauffmann geleitet wird und im Besitz des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes ist, hat sich mit ihren Kulturveranstaltungen eigentlich als internationale Plattform für den Dialog zwischen Ost und West, auch zwischen der christlichen und der islamischen Welt hervorgetan (Tagesspiegel).

Ermittlungen wegen rechtsextremer Fußball-Gesänge in Zwickau
In Zwickau wird nun nach den Pro-Terrorzellen-Gesängen von Besuchern des Fußball-Oberligaspiels zwischen dem FSV Zwickau und Erzgebirge Aue II ermittelt (mz-web).

Strafanzeige gegen NPD wegen rassistischer Postkartenaktion
Die Grünen in Dresden haben Strafanzeige gegen die beiden Stadträte der rechtsextremen NPD wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gestellt. Hintergrund ist eine Aktion, mit der die NPD nach eigenem Bekunden die "dauerhafte Ansiedlung von Afrikanern in Dresden" verhindern will. "Es ist eklig, in welch widerwärtiger Form die NPD Fremdenhass schürt und Flüchtlinge diffamiert. Die Postkartenaktion ist eindeutig rassistisch", erklärte eine Grünen-Sprecherin. Die Aktion diene dem Ziel, ausländerfeindliche Ressentiments zu schüren. "Die Aktion ist nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, die NPD-Funktionäre betätigen sich als geistige Brandstifter." (Welt)

Brauner Terror – nichts gesehen, nichts gehört und nichts gelernt?
Video der rbb-Talkshow "Klipp und klar" mit Hans-Peter Uhl, CSU, Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Winfriede Schreiber, Leiterin Verfassungsschutz Brandenburg, Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung,
Tayfun Bademsoy, Schauspieler.

Titanic-Titelbild sorgt für Verwirrung in Taufkirchen
Sie klebten an einem Dönerstand, bei Kik und an einem Drogeriemarkt im bayerischen Taufkirchen: Plakate mit einem Porträt Adolf Hitlers und dem Satz "Der Verfassungsschutz bittet um Mithilfe: Wer kennt diesen Mann?". Das Motiv ist das aktuelle Titelbild aus der Satire-Zeitschrift Titanic. Die Polizei ging aber zunächst von einer Straftat aus und spekulierte über einen Täter aus dem rechtsradikalen Umfeld (sueddeutsche.de).

Berlin: Autokorso zur NPD-Zentrale geplant
In Reaktion auf die Mordserie von Neonazis hat der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) für kommenden Samstag (3. Dezember) zu einem antirassistischen Autocorso durch Berlin aufgerufen. Die Demonstranten wollen die Zentrale der rechtsextremistischen NPD in Köpenick ansteuern, aber auch das Bundesinnenministerium in Moabit und den Bundestag in Mitte. Der Autokorso soll beim TBB am U-Bahnhof Möckernbrücke in Kreuzberg starten (11 Uhr) und zunächst zur NPD-Bundeszentrale in die Seelenbinderstraße in Köpenick führen. Kundgebungen sind später vor dem Innenministerium und dem Reichstagsgebäude geplant (Welt).

Eberswalde: Gedenken an Antonio
Der Afrikanische Kulturverein Palanca e.V. und die Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“ laden am Dienstag, den 06.12.2011 um 17 Uhr zum Gedenken an Amadeu Antonio und an andere Opfer der rassistischen Gewalt nach Eberswalde ein (Märkische Oderzeitung).

Hamburg beteiligt sich im großen Stil an "Internationalen Wochen gegen Rassismus"
Unter dem Motto "Hamburg steht auf" soll 2012 in der Hansestadt neun Tage lang ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt werden. Vom 16. bis zum 24. März will sich Hamburg an den "Internationalen Wochen gegen Rassismus 2012" beteiligen, wie ein Sprecher der Initiative "Laut gegen Nazis" am Dienstag mitteilte. So soll beispielsweise mit Konzerten, Lesungen und Schulprojekten auf die Problematik aufmerksam gemacht und für mehr gesellschaftliche Toleranz geworben werden. Im vergangenen Jahr fanden anlässlich der "Internationalen Wochen gegen Rassismus" bundesweit etwa 900 Veranstaltungen in fast 300 deutschen Städten und Gemeinden statt (b2b-Deutschland, Mediabiz.de).