Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Spontandemonstration nach Nazi-Schmierereien +++ Kein Bundesparteitag von "Pro Deutschland" in Lichtenrade +++ Finanzierung sicherstellen, "Extremismusklausel" abschaffen

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Spontandemonstration nach Nazi-Schmierereien
Im bayrischen Grafing kam es gestern zu einer spontanen Demonstration der Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums. Anlass hierfür waren rechtsextreme, rassistische und antisemitische Schmierereien am den Eingangsbereich der Schule. Kurz nach Unterrichtsbeginn hatten sich die Schülerinnen und Schüler daraufhin entschlossen, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Auch die Lehrerinnen und Lehrer beteiligten sich an diesem Protest. Abschließend lobte der Schuldirektor das Engagement der Schülerinnen und Schüler. Den Titel "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" hat das Gymnasium seit zehn Jahren inne.
(süddeutsche.de)

Kein Bundesparteitag von "Pro Deutschland" in Lichtenrade
Der im kommunalen Gemeinschaftshaus Lichtenrade geplante Bundesparteitag von "Pro Deutschland" darf nicht stattfinden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch. Damit wurde ein Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Oktober aufgehoben. In seiner Begründung stellte das Gericht klar, dass die Abweisung des Bundesverbandes der Partei nicht gegen das Gleichheitsgebot verstoße. Grundsätzlich würden die Räume nur Kreisverbänden und Bezirksgruppen zur Verfügung gestellt. Einen Eilantrag gegen die Entscheidung lehnte das Oberverwaltungsgericht ab.
(Morgenpost)

Finanzierung sicherstellen, "Extremismusklausel" abschaffen
Auf der gestrigen Pressekonferenz von "MUT gegen rechte Gewalt" forderte Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, von der Bundesregierung, bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Verstetigung der Finanzierung von Projekten und Initiativen sicherzustellen. Gerade zivilgesellschaftliches Engagement müsse als Partner des Staates verstanden und nicht mit bürokratischen Mittel, wie der "Extremismusklausel", behindert werden. Den Forderungen schloss sich auch der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, an. Im Zentrum der Kritik stand die Politik der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Zwar konnte eine geplante Reduzierung der Bundesmittel gegen Rechtsextremismus um zwei Mio. Euro nicht durchgeführt werden, eine verpflichtende Unterzeichnung der "Extremismusklausel" ist aber weiterhin Bedingung einer Bundesförderung. Anlass der Pressekonferenz war ein Relaunch der Website von "MUT gegen rechte Gewalt", deren Ziel eine Ermutigung zivilgesellschaftlichen Engagements ist.
(MUT-gegen-rechte-gewalt.de)

Verfassungsschutz finanzierte Propaganda von Holocaust-Leugner
Die Gelder des Verfassungsschutzes an die V-Leute in der rechten Szene wurde zum Erhalt ihrer Strukturen und für Propagandamaterial ausgegeben. Dies berichtet bild.de auf ihrer Internetseite. Als Gegenleistung erhielten die Behörden wenig mehr als allgemein zugängliche Daten. Die V-Leute fühlten sich vom Verfassungsschutz ermutigt ihre Propagandatätigkeit zu professionalisieren und wurden dabei sogar mit "sauberen" Computern oder Telefonen unterstützt. Auch die Auswahlkriterien der Ämter schienen es mit der Straffälligkeit ihrer Assoziierten nicht so genau zu nehmen. Angeworben wurde auch ein Holocaust-Leugner, nachdem er wegen einer rassistisch motivierten Gewalttat zu acht Jahren Haft verurteilt wurde. Darüber hinaus seien über 36 Jahre hinweg mittels eines V-Manns 210.000 Euro in die NPD Nordrhein-Westfalens geflossen.

Innenminister plant Gesetzesänderungen für Verbunddatei
Nach Angaben von tagesschau.de plant Innenminister Hans-Peter Friedrich Gesetzesänderungen zur Einrichtung einer Verbunddatei für rechtsextreme Gewalttäter. Vorschläge hierzu kündigte er am Dienstag während einer Sitzung des Innenausschusses für die nächste Woche an. Neben eventuellen Änderungen am BKA- und Verfassungsschutzgesetz lag es in Friedrichs besonderem Interesse, Löschfristen von Daten beim Verfassungsschutz zu verlängern. "Die Zeit" fasst verschiedene staatliche Maßnahmen gegen rechten Terrorismus zusammen, die in den politischen Debatten der letzten Tage Erwähnung fanden. Ausgangspunkt ist der Krisengipfel vom Wochenende, auf dem die Einrichtung einer Verbunddatei rechtsextremer Gewalttätern beschlossen wurde. Diese müsse sich auch mit dem Bürgerrecht des Datenschutzes vereinbaren lassen. Weitere Kritik wurde an den Überlegungen zu einem gemeinsamen Terrorzentrum von Polizei und Geheimdiensten, der Zusammenlegung von Landesverfassungsschutzämtern und einem möglichen NPD-Verbot formuliert.
(ZEIT ONLINE)

Ken Jebsen vom RBB entlassen
Der Moderator der Radiosendung "KenFM" auf "Radio Fritz" des RBB, Ken Jebsen, wurde vom RBB fristlos entlassen. Zwar stellte sich der Sender in der Vergangenheit hinter Jebsen, nachdem ihm antisemitische Äußerungen vorgeworfen wurden. Nun allerdings habe der Moderator gegen journalistische Standards verstoßen, was seine fristlose Kündigung zur Folge gehabt habe. Auch der Programmchef von "Radio Fritz", Stefan Warbeck, trat in diesem Zusammenhang von seiner Position zurück. Er habe den Verstoß Jebsens mit zu verantworten.(taz) Bereits Anfang des Monats berichtete das Reflexion-Blog weitere Äußerungen Jebsens in seiner Sendung.

Probleme bei Ermittlung rechtsextremer Gewalttaten
Den Ermittlungen gegen rechtsextreme Gewalttaten stehen nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, auch die Datenschutzbestimmungen im zuständigen Bundesgesetz im Weg. Demnach müssen personenbezogene Daten nach einer Zeitspanne von fünf Jahren gelöscht werden. In besonderen Fällen kann diese Löschfrist jedoch auf zehn Jahre verlängert werden. Ob die Daten über die Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrundes" noch beim thüringischen Landesamt vorhanden seien, konnte eine Sprecherin gegenüber dem Hamburger Abendblatt nicht feststellen. Stefan Heerdegen von der Mobilen Beratung in Thüringen (Mobit) benannte dagegen Erkenntnisfähigkeit und -willen der Behörden als zentrale Probleme. So seien zum einen rechtsextreme Straftaten von Polizisten verharmlost worden, zum anderen hohe Zahlen in der Statistik für politisch motivierte Kriminalität aber auch nicht erwünscht. Dort gelte es Veränderungen herbeizuführen.
(Hamburger Abendblatt)

Verharmlosung des NS von Sido und Österreich
Der Rapper Sido hat auf einer Gala des ORF für einen Eklat gesorgt. So soll er dem Publikum zugerufen haben, dass die Österreicher einmal jemanden geschickt hätten, der den Deutschen "Ordnung beigebracht" habe. Die anschließende Entrüstung österreichischer Medien wollte er nicht gelten lassen. Er habe sich auf ironische Art geäußert. (Spielgel online) Auf die Besonderheit der Auseinandersetzung um Verharmlosung des Nationalsozialismus weist Felix M. Steiner in einem Kommentar im Störungsmelder hin. Sido greife in seiner "dümmlichen" Äußerung den Opfermythos Österreichs an. In dieser nationalen Erzählung betrachteten sich die Österreicher als erste Opfer des Nationalsozialismus. Auf diese Weise werde unter anderem eine Täter-Opfer-Umkehr vorgenommen.
(Störungsmelder)

Alle neuen Erkenntnisse zur Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gibt es hier:
| Ermittlungen über die NSU, Reaktionen auf die rechtsextreme Szene - der aktuelle Stand